Gladbeck. Verwaltungs-Mitarbeiter sollten zur Gladbecker Bauaffäre um den Sohn des Ex-Bürgermeisters Roland befragt werden. Dabei kommt es zu Verzögerungen.
Eigentlich sollte die Innenrevision der Gladbecker Stadtverwaltung am 4. Oktober der Politik zum Sachstand in der Bauaffäre Roland berichten. Dies ist nicht geschehen. Die WAZ-Redaktion hakte nach. Das sind die Gründe für die Verzögerung – und so sieht es beim Disziplinarverfahren gegen den Ex-Bürgermeister aus.
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Die nicht öffentliche Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) sei abgesetzt worden, „weil noch kein Ergebnis vorliegt“, so Stadtsprecherin Christiane Schmidt auf Anfrage. Wie berichtet, war der Innenrevision Ende Juni der Prüfauftrag erteilt worden, ob städtische Ressourcen, Personal und Sachmittel missbräuchlich bei der Errichtung des Schwarzbaues in Anspruch genommen wurden. Hintergrund sind Hinweise, dass Till Roland, damals verantwortlich für den Einsatz der Schulhausmeister, diese für seinen Schwarzbau eingesetzt haben könnte.
Die Bürgermeisterin informierte den Hauptausschuss
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Bürgermeisterin Weist informierte die Mitglieder des Hauptausschusses jetzt nicht öffentlich zum Sachstand. Sie hatte zur Untersuchung externen juristischen Beistand hinzu gezogen. Dies führte nach Informationen der WAZ zu Irritationen bei den zum Gespräch eingeladenen Hausmeistern wie auch beim Personalrat. Mit der Frage, warum Externe in interne Untersuchungen involviert würden. Dies sei auch zum Schutz der Kollegen erfolgt, „um die direkte Nähe der Untersuchenden zum Rathaus zu vermeiden“, so Christiane Schmidt.
Diejenigen Hausmeister, die von der Gewerkschaft Verdi vertreten werden, sollen der Einladung nicht gefolgt sein. „Der RPA-Bericht konnte aufgrund fehlender Ergebnisse noch nicht abgeschlossen werden“, so Schmidt. Man hoffe diesen bis zur nächsten Sitzung im Dezember vorlegen zu können. Nach Informationen der WAZ soll Ex-Bürgermeister Ulrich Roland verbreitet haben, dass jetzt mit dem Anbau seines Sohnes alles geregelt und genehmigt sei. „Dazu hat die Bürgermeisterin den Ältestenrat unterrichtet“, so Christiane Schmidt. Fakt sei, „dass der Anbau illegal war, da er gegen das geltende Baurecht verstoßen hat“.
Ein Anbaubau zu Wohnzwecken ist in dieser Größe weiterhin untersagt
Ein Ausbau zu Wohnzwecken in dieser Form, zwischen dem Haupthaus und dem Stall als Nebengebäude, sei „weiterhin untersagt“. Die Politik wurde informiert, dass der Schwarzbau auch entsprechend zurückgebaut sei, indem das Dach sowie die Seitenwände entfernt und die Fußbodenheizung ausgebaut wurden. Die Nutzung des Bereiches mit offener Pergola sei nun zulässig, ebenso wie der rückwärtige Anbau am Stall, der geöffnet wurde und als Freisitz genutzt werden dürfe.
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Zum Disziplinarverfahren, das der Kreis Recklinghausen als Kommunalaufsicht nach der Vorprüfung aufgrund hinreichenden Verdachtes gegen Ex-Bürgermeister Ulrich Roland eingeleitet hat, liegt noch kein Ergebnis vor. Wie in solchen Fällen durchaus üblich, wurde die Durchführung des Verfahrens an einen anderen Landkreis (Ennepe-Ruhr) abgegeben. „Die Überprüfung der Akten und Stellungnahmen zu einer möglichen Dienstpflichtverletzung ist noch nicht abgeschlossen“, so Svenja Küchmeister von der Pressestelle im Kreishaus. Dies könne auch noch geraume Zeit andauern.
