Gladbeck. Im Haushalt klafft ein Minus von 17 Millionen Euro. Grüne wollen Investitionen streichen und Personal anders einsetzen. Was unterm Strich steht.

Im Gladbecker Haushalt klafft ein Riesenloch. Das Zahlenwerk, das Bürgermeisterin Bettina Weist und Kämmerin Silke Ehrbahr-Wulfen, dem Rat im Oktober vorgelegt haben, weist ein Defizit von 17 Millionen Euro aus. In ihren Haushaltsberatungen haben die Grünen nun Vorschläge erarbeitet. Aus ihrer Sicht könne es bei so einem dicken Minus nur darum gehen „unsere Ressourcen - die finanziellen und die personellen - für die erforderlichen Aufgaben einzusetzen und Wünschenswertes hinten anzustellen. Nachhaltigkeit bedeutet, in die bestehende Infrastruktur zu investieren, diese zu unterhalten, bevor ich Neues aufbaue.“

Geht es nach den Grünen, steigt die Stadt aus der Internationalen Gartenausstellung (IGA) aus. Man sehe keinen Handlungsbedarf bei der Haldenwelt. Mittelfristig spare das, so die Grünen, 4,3 Millionen Euro ein. Hinzu kommt – und das sei noch wichtiger, man könne innerhalb der Verwaltung die Projektgruppe auflösen. Dort sei auch Personal aus der Grünflächenabteilung gebunden, das unter anderem fehle bei der Planung und Unterhaltung von Spielplätzen und Grünanlagen.

Nein zur Aufstockung des Gladbecker Ordnungsdienstes

Geht es nach den Grünen, stellt die Stadt nämlich kein zusätzliches Personal ein – auch nicht beim KOD – sondern setzt das vorhandene vor allem zum Erhalt bestehender Infrastruktur ein. So soll nach dem Willen der Grünen mit dem IGA-Personal die Sanierung der Mauer im Nordpark vorgezogen werden.

A 52-Bau und Abtragung der Steinhalde lehnen die Grünen sowieso ab. Wenig überraschend also, dass sie die Mittel für diese Projekte aus dem Investitionshaushalt streichen wollen. Gerade bei der Steinhalde sehen die Grünen zu große Fragezeichen und ein zu großes Risiko.

Grüne werben für weitere Landesunterkünfte für Flüchtlinge in Gladbeck

Geht es nach den Grünen, gibt es in Gladbeck demnächst womöglich weitere Landesunterkünfte für Geflüchtete. Sie schlagen jedenfalls vor, dem Land weitere 300 Plätze in Gladbeck anzubieten. Als Beispiel führen sie die Unterkunft auf dem Festplatz an. Die Menschen, die dort künftig unterkommen, werden auf das städtische Flüchtlingskontingent angerechnet, gleichzeitig entstehen der Stadt keine Kosten mehr dafür.

Nachrichten in Gladbeck – Lesen Sie auch

Rechnet man diese und weitere Vorschläge zusammen, so wird das Defizit im Ergebnishaushalt nicht wesentlich kleiner. Gerade einmal rund 250.000 Euro spart die Stadt auf diese Weise ein. Fraktionschef Bernd Lehmann: „Die Bürgermeisterin hatte ja schon gesagt, dass der Sparrahmen ausgeschöpft ist, das sehen wir auch.“ Trotzdem sehe man mittelfristig Einsparungen in Höhe von 4,1 Millionen Euro im Ergebnis und 21 Millionen Euro im Finanzhaushalt.

Grüne wollen die Spielräume nutzen, die den Städten noch bleiben

„Wir wollen sparen, indem wir Prioritäten setzen“, machen die Grünen deutlich. Sie verkennen nicht, dass die Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben mehr Unterstützung benötigen. Doch es gehe eben darum, nicht in Fatalismus und Resignation zu verfallen. Es gehe eben auch darum, „selbstverantwortlich die Spielräume zu nutzen, die uns bleiben.“

Am 4. Dezember berät der Haupt- und Finanzausschuss den Haushalt und die Änderungswünsche der Fraktionen, am 7. Dezember entscheidet dann der rat.