Gladbeck. Die Stadt hat ein Schreiben vom Land NRW erhalten, das für Ärger sorgt: Die Planung für eine ZUE in Gladbeck geht weiter. Auch die SPD reagiert.

Das Land scheint an seinen Plänen festzuhalten: Im Gladbecker Hotel Van der Valk soll eine Zentrale Unterbringungseinrichtung für geflüchtete Menschen (ZUE) geschaffen werden. Die Bezirksregierung Münster hat die Stadt jetzt in einem Schreiben darüber informiert, das die entsprechenden Verhandlungen mit der Van der Valk GmbH fortgesetzt werden. So reagiert die Bürgermeisterin darauf.

Zur Erinnerung: In dem Gladbecker Hotel am Rande des Wittringer Waldes soll eine Flüchtlingsunterkunft mit 620 Plätzen entstehen. Das Land NRW stehe in der gesetzlichen Pflicht, heißt es in dem von Staatssekretär Bahr beauftragten Schreiben, die „für die Unterbringung von Asylbegehrenden erforderlichen Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen“. Eine Information über die weiteren Entwicklungen und Planungen werde zu gegebener Zeit erfolgen, heißt es weiter.

Lesen Sie auch

Noch in der Sitzung des Rates hatte Staatssekretär Bahr angeboten, dass die Stadt Gladbeck bei den weiteren Planungen, die das Land unternimmt, mit am Tisch sitzen wird. „Es wurden uns Gespräche auf Augenhöhe versprochen, die bisher nicht stattgefunden haben. Die Antwort des Staatssekretärs überrascht und enttäuscht mich sehr“, so Bürgermeisterin Bettina Weist. Letztlich sollen jetzt vom Land gegen die Interessen der Stadt Gladbeck Fakten geschaffen werden. Weist: Wir wären gerne weiter in Gesprächen mit dem Land geblieben, aber dieser Platz am Tisch wird uns verwehrt.“

++ Folgen Sie der WAZ Gladbeck auch auf Facebook! ++

Die Stadt sei aber dennoch weiter „in der Verantwortung, die beste Lösung für Gladbeck zu entwickeln“. „Wir haben einen klaren Ratsbeschluss mit einem deutlichen politischen Appell gegen die Einrichtung einer ZUE an diesem Standort. Diesen nehmen wir ernst und bleiben auf dem eingeschlagenen Weg“, so die Bürgermeisterin weiter. Mit der Lokalpolitik soll das weitere Vorgehen zeitnah im nächsten Haupt-, Finanz-, und Digitalisierungsausschuss (HFDA) sowie im Rat erörtert und diskutiert werden.

Auch die Gladbecker SPD reagiert verärgert auf das Schreiben des Landes

Auch die Gladbecker SPD zeigt sich sehr verärgert. Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Wedekind spricht von einer „Politik nach Gutsherrenart“. Die Entscheidung des Landes mache deutlich, welchen Stellenwert die Kommunen in NRW bei der Landesregierung haben, „nämlich gar keinen“. Gegen den einstimmigen Ratsbeschluss der Stadt Gladbeck vom 15. Juni zu handeln, sei rücksichtslos und fördere die Politikverdrossenheit.

Lesen Sie auch: Flüchtlinge - Zehn Ideen für das Asylsystem der Zukunft

SPD-Parteivorsitzender Dustin Tix: Das Vorgehen des Landes stehe auch im Widerspruch zu den Äußerungen der zuständigen Ministerin Paul Mittwoch in der WAZ. Dort betone Paul, bei der Unterbringung von Geflüchteten die enge Kooperation mit den Kommunen und die Akzeptanz vor Ort zu wollen. Das Gegenteil geschehe aber in Gladbeck.