Gelsenkirchen.

Das Defizit im Haushalt 2014 der Stadt Gelsenkirchen beträgt rund 21,7 Millionen Euro. Die Einnahmen werden nach Angaben der Verwaltung im kommenden Jahr bei gut 880 Mio. Euro liegen, während die Ausgaben ca. 902 Mio. Euro betragen sollen.

Kämmerer Dr. Georg Lunemann (CDU) bewertete das Defizit am Donnerstag bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes sogar als gute Botschaft, denn ursprünglich sei man in der Kämmerei von einem Fehlbedarf in Höhe von rund 41 Mio. Euro ausgegangen.

Der Dämpfer folgte jedoch prompt: „Die positive Entwicklung in 2014 ist nicht nachhaltig. Schon ab 2015 würden ohne Gegensteuerung die Defizite deutlich anwachsen und den im Stärkungspakt vorgeschriebenen Haushaltsausgleich in 2018 mit und in 2021 ohne Konsolidierungsmittel gefährden“, so Lunemann.

Die Gründe: Einerseits gehen die Einnahmen im Bereich der Gewerbesteuern weiter stark zurück (2012 waren 108 Mio. Euro geplant, es wurden 23; minus 80 Prozent), andererseits steigen die Ausgaben für Sozialtransferleistungen parallel auf neue Rekordhöhen.

OB will nicht an die Substanz der Stadt gehen

Diese trüben Aussichten erfordern Gegenmaßnahmen; das Konsoldierungsvolumen steigt um weitere 38 auf über 140 Mio. Euro und soll auf diese Weise erreicht werden: die Reduzierung von Flächen im Schulbereich gemäß der Entwicklung der Schülerzahlen, höhere Ausschüttungen wirtschaftlicher Beteiligungen an den Haushalt, eine Erhöhung der Vergnügungssteuer.

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Die Kernbotschaft von Oberbürgermeister Frank Baranowski lehnt sich trotz der schwierigen Lage an die der letzten Jahre an: „Wir werden nicht an die Substanz unserer Stadt gehen! Einschnitte bei den Bibliotheken, den Kitas und Schulen, dem Musiktheater, bei anderen öffentlichen Einrichtungen und Initiativen – die würden genau die Menschen treffen, die das Rückgrat dieser Stadtgesellschaft bilden. Die Menschen, die unser Gemeinwesen tragen und prägen, die unsere Zukunft schaffen. Das lehne ich entschieden ab!“

Ein Ende der Misere hält der OB erst für möglich, wenn der Bund nach den Kosten für die Grundsicherung im Alter auch die für Menschen mit Behinderungen übernimmt – so wie es die Spitzenkandidaten Merkel (CDU) und Steinbrück (SPD) im Wahlkampf versprechen.