Gelsenkirchen. Bei den Gelsendiensten braut sich ein Skandal zusammen. Wie OB Frank Baranowski in der Ratssitzung mitteilte, gebe es einen einen begründeten Verdacht dafür, dass auf den Recyclinghöfen der Gelsendienste Gebühren von Mitarbeitern unterschlagen wurden.
Die Ratssitzung endete am Donnerstag mit einem Paukenschlag: Im Hause Gelsendieste gibt es einen handfesten Skandal. Oberbürgermeister Frank Baranowski teilte mit, dass es einen begründeten Anfangsverdacht dafür gäbe, dass es im Bereich der Kassen an den Recyclinghöfen zu Unterschlagungen gekommen sei.
Nach WAZ-Informationen sollen Mitarbeiter gezahlte Gebühren in die eigene Tasche gewirtschaftet und entsprechende Quittungen vernichtet haben. „Die Betriebsleitung hat nach Hinweisen die Polizei eingeschaltet.“ Die ermittle nun gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft. In einigen Fällen seien bereits arbeitsrechtliche Konsequenzen gezogen (fristlose Kündigungen), in anderen eingeleitet worden. Baranowski: „Mehr kann ich derzeit nicht mitteilen.“
Ikea sorgt für reichlich Gesprächsstoff
Gesprächsstoff gab es auch vorher schon reichlich. Kein Thema war in den letzten Monaten für eine hitzig geführte Debatte besser geeignet, als die mögliche Ansiedlung des Möbelhändlers Ikea in Gelsenkirchen. Dabei waren sich alle Parteien im Kern einig, die Schweden mit offenen Armen begrüßen zu wollen, wenn alle Rahmenbedingungen stimmen. Doch der Weg zur Erkenntnis, um den wurde hart und zum Teil polemisch gerungen.
SPD und Grüne warfen der CDU vor, in ihrem Antrag zum „Ansiedlungsbegehren der Ikea Deutschland GmbH & Co. KG“ eine Vorfestlegung pro Unternehmen zu betreiben und die Verträglichkeit der Randsortimente hinsichtlich der Innenstädte außer Acht zu lassen – wogegen sich Werner Wöll (CDU) zur Wehr setzte. Umgekehrt argumentierte die CDU, Genossen und Grüne würden die Ansiedlung kaputt prüfen wollen. Dem widersprachen Klaus Haertel (SPD) und Dennis Melerski (Grüne). Sie betonten (und andere in weiteren Beiträgen), Ikea nicht verhindern zu wollen, wenn die Ansiedlungsgröße und die Sortimente allen Auflagen entsprechen würden – und gewannen so in der Abstimmung die Stimmen der FDP hinzu.
Zuvor hatte der OB dem Rat von einem Gespräch mit Ikea-Vertretern dies berichtet: „Bestätigt wurde uns, dass Ikea nach mehreren Strategiewechseln jetzt eine Fläche für ein Möbelhaus mit einer Verkaufsfläche von 25.000 Quadratmetern sucht.“ Dafür werde ein Grundstück mit einer Gesamtfläche von 70 bis 80.000 Quadratmetern benötigt. In Gelsenkirchen sei da der Gewerbepark A 42 interessant. „Darüber hinaus sucht Ikea auch nach Flächen in Castrop, Bottrop und Essen.“ Letztendlich entscheide die Wirtschaftlichkeit des Standortes, habe Ikea mitgeteilt. Eine Absichtserklärung (Letter of Intent) wolle man erst abgeben, wenn der Rat die Ansiedlung positiv begleite. Ikea und die Stadt, so der OB, hätten für die weitere Abstimmung Vertraulichkeit vereinbart. „Woran wir uns auch halten werden.“
Haushalt 2013 verabschiedet
Auch das gab’s noch: Mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen ist der Haushalt für das Jahr 2013 verabschiedet worden. Die FDP scherte in der Abstimmung erwartungsgemäß aus dem Solidarpakt „Gelsenkirchener Weg“ aus, weil sie die Erhöhung der Grundsteuer B (im Jahr 2013 und 2014 um jeweils 7,5 Prozent) nicht mittragen will; auch BBG, Pro NRW, BIG und AUF stimmten mit Nein.
Zum Beschlusstag betrug der Fehlbedarf der Stadt Gelsenkirchen nach Angaben der Verwaltung 68,562 Millionen Euro. Die Fortschreibung der Defizite stellt sich laut Kämmerei in den nächsten Jahren so dar: im Jahr 2014 rund 40,0 Millionen Euro minus, in 2015 ca. 30,1 Millionen Euro minus und im Jahr 2016 etwa 19,0 Millionen Euro minus.