Gladbeck. Auch NRW will eine Bezahlkarte für Asylbewerber einführen. Derzeit würde das für Händler einen technischen Kraftakt bedeuten.

In Hamburg und in einigen Landkreisen in Thüringen haben die ersten Flüchtlinge ihre Bezahlkarten erhalten – statt wie bisher Bargeld. Die Hoffnung, die damit verbunden wird: Asylbewerber können kein Geld mehr in ihre Heimatländer überweisen, der Anreiz, nach Deutschland zu flüchten, sinkt. In Gladbeck ist man in Sachen Bezahlkarte noch nicht so weit. Die Kommunalpolitiker haben sich am Montag, 26. Februar, auf Antrag der SPD-Fraktion im Hauptausschuss mit dem Thema beschäftigen.

Für NRW ist noch offen, wann und in welcher Form der Bezahlkarte kommt

Von den 16 Bundesländern haben sich 14 Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt. Auch Nordrhein-Westfalen ist dabei. Aber wann und in welcher Form die Karte kommt, das ist noch offen. Und auch die Frage, wer für die Kosten geradesteht, ist noch nicht geklärt. Die Kommunen drängen darauf, dass das Land sie übernimmt. Und dass es eine einheitliche Lösung fürs ganze Land, am besten für ganz Deutschland gibt.

Und dem kann sich Markus Richter, Geschäftsführer des auch für Gladbeck zuständigen Einzelhandelsverbandes (EHV) Westfalen-West, nur anschließen. „Eine bundesweite Regelung wäre vorteilhaft“, sagt Richter. Noch mag er sich aber nicht zu viele Gedanken über das Thema machen. „Keiner weiß nichts Genaues“, so der EHV-Geschäftsführer.

Der Einzelhandel in Gladbeck wird mitziehen

Keine Frage für ihn: Der Einzelhandel wird mitziehen, auch wenn die Einführung der Karte vermutlich mit Kosten verbunden sein wird. „In den Kassensystemen“, erläutert Richter, „muss eine weitere Bezahlkarte hinterlegt werden.“ Das könne schon mal einen vierstelligen Betrag für den Einsatz der IT-Experten kosten. Deshalb, so Richter, würden die großen Handelsketten auch auf eine deutschlandweite Regelung drängen.

Jeder muss sich das durchrechnen, ob sich das lohnt
Markus Richter - Einzelhandelsverband Westfalen-West

Dass alle Einzelhändler bei der Bezahlkarte mitmachen, davon geht Markus Richter nicht aus. „Jeder muss für sich durchrechnen, ob sich das lohnt.“ Das Extrembeispiel: Die Autohändler werden vermutlich nicht mitziehen. Aber wie sieht’s mit dem kleinen Kiosk-Inhaber aus, der seine Bude in Nähe einer Flüchtlingsunterkunft hat? Rechnet sich für ihn die Umstellung des Kassensystems oder setzt er darauf, dass die Asylbewerber ihren Einkauf mit Bargeld bezahlen, das ihnen weiterhin, aber in einer deutlich geringeren Summe, ausgezahlt wird? Kann mit der Bezahlkarte in den Supermärkten Geld abgehoben werden? Auch das ist für Markus Richter eine der vielen Fragen, die im Vorfeld geklärt werden muss.

Mit einer schnellen Einführung der Karte rechnet der EHV-Geschäftsführer nicht

Der EHV-Geschäftsführer geht nicht davon aus, dass die Bezahlkarte in Nordrhein-Westfalen in Kürze eingeführt wird. Schließlich müsse, nachdem man sich „hoffentlich“ auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt habe, ein Dienstleister für das technische Knowhow gefunden werden. Und dafür, davon geht Richter aus, müsse eine Ausschreibung erfolgen. Deshalb sei es im Mittelstand derzeit in Sachen Bezahlkarte noch sehr ruhig. Noch gebe es keine belastbaren Entscheidungen.

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Und außerdem sei den Einzelhändlern das Thema nicht fremd. Noch immer sind vereinzelt Bezugsscheine im Einsatz, die mit dem Sozialamt abgerechnet werden. „Aber das“, sagt Richter, „ist noch eine analoge Lösung.“

Das sagt die Gladbecker Tafel zur Bezahlkarte

Die Gladbecker Tafel sieht der Einführung der Bezahlkarte, so sie denn irgendwann kommen sollte, gelassen entgegen. Die Kunden zahlen pro Einkauf drei Euro für jede erwachsene Person. Derzeit machen sie das bar. Aber das DRK, so Tafel-Chef Wilhelm Walter, habe für die Erste-Hilfe-Kurse ein EC-Karten-Lesegerät im Einsatz, auf das man zurückgreifen könne. Von den 2000 Tafelkunden, so schätzt Walter, sind etwa 30 Prozent Asylbewerber, die eine Bezahlkarte erhalten würden, so sie denn eingeführt werde.

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Die SPD-Ratsfraktion sieht in ihrem Antrag die Landesregierung in der Pflicht. „Da Land ist in der Verantwortung, die Rahmenbedingungen zu organisieren und darf sie nicht auf die Kommunen abwälzen. Die Stadt Gladbeck darf nicht auf den Kosten einer Einführung sitzenbleiben.“ Schließlich solle eine Bezahlkarte zu einer Entlastung in den Städten und Gemeinden führen und nicht zu mehr Aufwand, heißt es in dem Antrag.