Gladbeck. Nach Landrat Klimpel kritisiert nun auch Gladbecks Stadtspitze die für NRW geplante Altschuldenlösung. Kämmerin nennt Zahlen, die bedrücken.
Scharfe Kritik an der vom Land geplanten Altschuldenlösung für die Kommunen in NRW übt jetzt Bürgermeisterin Bettina Weist. Bessere das Land nicht nach, sei die für Gladbeck – wie für viele andere Kommunen auch – keine finanzielle Hilfe, sondern stelle vielmehr ein großes Dilemma dar. Mit Auswirkungen für das Leben in der Stadt, die sich die Bürgermeisterin so noch gar nicht wirklich ausmalen will.
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Kämmerin Silke Ehrbar-Wulfen, erst seit Anfang August im Amt, untermauerte das düstere Szenario mit roten Zahlen in Millionenhöhe in den künftigen städtischen Haushalten. Gleichzeitig nannte die Finanzexpertin aber auch noch einen kleinen Hoffnungsschimmer, der für Gladbeck bleibe.
Gladbecks Kämmerin: Kommunen müssen Land die „abgelösten Schulden“ zurückzahlen
Der Entwurf für die Altschuldenlösung in NRW sieht vor, dass das Land die Hälfte der Kassenkredite übernimmt – bei den Kommunen mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 100 Euro, also auch in Gladbeck. Aber, so Ehrbar-Wulfen, die Kommunen müssen dem Land die „abgelösten Schulden durch Abzüge bei den jährlichen Zuweisungen über die nächsten 40 Jahre zurückzahlen. Und das in doppelter Höhe“. Anders als alle anderen Bundesländer sei NRW nämlich nicht bereit, einen eigenen finanziellen Anteil zur Altschuldenlösung beizusteuern. Warum? Das erschließt sich der Gladbecker Stadtspitze nicht.
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Und noch eine große Finanz-Kröte gelte es zu schlucken: Corona- und Ukraine-Finanzschäden sollen in den städtischen Etats nur noch in diesem Jahr isoliert ausgewiesen werden können, und nicht noch bis zum Jahr 2026, wie eigentlich vorgesehen. Die geplanten krisenbedingten Isolationen würden für Gladbeck für die kommenden drei Jahre bei insgesamt ca. 28 Millionen Euro liegen. Ehrbar-Wulfen: „Nun fehlen sie für den erforderlichen Haushaltsausgleich.“
Wo Einsparungen in Gladbeck möglich wären
Und bleibe es bei der geplanten Version der Altschuldenlösung für NRW, bedeute das für den städtischen Etat 2024 ein Minus von etwas über 480.000 Euro, im Jahr darauf betrage das Minus dann fast eine Millionen Euro. Da kaum noch Möglichkeiten zum Sparen bestehen, malt Bürgermeisterin Bettina Weist ein düsteres Bild für die Zukunft. Zwar seien die städtischen Finanzexperten schon jetzt dabei, nach möglichen Auswegen zu suchen, doch könne es schlimmstenfalls auch das „Leben in der Stadt treffen, das Gladbeck im Moment so lebenswert macht“. Einsparungen also im Freizeit-, Kultur- und außerschulischen Bildungsbereich.
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Über die Dramatik der Situation hat die Stadtspitze bereits am Montag die Ratsfraktionen informiert. Gut anderthalb Stunden, so Weist, habe man geredet, und in der Politik habe große Betroffenheit geherrscht. Was den Hoffnungsschimmer angeht, den sieht die Kämmerin nach einem Austausch des Städtetags am selben Tag. Da zugeschaltet war auch Ministerin Ina Scharrenbach, zuständig für Heimat und Kommunales. Silke Ehrbar-Wulfen: „Wenn auch nicht bei der Altschuldenlösung, aber zumindest bei der wegfallenden Bilanzierungshilfe scheint die Ministerin vielleicht zum Nachdenken bereit.“