Vor gar nicht so langer Zeit hätte es nach der Einbringung eines Spar-Haushaltes wie diesem nur eine Vermutung gegeben: Für den Entwurf wird es im Rat – nach Beendigung der zu erwartenden Scharmützel – eine breite Mehrheit geben. Allein den Gründen der Vernunft gehorchend. Denn wie formuliert der Volksmund so treffend: Einem nackten Mann (Gelsenkirchen) kann man nicht in die Tasche greifen.
Der Oberbürgermeister machte in seiner Rede am Donnerstag deutlich, dass er damit nicht mehr zwingend rechnet. Der Adressat seiner Botschaft war klar, auch wenn er die Christdemokraten nicht ausdrücklich erwähnte: Haltet den Gelsenkirchener Konsens durch und opfert das Erreichte nicht dem Wahlkampfgetöse.
Dass die CDU ausschert, kann aktuell niemand behaupten. Dass sie sich kritisch mit dem Haushalt auseinandersetzt, ist zu wünschen. Diese Erwartung richtet sich übrigens an alle Stadtverordneten. Und der Punkt, bei dem die CDU vermutlich sofort blockieren würde, eine Erhöhung der Grundsteuer, steht für das Jahr 2017 zur Diskussion – wenn überhaupt.
Aber was schert es die SPD? Sie könnte mit ihrer Mehrheit im Rat Entscheidungen im Alleingang herbeiführen. Woran ihr aber, das bekräftigte am Freitag erst wieder ihr Fraktionsgeschäftsführer Günter Pruin, gar nicht gelegen ist.