Gelsenkirchen.

Selten gab es in der jüngeren Vergangenheit dermaßen viel Aufregung um die Lesung eines Haushaltsplanentwurfes. Die SPD, die am Montag, 22. Oktober, ihre zweite Klausurtagung auf Hof Holz durchführt, am 23. abends die Fraktionen zum gemeinsamen Gespräch bittet, um am 25. Oktober die zweite Lesung im Hauptausschuss anzugehen, ist überrascht: Über die öffentliche Ankündigung der CDU-Fraktion, die beabsichtigte Erhöhung der Grundsteuer nicht mittragen zu wollen.

Die eindeutig zu verstehende Reaktion der Sozialdemokraten liest sich so: „Insgesamt belaufen die Anträge der SPD-Ratsfraktion sich auf eine Summe von deutlich unter 200.000 Euro, während die CDU-Anträge fast mit dem Doppelten zu Buche schlagen.“

In Lebensbereichen denken

Günter Pruin, Fraktionsgeschäftsführer der Genossen, formuliert dazu: „Wir haben im Sommer deutlich gemacht, dass wir die Stadt als Ganzes sehen wollen mit ihren unterschiedlichen Lebensbereichen und weg wollen von einzelnen kleinen Projekten und Haushaltsanträgen dazu. In diesem Jahr haben wir uns auf die Bereiche ,Kein Kind zurücklassen’ und ,Gerne älter werden in Gelsenkirchen’ konzentriert.“

Ziel sei es, so Pruin weiter, neben der Bestandsaufnahme bestehender Strukturen, den Gedanken der altengerechten Stadt weiterzuentwickeln. Ein dritter Schwerpunkt sei es, die Stadt fahrradfreundlicher zu gestalten, und zwar auch für das Radfahren im Alltag.

,Wünsch-Dir-Was’ der CDU

Fraktions-Chef Klaus Haertel findet in seiner Erwiderung in Richtung CDU klare Worte: „Im Rahmen unserer inhaltlichen Schwerpunkte wollen wir neue Dinge auf den Weg bringen. Wir beteiligen uns aber nicht am populistischen ‚Wünsch-Dir-Was‘ der CDU. Wir haben uns zu Beginn des Jahres gemeinsam mit den anderen Fraktionen unter das Dach des Stärkungspaktes begeben. Wir tragen Verantwortung für unsere Stadt und setzen einen soliden Haushaltsausgleich nicht für ein paar politische Pluspunkte aufs Spiel.“

Insgesamt würden fast einhundert Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushaltsplanentwurf 2013 vorliegen, die allesamt auf der Haushaltsklausur der SPD auf Hof Holz am kommenden Montag beraten, diskutiert und bewertet werden sollen.

Klaus Haertel: „Und mit diesem Ergebnis gehen wir dann in das Konsensgespräch am Dienstag und in die zweite Lesung des Haushalts. Unser Ziel ist weiterhin, zu einer großen Übereinstimmung der demokratischen Fraktionen zu kommen.“

Wesentliche Vorhaben der Genossen 

Die Arbeit der Museumspädagogen soll mit 60.000 Euro unterstützt (erweitert) werden.

Das Projekt „Gerne Älter werden in Gelsenkirchen“ soll mit 60.000 Euro angestoßen werden, um eine Bestandsaufnahme und eine Weiterentwicklung des Gedankens zu ermöglichen.

Jeweils 25 000 Euro sollen fließen für das Projekt Kreativquartier Süd und zur Stärkung der Präventionskette „Kein Kind zurücklassen“.

BBG wünscht sich Abwrackprämie für alte Kühlgeräte

Vier Anträge bringt das Bürger-Bündnis-Gelsenkirchen (BBG) in die Haushaltsdebatte ein.

Das Bündnis möchte gerne die Gewerbesteuer abgesenkt sehen. Laut BBG trage der aktuell hohe Hebesatz von 480 Prozentpunkten dazu bei, dass sich in Gelsenkirchen nicht viele neue Betriebe ansiedeln wollten. Andere Kommunen würden Beispiele dafür liefern, das eine Senkung des Hebesatzes nicht für eine Verringerung, sondern für eine Verbesserung der Einnahmesituation sorge, weil neue Firmen dahin gingen, wo es moderate Steuersätze gäbe.

Das Sozialticket bezuschussen

Das BBG möchte Kinder mit Migrationshintergrund zu gleichen Teilen in Schulen verteilt sehen, was über einen Schulbustransfer geleistet werden soll. So solle einer überproportionalen Belegung an bestimmten Schulen (etwa Beckeradsdelle mit über 70 Prozent) vorgebeugt werden.

Das Sozialticket möchte das Bürger-Bündnis bezuschusst sehen. Sieben Euro pro Ticket pro Jahr soll die Stadt zahlen, damit der Preis von 29,90 Euro für Hartz IV-Empfänger erschwinglich werde.

Zum BBG-Antragsprogramm gehört auch eine Abwrackprämie für stromfressende, alte Kühlgeräte in Höhe von 100 Euro je Gerät. Diese Prämie sollen nur Hartz IV-Empfänger erhalten, die ihr mehr als zehn Jahre altes Gerät fachgerecht entsorgen lassen und ein neues in den Kategorien A++ oder A+++ erwerben.