Gelsenkirchen.

Die SPD-Ratsfraktion hat sich am Tag nach der Einbringung des Haushaltes 2014 bereits positioniert. Günter Pruin, ihr finanzpolitischer Sprecher, findet, „dass der Oberbürgermeister deutlich gemacht hat, dass es trotz weiterer Einnahmeausfälle weiterhin keine Angriffe auf notwendige soziale und kulturelle Strukturen unserer Stadt geben wird“.

Die Genossen begrüßen, dass der präventive Ansatz, durch Investitionen in Bildung und Soziales Folgekosten zu verringern, konsequent fortgesetzt werde. Auch seien Steuererhöhungen keine Lösung, um das strukturelle Haushaltsdefizit auszugleichen.

Der Fehlbedarf im Haushalt beträgt rund 21,7 Mio. Euro.

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Einnahmen

Die geplanten Erträge belaufen sich auf 880,36 Mio. Euro. Die Gewerbesteuer wird mit 82,4 Mio. Euro angegeben, der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit 76,6 Mio. Euro und die Grundsteuer B mit 37 Mio. Euro.

Die Zuwendungen und allgemeinen Umlagen erreichen 388,6 Mio. Euro und machen die größte Position aus; darin enthalten sind u.a. Schlüsselzuweisungen, zweckgebundene Mittel oder das Geld aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen in Höhe von 29,9 Mio. Euro.

Ausgaben

Den mit Abstand dicksten Batzen machen die Transferleistungen im Sozialbereich aus. Allein hier rechnet die Stadt in 2014 mit Ausgaben in Höhe von 386,6 Mio. Euro. Die Sach- und Dienstleistungen belaufen sich auf 202,5 Mio. Euro, die Personalaufwendungen auf 154,7 Mio. Euro. Investiert werden sollen rund 40 Mio. Euro, davon müssen etwa 16 Mio. Euro über Kredite finanziert werden. Schwerpunkte sind die Bereiche Kindertagesstätten, Stadterneuerung oder das Beheben von Schäden, die durch Industrialisierung entstanden sind.

Schuldenstand

Ende 2014 wird der Schuldenstand im Bereich der Investitionskredite 355,8 Mio. Euro betragen. Darin enthalten sind die Kommunaldarlehen sowohl für den Kernhaushalt als auch an Stadttöchter durchgeleitete Darlehen.

Darüber hinaus gibt es die Liquiditätskredite, hier steht Gelsenkirchen mit 650 Mio. Euro in der Kreide. Beide Positionen zusammengefasst ergeben über eine Milliarde Euro und damit eine Pro-Kopf-Verschuldung von über 4000 Euro.

Maßnahmen

Fünf Maßnahmenblöcke zur Konsolidierung listet die Stadt auf:

1. Beibehaltung des Sparkurses.

2. Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung vor Ort.

3. Präventionsmaßnahmen.

4. Einbindung von kommunalen Beteiligungen.

5. Bürgerbeitrag.

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Kommunale Steuern

Eine Steigerung des Hebesatzes etwa im Bereich der Grundsteuer ist laut Verwaltung aktuell noch kein Thema, um das Haushaltsloch zu stopfen. Erst für das Jahr 2017 prognostiziert sie diese Notwendigkeit, wenn der Bund nicht die Eingliederungskosten für Menschen mit Behinderungen ganz oder in wesentlichen Teilen übernehmen sollte. Angedacht ist es, die Grundsteuer B dann um 100 auf 645 Prozentpunkte anzubeben. Diese Maßnahme würde direkt das Portemonnaie der Bürger belasten.