Thema der jüngsten Verhandlung waren aber auch die Ermittlungen, die laut Gericht kaum ausreichend tief in die Materie vorgedrungen seien, so dass Rinas in vielen Fällen strafbares Handeln nicht rechtssicher nachzuweisen sei. Angerissen wurde dabei auch, dass die damals ermittlungsleitende Staatsanwältin wiederholt derart spät, vor allem aber schlampig Anträge für Durchsuchungen gestellt hatte, dass selbst Beschwerden gegen den negativen Beschluss des Amtsgerichtes erfolglos blieben. Die Anwälte der Stadt witterten seinerzeit gar einen „Justizskandal“.

Vier ehemals Beschuldigte verstorben – ihre Aussagen fehlten der Beweisaufnahme

Die Folge: Beschuldigte waren nicht nur vorgewarnt, es kam auch nur zu wenigen Durchsuchungen. Das verzögerte die Ermittlungen. Auch musste das Gericht die Staatsanwaltschaft mehrfach zu Nachermittlungen auffordern, weil offenbar wesentliche Fragen nicht angegangen worden waren. Mittlerweile sind vier ehemals Beschuldigte verstorben; sie konnte das Gericht nicht mehr als Zeugen vernehmen.

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Das stellte sich nun, mehr als sieben Jahre nach der fristlosen Kündigung Rinas’, als erhebliches Manko bei der Beweisaufnahme dar. Der Vorsitzende Richter drückte dies nach fast sieben Monaten Hauptverhandlung so aus: „Wir haben letztlich trotz aller Bemühungen nicht mehr rausgefunden, teilweise sogar weniger.“ Zudem enthalte die Anklage auch Vorwürfe, die „leicht zu widerlegen“ seien. Etwa den Vorwurf, dass Rinas einem Berater lukrative Aufträge zugeschanzt habe, ohne dass dieser erkennbar etwas für die Seniorendienste geleistet habe beziehungsweise überhaupt über das jeweils notwendige Fachwissen verfügt habe.

Zu vielen Anklagepunkten mangelt es laut Gericht an Beweisen

Da passe tatsächlich vieles nicht zusammen, sei vieles dubios und verdächtig, stellte das Gericht zwar fest. Es gebe „kaum greifbare Tätigkeiten“ jenes Herrn S., seine angeblichen Leistungen für die Seniorendienste seien „ganz merkwürdig abgerechnet“. Auch S. ist zwischenzeitlich verstorben. Zeugen konnten sich aber zumindest erinnern, dass er in den städtischen Senioreneinrichtungen im Auftrag von Rinas unterwegs war, auch wenn sie sein Tun nicht als hilfreich empfanden. Es habe eine Reihe, allerdings nicht dokumentierte Tätigkeiten gegeben, so dass es dem Gericht nicht möglich sei, einen Schaden zu bemessen. So sei dieser Anklagepunkt mangels Beweisen fallen zu lassen.

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Punkt für Punkt ging der Vorsitzende Richter die Anklagepunkte in dieser Weise durch – ob es sich nun um den Vorwurf handelte, Rinas habe sich auf Kosten der MHSD privat mit Lebensmitteln eingedeckt, oder um die mutmaßlich schwerwiegenden Fälle der Bestechlichkeit. Übrig blieb: fast nichts, wofür das Gericht eine Verurteilung in Aussicht stellte.

Bestechlichkeit: Sämtliche Anklagepunkte werden fallengelassen

So wurden sämtliche fünf Anklagepunkte zur Korruption vom Verfahren abgetrennt, weil das Gericht keine Chance mehr sieht, die Sachverhalte so hinreichend zu klären, dass einwandfrei eine strafbare Handlung festzustellen sei. Gegen sämtliche Beschuldigte, denen die Anklage vorgeworfen hatte, Rinas privat Geldsummen zukommen gelassen zu haben für Aufträge, die sie erhalten haben, ist das Verfahren wegen geringfügiger Schuld bereits frühzeitig gegen die Zahlung einer Geldbuße eingestellt worden. Nun ist klar, dass zur Urteilsverkündung am 26. Oktober Rinas selbst auch nicht wegen Bestechlichkeit belangt werden wird.

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Ob es verdächtige Geldflüsse bei der Ausgliederung von Wäscherei und Reinigung waren, bei Aufträgen für eine Werbeagentur oder im auch politisch umstrittenen Projekt zur Ausbildung rumänischer Pflegekräfte für einen Einsatz in Deutschland: In einem Fall spreche viel für eine Scheinrechnung, über sich Rinas am Ende privat bereichert haben könnte. In einem anderen Fall sieht das Gericht selbst „dubiose Geldflüsse, da ist irgendetwas Merkwürdiges passiert. . .“ Letztlich aber lasse sich die jeweilige Sachlage nicht aufklären. Daher seien die Anklagepunkte fallen zu lassen.

Rinas hat keine schwerwiegende Strafe mehr zu erwarten

Versicherung zahlte Schadenersatz an die Stadt

Im Zivilrechtsverfahren hatte das Landgericht Duisburg Heinz Rinas zu einem Schadenersatz für vielfältige Verfehlungen in dessen Geschäftsführerzeit bei den Seniorendiensten verurteilt. Noch vor Weihnachten 2019 gingen exakt 251.043 Euro und 74 Cent ein. Bezahlt hat sie die Geschäftsführer-Haftpflicht von Rinas. Selbst war er nicht in der Lage, seine Schuld einzulösen.

Zuvor war bereits ein arbeitsrechtliches Verfahren am Landgericht Duisburg gelaufen. Rinas hatte gegen seine fristlose Kündigung geklagt, diese Klage aber im Juni 2015 zurückgenommen, um vorerst einer umfangreichen Beweisaufnahme zu den zahlreichen, auch strafrechtlich relevanten Vorwürfen, die ihm die Stadt Mülheim als seine ehemalige Arbeitgeberin gemacht hatte, zu umgehen.

Die Große Wirtschaftsstrafkammer will sich zur anvisierten Urteilsverkündung nur noch auf drei Punkte der Anklage konzentrieren, die allesamt den Vorwurf beinhalten, Rinas habe Mitarbeiter der Seniorendienste während ihrer Arbeitszeit für private Zwecke eingesetzt. Eine schwerwiegende Strafe ist nicht zu erwarten, zumal der Zeitverzug in Ermittlungs- und Gerichtsverfahren zugunsten von Rinas zu bewerten ist.