Gladbeck. Durch Einmaleffekte und Umschichtungen gelingt der Etatausgleich. Aber millionenschwere Corona-Schäden bleiben. Politik diskutiert Mehrausgaben.
Der Haushalt 2021 für die Stadt Gladbeck ist auf dem Weg: Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss gab am Montagabend grünes Licht für ein Finanzkonstrukt, das soeben im Ausgleich und genehmigungsfähig ist sowie ohne eine weitere Grundsteuer-Erhöhung 2021 auskommt. Gleichwohl schiebt die Stadt „ausgegliederte“ Corona-Schäden von über 12 Millionen Euro vor sich her und wird, so der Hauptausschuss gegen die Stimmen von CDU und AfD, 2022 und 2023 die Grundsteuer um jeweils deutliche 100 Punkte auf letztlich 950 Punkte erhöhen. Das letzte Wort hat am Donnerstag erneut der Hauptausschuss, wenn er – coronabedingt – als „kleiner Rat“ tagt und den Etat final beschließen wird.
Bürgermeisterin Bettina Weist und Kämmerer Thorsten Bunte hatten nach offenbar reichlichen Gesprächen mit den Parteien und interfraktionellen Runden auf die von ihnen mehrfach geforderte zusätzliche Erhöhung der Grundsteuer B bereits in diesem Jahr verzichtet – zusätzlich deshalb, da sie erst als Folge eines alten Beschlusses am 1. Januar um 60 auf 750 Punkte angehoben worden war. Durch Umschichtungen und zufällige Einspareffekte konnte der Kämmerer zuletzt das zusätzlich zu den enormen Corona-Schäden drohende Etatloch von 3,4 Millionen Euro stopfen und sogar ein leichtes Plus präsentieren.
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Die Politik diskutiert im Ausschuss nicht mehr über die Etat-Notlösungen
Möglich machen dies vor allem eine zunächst nicht erwartete deutlich höhere Harzt-IV-Kostenübernahme für die Unterkunft (75 statt 50 Prozent) durch den Bund von 1,2 Millionen Euro, eine ebenso unerwartete Verringerung der Kreisumlage von 283.000 Euro sowie im Vorgriff auf die neue Flüchtlingsaufnahme-Regelung eine Zahlung durch das Land von 900.000 Euro. Außerdem gelang der Stadt eine Finanzierung-Einsparung beim neuen Heisenberg-Gymnasium durch ein Angebot der NRW-Bank von 272.00 Euro. Und nicht zuletzt konnten weitere 900.000 Euro in die Corona-Finanzschäden ausgegliedert werden. Alles in allem kam es zunächst zum Mini-Etatplus von 464.000 Euro.
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Diskutiert wurde im Hauptausschuss über diese Effekte nicht mehr (ihnen wurde aber mehrheitlich zugestimmt), auch über die gestaffelte Steuererhöhung 2022 und 2023 sowie die enormen Corona-Schulden tauschte man sich nicht mehr aus. Bürgermeisterin Weist machte deutlich, dass man sich einig geworden sei, dass eine Steuererhöhung in diesem Jahr verzichtbar sei. Die Erhöhungen in den Folgejahren seien allerdings „unverzichtbar, um die Stadt zu gestalten und lebenswert zu erhalten“. Der nun erzielte Etat für 2021 sei zwar mit Risikopositionen behaftet, „aber wir sind sicher, dass uns so der Haushaltsausgleich gelingt.“
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Die meisten Forderungen der ABD-Fraktion wurden abgelehnt
Trotz der Risiken und des nur leichten Etat-Plus’ diskutierte der Hauptausschuss über eine Reihe von Ausgabenvorschlägen. Sie kamen vor allem aus den Reihen der dreiköpfigen ABD-Fraktion (ABI, BIG, DKP) und der Grünen, die Ideen zur Verkehrswende, insbesondere zum Radwegebau und Aufwertung des Radnetzes, einbrachten. Die meisten ABD-Vorschläge wurden abgelegt (vor allem die nach einer Förderung der GWG über jährlich 1 Millionen Euro für den Bau von Sozialwohnungen, aber auch mehrere Gutachten oder Studien, etwa zur Reaktivierung des Oberhofes). Dennoch fand einiges Gehör: etwa weitere Fassadenbegrünungen, Errichtung eines Kunstpfades in Wittringen, oder der „ÖPNV zum Nulltarif“ als „Event“ an einzelnen Tagen. So blieb am Ende nur noch ein Etat-Plus von 340.000 Euro.
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Die CDU lehnte alle Anträge, die Geld kosten, ab oder enthielt sich der Stimme. Selbst machte sie keine Vorschläge, auch wenn sie, so Fraktionschef Peter Rademacher, gern den KOD aufgestockt sähe. Das sei angesichts der Haushaltssituation nicht verantwortbar, so Rademacher nach der Sitzung. Nach Auffassung seiner Fraktion fehle es angesichts der positiven Etat-Effekte des Kämmerers am Sparwillen der anderen Fraktionen, das Sparpotenzial sei längst nicht ausgeschöpft. Daher könne die CDU neben dem Haushalt ‘21 auch den geplanten Steuererhöhungen nicht zustimmen.