Gladbeck. Der Haushaltsentwurf der Stadt Gladbeck sieht für kommendes Jahr ein dickes Minus vor. So geht die Politik in der Beratung damit um.

  • Statt 17,3 Millionen Euro liegt das Defizit für 2024 jetzt bei 16.8 Millionen Euro.
  • Im Hauptausschuss haben auch die politischen Fraktionen keine wirklichen Sparvorschläge mehr.
  • Städtepartnerschaften und Internationale Gartenausstellung kommen auf den Prüfstand.

Das Loch im Gladbecker Haushalt ist geschrumpft. Klar ist das eine gute Nachricht, doch reden wir hier nur von wenigen 100.000 Euro, um die das Defizit gesunken ist. Als Kämmerin und Bürgermeisterin den Haushaltsentwurf im Rat vorgestellt haben, lag das Defizit noch bei 17,3 Millionen Euro. Bei der Beratung im Hauptausschuss am Montagabend konnte die Verwaltung dann mitteilen, dass das Defizit nun bei 16,8 Millionen Euro liegt.

Dadurch, dass das Land die Flüchtlingsunterkunft auf dem Festplatz übernimmt und als ZUE betreibt, muss die Stadt weniger für die Unterbringung Geflüchteter aufbringen, das ist ein Effekt, der positiv zu Buche schlägt. Außerdem sei es der städtischen Immobilienwirtschaft gelungen, günstigere Strom- und Gasverträge abzuschließen, darauf gehe der Großteil dieser Entwicklung zurück, erklärte Kämmerin Silke Ehrbar-Wulfen.

Gladbecks IGA-Teilnahme steht zur Diskussion

Im Laufe der Beratungen im Hauptausschuss dürfte sich das Defizit jedoch nicht weiter verringert haben. Denn wirkliche Sparvorschläge hatten die Fraktionen im Vorfeld nicht eingebracht – oder wenn, wollten sie vor allem bei den Investitionen sparen. Das aber hat kaum Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt, der mit dem dicken Minus abschließt. Allerdings: Große Extraausgaben hatte auch keine der Fraktionen gefordert.

Klar ist nach den Beratungen im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss (HFDA) jedoch, dass Gladbecks Teilnahme an der Internationalen Gartenausstellung (IGA) längst nicht mehr sicher ist. Die Grünen hatten sich ja schon im Vorfeld dafür ausgesprochen, die Teilnahme abzusagen und Personal und das dafür nötige Geld in andere Instandhaltungsarbeiten zu investieren. Damit konnten sie sich nicht durchsetzen.

Änderungsanträge der Fraktionen wurden teils von ihnen selbst zurückgezogen

Die CDU hatte sich nicht ganz so weit aus dem Fenster gelehnt. Ihr Vorschlag: Im kommenden Jahr zumindest erst einmal kein Geld für die IGA ausgeben und stattdessen eine Grundsatzentscheidung über die Teilnahme zu treffen. Am Ende legte Stadtbaurat Volker Kreuzer einen Kompromiss vor. Über den Haushaltsposten kommt ein Sperrvermerk, bedeutet also, dass die dafür vorgesehenen Mittel nicht so ohne weiteres ausgegeben werden können. In der Sitzung des Bauausschusses im Februar wird die Verwaltung das Projekt und den Stand ausführlich darlegen.

Ansonsten wurde ein Großteil der Investitionsstreichungen, die von AfD und Grünen eingebracht wurden, abgeschmettert oder teilweise auch von den einbringenden Fraktionen selbst zurückgezogen. Beispiel die Sanierung der Übergangssiedlung An der Boye. Zwei Millionen Euro sind dafür veranschlagt. Die AfD wollte den Posten streichen. Als die Verwaltung dann aufklärte, dass der größte Teil davon über Landeszuschüsse abgedeckt sei, zog Fraktionschef Marco Gräber diesen Sparvorschlag zurück.

Diskussionen über den Wert der Gladbecker Städtepartnerschaften

Länger diskutiert wurde dagegen bei der Frage der Städtepartnerschaften. Auch hier wollten die Grünen den Rotstift ansetzen, wollten die offiziellen Besuche in den Partnerstädten begrenzen auf nur noch einen pro Partnergemeinde und Wahlperiode. Dagegen gab es Widerspruch, etwa von Michael Tack (FDP): „In Zeiten wie diesen brauchen wir eher mehr Europa als weniger.“ Ähnlich sah es auch die SPD. Worüber man reden könne, so Fraktionschef Wolfgang Wedekind, sei die Ausgestaltung der Partnerschaften und der Besuche – man könne ihnen vielleicht verstärkt auch einen Arbeitscharakter geben.

Ein Hinweis der Verwaltung, dass das städtische Fördermanagement eine Möglichkeit gefunden habe, für solche Städtepartnerschaften auch Zuschüsse zu gewinnen, führte dann letztlich zu einer Ablehnung des Grünen-Antrags. Doch womöglich wird man sich zumindest an anderer Stelle noch über die künftige Ausgestaltung der Treffen austauschen.

Der Gladbecker Rat hat noch die Diskussion über den Stellenplan vor sich

Blieben am Ende eine Reihe von Prüfaufträgen, die vor allem SPD und CDU gestellt hatten, die die Verwaltung künftig abarbeiten wird – von der Einrichtung von KOD-Sprechstunden in den Stadtteilen bis hin zu Überlegungen, bestimmte Bereiche des Haushalts von externen Kontrolleuren nach Sparmöglichkeiten durchforsten zu lassen.

Keinen Erfolg hatten die Gegner von Autobahnbau und Abtragung der großen Steinhalde, die diese Projekte über den Umweg des Haushalts stoppen wollten. Gerade beim Thema Steinhalde habe man vor wenigen Wochen im Fachausschuss einen Entschluss gefasst, daran solle man sich doch nun bitte halten, so der Tenor nicht nur seitens der Verwaltung. Gleiches galt übrigens auch für Vorschlag, den Verkehrsversuch Buersche Straße nicht länger zu finanzieren, sondern rückabzuwickeln.

Das letzte Wort hat der Rat am Donnerstag. Ob es da eine Mehrheit für den Haushalt geben wird? Das vermag niemand vorher zu sagen. Im HFDA machte nur die AfD deutlich, dass man nicht zustimmen werde. Die anderen Ausschussmitglieder hielten sich zurück. Ein Problem: Den Streitpunkt Stellenplan hat der Ausschuss aus Zeitgründen – es war bereits 22 Uhr – nicht beraten, sondern in den Rat verschoben. Dort besteht noch Diskussionsbedarf, die CDU etwa will keine neuen Stellen einrichten, der von der Verwaltung vorgelegte Stellenplan sieht anderes vor.