Gladbeck. Die Bezirksregierung verhandelt mit Van der Valk über Unterbringung von Flüchtlingen in Gladbeck. Die Stadt informiert über den Stand der Dinge.

Das Hotel van der Valk in Gladbeck könnte zu einer großen Flüchtlingsunterkunft werden. Darüber hat die Stadtverwaltung Gladbeck Montagabend die Mitglieder des Ältestenrats informiert. Derzeit verhandele die Bezirksregierung mit dem Hotel-Unternehmen über die Unterbringung von Flüchtlingen in Wittringen. Es handele sich dabei um eine sogenannte Zentrale Unterbringungseinheit (ZUE), die Platz für 620 Menschen bieten soll.

Die Bezirksregierung Münster bestätigte gegenüber der Lokalredaktion Verhandlungen über Bestandsimmobilien, nannte jedoch keine Namen. Das dürfte daran liegen, dass die entsprechenden Verträge noch nicht unterzeichnet sind. Bei Bürgermeisterin Bettina Weist klingt das in einer entsprechenden Pressemitteilung so: „Obwohl der Planungsstand noch nicht weit fortgeschritten ist und auch noch nicht klar ist, ob das Projekt überhaupt realisiert werden kann, wollen wir im Zuge einer größtmöglichen Transparenz bereits jetzt über diese Entwicklung informieren.“

Bezirksregierung sucht in zahlreichen Städten Unterbringungsmöglichkeiten

Grundsätzlich, so Ulrich Tückmantel, Sprecher der Bezirksregierung Münster, sind aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation alle Bezirksregierungen in NRW derzeit auf der Suche nach möglichen Unterkünften – und zwar in allen Städten, Kreisen und Gemeinden. Dabei verhandele man vorrangig mit Eigentümern von Bestandsimmobilien – schlicht, weil letztere schneller verfügbar sind als Neubauten.

Nachdem man im vergangenen Jahr schnell reagieren musste und deshalb auch Notunterkünfte errichtet habe – also auch Menschen in Leichtbauhallen oder umgangssprachlich Zeltstädten untergebracht habe, gehe es nun darum, diese Notunterkünfte mittelfristig auch abzulösen.

Eine zentrale Einrichtung kann die Stadt Gladbeck sogar entlasten

In Gladbeck plant die Bezirksregierung – immer vorausgesetzt man einigt sich – derzeit sowohl die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine als auch die von Asylsuchenden. Es gehe darum, offen und flexibel reagieren zu können, was die Unterbringung angeht. Während Kriegsflüchtlinge derzeit statistisch gesehen nicht lange in solchen Unterkünften bleiben, kann es bei Asylsuchenden auch länger dauern. Hintergrund ist das laufende Asylverfahren und die damit verbundene Wohnsitzauflage. Sprich: Wer sich im Asylverfahren befindet, der kann sich seinen Wohnort nicht selbst aussuchen.

Für die Stadt kann die ZUE dennoch eine Entlastung sein. Denn die Zahl der Plätze dort wird nach einem Schlüssel auf das Kontingent der Stadt angerechnet. „Für zwei Plätze in einer Landesunterkunft muss die Kommune einen Platz weniger vorhalten“, rechnet Tückmantel vor. Umgerechnet auf die möglichen 620 Plätze im Van der Valk würden also 310 Plätze auf das Gladbecker Kontingent angerechnet. „In der Folge müsste die Stadt Gladbeck auf längere Sicht voraussichtlich keine weiteren Geflüchteten aufnehmen, sofern die Zugangszahlen in NRW insgesamt auf dem aktuellen Niveau bleiben“, heißt es seitens der Bezirksregierung.

Im Asylverfahren gilt keine Schulpflicht

Derzeit ist die Stadt Gladbeck nach dem Verteilungsschlüssel verpflichtet, 1007 Menschen unterzubringen, 915 sind aktuell vor Ort, so die Bezirksregierung. Für diese Unterbringung erhält die Stadt Geld von Bund und Land, allerdings reichen diese Mittel nicht aus, so die Klagen der Städte. Plätze in einer ZUE werden allerdings komplett vom Land getragen. Sozialdezernent Rainer Weichelt spricht angesichts dieser Überlegungen dann auch von einer „spürbaren Entlastung“.

Eine ZUE belaste den städtischen Haushalt nicht und führe auch nicht zu einer Überlastung des Sozial- und Schulsystems. Denn tatsächlich gilt für Kinder im Asylverfahren keine Schulpflicht. Heißt: Kommt die ZUE in Gladbeck, werden Kinder, die dort möglicherweise untergebracht sind, keine Schule vor Ort besuchen. Allerdings, so die Bezirksregierung, bemühe man sich mit Lehrern ein schulisches Angebot in den zentralen Einrichtungen anzubieten.

Im Van der Valk in Moers sind auch schon Flüchtlinge untergebracht

Träger einer solchen Einrichtung wäre die Bezirksregierung, die wiederum einen Betreiber einsetzt. Oftmals sind das Hilfsorganisationen wie das DRK, Arbeiter-Samariter-Bund oder Johanniter. Die verantworten auch die Sozialarbeit vor Ort. Zusätzlich wäre auch ein Sicherheitsdienst ständig vor Ort, um die Einrichtung zu schützen. „Zur weiteren Erhöhung der Sicherheit würden der städtische Kommunale Ordnungsdienst (KOD) und die Polizei in enger Abstimmung mit der Bezirksregierung ein Konzept erarbeiten“, so die Bezirksregierung.

Was all diese Pläne für das Hotel Van der Valk bedeuten, was z.B. in dem Fall mit den Mitarbeitern geschieht – dazu war von dem Unternehmen bis Redaktionsschluss noch nichts zu erfahren. Allerdings hat Van der Valk schon Erfahrungen mit der Unterbringung von Flüchtlingen. In ihrem Hotel in Moers sind seit April 2022 rund 310 Plätze für Kriegsflüchtlinge reserviert Der Kreis Wesel hat sich dafür bei Van der Valk eingemietet, um die Kommunen des Kreises zu entlasten. Das Hotel sei damit nicht komplett, aber „nahezu“ ausgebucht, hieß es damals bei Van der Valk.

Gladbecks Bürgermeisterin erinnert an „umfassende Willkommenskultur“ in der Stadt

Bettina Weist erinnert an die „umfassende Willkommenskultur“ in Gladbeck. Die Stadt sei Mitglied im Bündnis Sichere Häfen und habe von Beginn der aktuellen Flüchtlingsbewegungen an den Ausbau der Unterbringungskapazitäten gemäß des gesetzlich geforderten Unterbringungsbedarfes vorangetrieben. „Die Kommunen haben immer die Unterstützung von Bund- und Land gefordert. Dass das Land den Ausbau der Landeseinrichtungen zur Entlastung der Städte und Gemeinden vehement vorantreibt, ist mit Blick auf die in allen Städten angespannte Gesamtlage insgesamt zu begrüßen“, so das Fazit der Bürgermeisterin, die ankündigte, das Thema auch am 27. März in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses zu beraten.