Gelsenkirchen.

Rat oder Ausschüsse beschließen etwas, die Verwaltung setzt es – zeitnah – um. So geht das in der Regel. Doch oft bleiben Beschlüsse auf der Strecke. Wie, dröselte im Stadtrat der grüne Fraktionschef Peter Tertocha auf und begab sich mit der FDP auf Spurensuche.

Sein Feld: der barrierefreie Umbau von Bushaltestellen. Die Ausgangslage: 2010 entschied die Politik, ab 2011 jedes Jahr fünf Haltestellen anzugehen. Fünf Adressen wurden dafür in Abstimmung mit der Verwaltung benannt. „18 Monate geschah dann nichts“, stellte Tertocha fest. Anfang 2012 wurde der Beschluss dann modifiziert. Die Zusage für den Umbau stand weiterhin, Mitte 2012 wurden dann weitere fünf neue Haltestellen benannt, eine Maßnahme wurde zurück gestellt. Die Nachschau habe nun ergeben: „Wir haben zehn Umbauten beschlossen, eine wurde verschoben. Ich konnte davon ausgehen, dass neun auch umgebaut werden...“

Verwaltung sollte selbstständig

Theorie und Praxis klaffen da auseinander. Mit „personellen Engpässen“ seitens der Verwaltung wurden Verzögerungen erklärt. „Das ist nicht mein Verständnis von Ehrenamt“, wetterte Tertocha. „Ich halte es für einen Witz, dass uns die Verwaltung nicht selbstständig informiert.“ Der Ansatz von Grünen und FDP: Der Rat bekommt halbjährlich eine Übersicht über Beschlüsse, die vor mehr als sechs Monaten gefasst und nicht ausgeführt wurden.

Ihr Antrag zur per Satzung verankerten Beschlusskontrolle fand bei der SPD-Mehrheit keine Gnade. Auch sie will Statusberichte, aber sie sollen im Zuge regelmäßiger Haushalts-Berichte erfolgen Ab 30. September soll nun jeweils auch über die „Ausführung von Beschlüssen“ berichtet werden.