Gladbeck. Die CDU in Gladbeck lehnt die für den 1. Januar 2023 anstehende Erhöhung der Grundsteuer entschieden ab. Wie die Christdemokraten argumentieren.

Die CDU lehnt die Erhöhung der Grundsteuer in Gladbeck, die zum 1. Januar 2023 um 100 auf 950 Punkte steigt, weiterhin entschieden ab. Schon 2021 habe seine Partei den Beschluss zur Erhöhung der Grundsteuer B abgelehnt, „weil wir die erneute Belastung der Bürgerinnen und Bürger nicht mittragen können“, so CDU-Fraktionschef Dieter Rymann in einer Stellungnahme.

Stadtkämmerer Thorsten Bunte versuche „detailreich und mit vielen Worten“ den Gladbeckern die erneute Erhöhung der Grundsteuer B, und zwar auf einen Rekordwert, schmackhaft zu machen. „Die CDU macht die Rechenspielchen des Kämmerers nicht mit. Am Ende packt man auch mit der Grundsteuer B denen in die Tasche, die keinen Cent mehr darin haben“, kritisiert der CDU-Fraktionschef.

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CDU-Fraktionschef Rymann: Ein Vergleich mit Dorsten und Haltern ist unseriös

Für die CDU seien die Vergleiche mit Dorsten oder Haltern am See völlig abwegig. Gladbeck, Dorsten und Haltern hätten „völlig verschiedene Sozial- und Bevölkerungsstrukturen“. Gladbeck sei eine flächenmäßig kleine Stadt mit einer „sehr hohen Bevölkerungsdichte“. Dorsten und Haltern seien dagegen flächenmäßig große Städte mit deutlich geringerer Bevölkerungsdichte. „Wer unsere Stadt mit Städten vergleicht, die eine völlig andere Struktur aufweisen, vergleicht Äpfel mit Birnen. Das ist nicht seriös“, so Rymann. Gladbeck gehöre, zitiert Rymann aus dem Haushaltsentwurf von Kämmerer Bunte und Bürgermeisterin Weist, zu den strukturschwachen Städten des Landes NRW. Die Finanzlage der Stadt Gladbeck sei geprägt von geringer Steuerkraft und hohen Soziallasten. Dies sei das Spiegelbild der Wirtschafts-, Einkommens- und Bevölkerungsstruktur Gladbecks.

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Die CDU werde, so Rymann, genau hinschauen, wenn die aktuell laufenden Erhebungen zur Neufestsetzung der Grundsteuer ab 2025 abgeschlossen seien. „Wir befürchten, dass die Steuer bei dem jetzigen Hebesatz von 950 Prozent dann zu einer noch viel größeren Belastung der Bürger führt. Wir sind sehr gespannt, ob der Kämmerer dann auch noch sagt: ,Sie zahlen ja auch keinen Hebesatz, sondern Euro.’“