Gladbeck. Das Land übernimmt die Flüchtlingsunterkunft auf dem Gladbecker Festplatz und macht daraus eine ZUE. Dafür sind einige Umbauten nötig.
Jetzt ist es fix: Zum ersten Januar übernimmt das Land NRW die Flüchtlingsunterkunft auf dem Gladbecker Festplatz. Wie berichtet hat die Stadt die wenigen Flüchtlinge, die sie zuletzt an dem Standort untergebracht hatte, schon auf andere Unterkünfte und Wohnungen in der Stadt verteilt. Damit kann die Bezirksregierung dort auch sofort loslegen und alles für die geplante Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) vorbereiten.
Denn bis dort wieder Flüchtlinge einziehen, muss die Bezirksregierung einiges umbauen. Das erläuterte die zuständige Dezernentin aus Münster, Kristin Lütke Zutelgte, zuletzt den Mitgliedern des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses (HFDA). Das heißt jedoch nicht, dass dort nun die Kapazitäten aufgestockt werden, um dort mehr Menschen unterbringen zu können. Es bleibt auch als ZUE bei der maximalen Belegung von rund 150 Plätzen, das machte die Dezernentin deutlich.
Stadt Gladbeck baut auf Kosten des Landes um
Allerdings unterscheidet sich die Art der Unterbringung ein wenig. Anders, als in der städtischen Einrichtung, verpflegen sich die Bewohner hier nicht selbst. Stattdessen werden sie aus einer zentralen Küche heraus versorgt. Dafür müssen ein Küchen- und ein Kantinenbereich geschaffen werden. In der Küche werden die Speisen vorbereitet und dann in der Kantine ausgegeben.
Daneben ist auch ein zusätzlicher Container mit Isolierplätzen vorgesehen. Dort können Menschen untergebracht werden, bei denen der Verdacht auf eine ansteckende Krankheit besteht. Außerdem verschwindet der Bauzaun, der die Unterkunft bisher umgibt. Stattdessen wird dort ein stabiler Stabgitterzaun gesetzt, versehen mit einem neuen Ein- und Ausgang und einem Container, in dem der Sicherheitsdienst unterkommt. Das sei Standard bei Landesunterkünften, erläuterte Kristin Lütke Zutelgte. Die Umbauarbeiten führt die Stadt aus, das Geld dafür kommt jedoch aus der Kasse des Landes.
Land NRW will 41.000 zentrale Plätze für Flüchtlinge einrichten
41.000 Plätze für Geflüchtete in Landesunterkünften sieht ein Erlass des Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration in NRW vor, so Kristin Lütke Zutelgte, bisher gebe es 30.000. Von den fehlenden 11.000 entfielen 15 Prozent auf die Bezirksregierung Münster. Das macht deutlich, wie sehr das Land unter Druck steht, und wie dringend die Plätze in Gladbeck benötigt werden.
Das zeigt sich auch noch anderweitig: Damit die ZUE möglichst schnell in Betrieb gehen kann, hat die Bezirksregierung zunächst die Dienstleister, die auch in der ZUE in Dorsten aktiv sind, mit dem Betrieb der Gladbecker Unterkunft beauftragt – zumindest für ein halbes Jahr. Das bedeutet, dass das Rote Kreuz die Betreuung übernimmt, das Essener Unternehmen Kötter als Sicherheitsdienst im Einsatz ist und Primus-Service für das Catering verantwortlich ist. So können die ersten Bewohner einziehen, während parallel ein geordnetes Vergabeverfahren läuft.
Infoveranstaltung für Anwohner ist im Januar geplant
Für die Ausschussmitglieder eine gute Nachricht, hat doch ein Teil von ihnen beim Besuch der ZUE in Dorsten schon mitbekommen, wie diese Träger arbeiten. Bürgermeisterin Bettina Weist erinnerte an den positiven Eindruck in der Nachbarstadt und die guten Erfahrungen, von denen der dortige Bürgermeister Tobias Stockhoff berichtet hatte. Das galt ausdrücklich auch für das Umfeldmanagement.
Ein solches werde man am Festplatz ebenfalls installieren, sagte Kristin Lütke Zutelgte, die Stelle sei auch schon besetzt. Das Umfeldmanagement ist Ansprechpartner für Anwohner, hilft bei eventuellen Problemen und ist auch für Ehrenamtler ansprechbar. Einen ersten Termin haben die Verantwortlichen auch schon. Im Laufe des Januars ist eine Infoveranstaltung für die Anwohner geplant.
Stadt Gladbeck und Bezirksregierung Münster: Jetzt funktioniert Zusammenarbeit
Bürgermeisterin Bettina Weist und Sozialdezernent Rainer Weichelt betonten in der Sitzung ausdrücklich die jetzt gute Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung. Im Gegensatz zu den ersten Planungen, mehr als 600 Flüchtlinge im Hotel Van der Valk unterzubringen, sei man hier als Stadt beteiligt. Weichelt: „Wir sind hier als Experten vor Ort an Bord und bringen eine schon akzeptierte Unterkunft ein.“
Tatsächlich hatten sich Stadt und Bezirksregierung nach langen Auseinandersetzungen und großem Protest gegen die Unterbringung im Hotel in Wittringen geeinigt und nach Alternativen im Stadtgebiet gesucht. die Übergabe der Unterkunft am Festplatz ist ein Ergebnis der Vereinbarung zwischen Stadt und Land – und es werden weiter Standorte gesucht. Rainer Weichelt sprach im Ausschuss von insgesamt 300 Plätzen, die man dem Land anbieten wolle und berief sich auf einen entsprechenden Ratsbeschluss.
- Antisemitismus: Stolperstein gestohlen – Polizei und Staatsschutz ermitteln
- Kosten: Abwassergebühren in Gladbeck steigen zum Jahreswechsel
- Kommentar: Neun Stunden Sitzung – so ein Marathon ist nicht zielführend
- Haushaltsberatungen: Das Loch in Gladbecks Haushalt schrumpft nur minimal
- Disco: Klofrau Bea und 1-Euro-Tequila: Geschichten aus der „Mausefalle“
Die Grünen hatten im Zuge ihrer Haushaltsberatungen vorgeschlagen, dem Land weitere 300 Plätze anzubieten. Dafür aber, so Weichelt, wäre ein neuer Ratsbeschluss vonnöten. Der Vorteil einer ZUE: Die Menschen, die hier untergebracht werden, werden auf das Kontingent der Flüchtlinge angerechnet, die die Stadt qua Gesetz aufnehmen muss. Die Kosten für die Unterbringung trägt aber in dem Fall die Landes- und nicht die Stadtkasse. Und: Minderjährige, die hier untergebracht sind, erhalten in der Einrichtung ein schulähnliches Angebot, besuchen keine Schulen oder Kitas vor Ort – angesichts knapper Plätze entlastet auch das die Kommune.