Gelsenkirchen.
Der Haupt- und Finanzausschuss versprach keine spektakulären Nachrichten, bis am Ende, unter Mitteilungen und Anfragen, Dr. Georg Lunemann das Wort ergriff. Sachlich stellte der Kämmerer dar, dass das Defizit der Stadt noch einmal stark anwachsen würde, und zwar um 19,4 Millionen Euro auf rund 88 Millionen Euro.
Als die Verwaltung vor Monaten den Haushaltsplan 2013 skizzierte, war sie von einem Gesamtdefizit in Höhe von 68,6 Millionen Euro ausgegangen. Darauf basierten fortan die Entscheidungen der Politik hinsichtlich einer Sanierung.
Zu den wesentlichen Einnahmequellen der Stadt gehört neben den Schlüsselzuweisungen, die über das Land Nordrhein-Westfalen erfolgen, bekanntlich die Gewerbesteuer. Hier musste Gelsenkirchen schon in der jüngeren Vergangenheit die bittere Pille schlucken, dass mit Eon der ehemals größte Zahler nicht nur seine Vorauszahlung zunächst im Jahr 2010 deutlich reduzierte, sondern für 2011 nachträglich und für 2012 direkt auf Null rechnete. Darüber hinaus forderte das Unternehmen im Dezember 2012 noch Geld zurück. 59 Millionen Euro, inklusive Zinsen. Die hatte der Energieversorger in einer Gewerbesteuervorauszahlung für die Jahre 2008, 2009 und 2010 geleistet.
Stadt will Schadensbegrenzung betreiben
Dieses Mal ist es zwar nicht der Energieriese, doch das Minus in Höhe von 19,4 Millionen Euro basiert erneut auf Abweichungen im Bereich der Gewerbesteuererträge. Georg Lunemann erläuterte: „Es gibt Unternehmen, die nun auf der Basis von Prüfergebnissen Geld, das sie als Gewerbesteuer bereits vorausgezahlt haben, zurückfordern.“
Die Stadt, so Lunemann, wolle zwar versuchen, eine Schadensbegrenzung zu betreiben, doch wie und ob das gelingen kann, müsse er auch in Gesprächen mit der Bezirksregierung in Münster noch klären. Das Schlagwort an dieser Stelle lautet „restriktive Bewirtschaftung des Haushaltes“. Das hat in keiner Weise etwas mit Steuererhöhungen zu tun, sondern steht im Kern für das Vorhaben, die Haushaltsansätze nicht auszuschöpfen.
Passend dazu wurde im Ausschuss zuvor eine Diskussion zum Thema FiFo-Gutachten geführt. Darin geht es um eine Neubewertung des Soziallastenansatzes. Dies würde gerade arg gebeutelte Revier-Großstädte wie Gelsenkirchen noch einmal hart treffen. Von den 30 Millionen Euro, die der Stärkungspakt des Landes NRW für die Stadt verspricht, würden gerade einmal 4 Millionen bleiben, weil der Rest der Neubewertung zum Opfer fallen würde. Für das Jahr 2014 soll das Gutachten noch keine Anwendung finden, doch für 2015 rechnet die Politik mit einer Reaktion aus Düsseldorf.
