Gelsenkirchen.

Die Gewerbesteuer bleibt für das Haushaltsjahr 2013 im Ansatz unverändert. 104 Millionen Euro hat die Verwaltung im Entwurf angesetzt, das sind 5 Millionen weniger als für das Jahr 2012.

Dieser für eine Revierstadt von der Größe Gelsenkirchens recht verhaltene Wert basiert wesentlich darauf, dass mit Eon der ehemals stärkste Zahler völlig weggebrochen ist. Für 25 bis 30 Millionen Euro war das Unternehmen gut, von dem die Stadtspitze hofft, dass es in den nächsten Jahren, wenn auch nur auf niedrigem Niveau, wieder tatsächlich Gewerbesteuer zahlen wird.

Nennen wir das Kind beim Namen: Der unveränderte Hebesatz ist ein Indiz dafür, dass die Stadt es sich mit den Firmen grundsätzlich nicht verscherzen will. Weder mit denen, die hier sind, noch mit jenen, die vielleicht überlegen, sich hier anzusiedeln.

Das kann man geißeln, weil es in der Not den Bürgern auch ans Portemonnaie geht, obwohl sie keine Schuld an der Misere tragen.

Gleiches Recht für alle also?

So einfach ist das nicht. Denn ohne den Unternehmen zu sehr den Hof machen zu wollen, sie sind überlebenswichtig für diese Stadt, weil sie in der Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze nicht zu ersetzen sind. Ein Exodus der Menschen nach Herne, Essen oder Bochum ist nicht zu erwarten. Da würden sie im Zweifel deutlich höhere Hebesätze im Bereich der Grundsteuer B erwarten.

Zu hören ist, dass die 104 Millionen Euro Gewerbesteuern wesentlich von einigen großen Firmen bestritten werden. Allerdings heißt es auch, dass der Mittelstand in Gelsenkirchen immer stabiler aufgestellt ist. Was grundsätzlich positiv ist. Im Kontext fällt auch wieder der Name Eon, und die Bemerkungen klingen da eher negativ.

Denn in den Wirtschaftsteilen großer Zeitungen wie der WAZ stand erst vor wenigen Tagen in dicken Lettern zu lesen: „Bei Eon sprudeln die Gewinne“. Das Gasgeschäft habe die Atomverluste ausgeglichen, das Unternehmen habe seinen Nettogewinn für das erste Halbjahr 2012 auf 3,3 Milliarden Euro gesteigert.

Schön, in erster Linie für Eon

Für Gelsenkirchen steht das Zitat des Kämmerers: „Ich hoffe nur, dass das bei der Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen vorgelegte Tempo auch bei der Anmeldung von Vorauszahlungen beibehalten wird.“