Gelsenkirchen. .

Der Gesetzentwurf wurde am 15. Mai von der rot-grünen Koalition in den Landtag eingebracht, während vor der Tür Tausende dagegen demonstrierten.

Damit, könnte man meinen, würde sich der politische Streit abschwächen, in dem es um die Tarif-Übertragung des Öffentlichen Dienstes der Länder für 2013/2014 auf alle Besoldungsstufen der Landes- und Kommunalbeamten geht. In Gelsenkirchen ist das nicht der Fall.

"Wenigstens den Inflationsausgleich"

Nachdem Oberbürgermeister Baranowski schon früh Stellung gegen die Absicht der Landesregierung bezogen hatte, die Gehälter in den oberen Stufen nicht anzupassen („Wenigstens den Inflationsausgleich müsste man zahlen“) geht es nun am Donnerstag, 6. Juni, ab 15 Uhr in der Ratssitzung, Emscherstraße 66, erneut um das Thema.

In einem gemeinsamen Resolutionsantrag formulieren SPD, CDU und FDP u.a. dies: „Der Rat der Stadt wendet sich gegen den Gesetzentwurf der Landesregierung, wonach Teile der Beamtenschaft von einer Anpassung der Dienstbezüge ... ausgenommen werden sollten. Der Rat fordert die Landesregierung und den Landtag NRW auf, im laufenden Gesetzgebungsverfahren den Bedenken der kommunalen Spitzenverbände, den Gewerkschaften und den Betroffenen gegen die einschlägigen Regelungen Rechnung zu tragen.“

"Maßnahme darf nicht Dauerzustand werden"

Was auffällt: Die Gelsenkirchener Bündnisgrünen tragen den Resolutionsentwurf nicht mit und werden am Donnerstag auch nicht für ihn stimmen.

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Auf Anfrage der WAZ sagte Ingrid Wüllscheidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, am Montag: „Natürlich ist es keine leichte Entscheidung, aber angesichts der Haushaltssituation des Landes sehen wir keinen anderen Weg. Die nö tigen Einsparungen, um das Ziel eines ausgeglichen Haushalts zu erreichen, würden sonst eher die sozial Schwachen treffen. Der Beschluss mag nicht populär sein, aber er ist ehrlich. Wer anderes verspricht, muss auch erklären, woher wir das Geld für die nötigen Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung und soziale Vorsorge nehmen sollen.“

Dies sei, so die Grünen, auch Tenor einer Mitgliederversammlung gewesen. Dennoch werde die Position der Landesregierung nicht kritiklos mitgetragen, wie Barbara Oehmichen, die Vorstandssprecherin des Kreisverbandes, erläuterte: „Auch wenn wir die inhaltliche Position der Landesregierung unterstützen, hätten wir uns gewünscht, dass die Gewerkschaften besser in diese Entscheidung einbezogen worden wären. Außerdem darf diese Maßnahme nicht Dauerzustand werden, sondern muss ein einmaliger Vorgang bleiben.“