Gelsenkirchen. Die CDU geht die städtischen Wirtschaftsförderer im Fachausschuss an und beklagt eine „desaströse Informationspolitik“ beim Thema Ikea.Doch die Vorgespräche über eine mögliche Ansiedlung auf dem Gewerbepark A 42 wurden auf Wunsch des Investors „höchst vertraulich“ geführt. Monatg trifft sich der OB nun mit Firmenvertretern und spricht über die Pläne.

Ikea, die nächste (Diskussions)- Runde: Im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften standen Donnerstag die Ansiedlungsbegehren des Möbelhauses Ikea für den Gewerbepark A 42 in Schalke-Nord und das Verhalten der Verwaltung erneut zur Diskussion. Und das durchaus mit Neuigkeiten-Wert und Streitpotenzial. „Desaströses Informationsverhalten“ gegenüber der Politik warfen CDU und BBG in seltener Einigkeit der Wirtschaftsförderung vor. Für die Christdemokraten forderte Fraktionschef Werner Wöll: „Regionale Flächennutzungsplanung ist nicht in Stein gemeißelt. Man muss den Willen in den Vordergrund stellen und nicht die Verhinderungspolitik. Um Hemmnisse zu beseitigen, muss man aktiv werden.“

5,5 Mio Euro Fördermittel

Bislang gab es mit Ikea „lediglich lose“, aber auf Bitten des Investors höchst vertrauliche Vorgespräche. Damit, so Wirtschaftsförderungsdezernent Joachim Hampe, „geht man nicht auf den Markt. Mich entsetzt, wie man hier mit einem Vertraulichkeitsversprechen umgeht.“

2010 wurde (wie berichtet) das Konzept für eine Neuansiedlung mit einem Mega-Markt mit 55.000 m² Verkaufsfläche und zentrenrelevanten Sortimenten von Textil bis Elektro vorgestellt. Massive rechtliche Gründe, die regional abgestimmte Flächenplanung, das vom Rat einstimmig abgesegnete Einzelhandelskonzept und auch drohende Verstöße gegen Förderrichtlinien, verbunden mit Rückzahlungen in Höhe von errechnet 5,5 Mio. Euro, waren aus Sicht der Stadt No-go-Kriterien.

Doch kleines Möbelhaus statt Megamarkt?

Hampe: „Damit war die Sache erstmal durch.“ Daran änderte sich auch nichts, als Ikea im Februar 2012 erneut über einen Vermittler Kontakt aufnahm – das galt für die Verwaltung bis letzte Woche. Anlass zum Handeln sah man dort nicht. Aktiv war die Wirtschaftsförderung dennoch. „Wir haben wegen der Fläche bislang 68 teilweise viel, viel intensivere Kontakte mit Unternehmen gehabt“, so Hampe.

Nun scheint Ikea aber auch eine Option für ein kleineres, klassisches Möbelhaus zu verfolgen. Die CDU hatte zum Wochenende nach eigenen Gesprächen diese Variante ins Spiel gebracht. Die Karten werden nun neu gemischt. Sich zunächst Klarheit zu verschaffen, fordern nun auch SPD und FDP. Die nächste Diskussionsrunde steht unweigerlich ins (hohe) Haus. Montag wird Oberbürgermeister Frank Baranowski mit Ikea-Vertretern sprechen und im Rat der Stadt Donnerstag darüber berichten.