Gelsenkirchen.
Der Haushalt für das Jahr 2013 ist auf dem besten Weg. In seiner zweiten Lesung arbeitete der Hauptausschuss am Donnerstag gut hundert Anträge der Ratsfraktionen ab. Am Ende stand die mehrheitliche Empfehlung der Mitglieder an den Rat (er tagt am 29. November), der Satzung zuzustimmen (dagegen waren BBG und FDP).
Die wichtigsten Nachrichten bergen diese Entscheidungen: Die Grundsteuer B wird angehoben, die Hundesteuer steigt ebenfalls und um einen Bürgerbeteiligungshaushalt für das Jahr 2014 auf den Weg zu bringen, werden für die Projektentwicklung 50.000 Euro in den Haushalt 2013 eingestellt.
Am Konsens interessiert
Die Grundsteuer B wird in zwei Stufen um jeweils 7,5 Prozentpunkte steigen. Das ist der ausgehandelte Kompromiss zwischen SPD und CDU vom Dienstagabend; die Grünen hätten eine sofortige Anhebung um 15 Prozent mitgetragen, während Bürger-Bündnis und FDP eine Steigerung aus grundsätzlichen Erwägungen strikt ablehnten. Damit wird die von Oberbürgermeister Baranowski und Kämmerer Lunemann vorgestellte Steigerung von 530 auf 545 Prozentpunkte erst im Jahr 2014 komplett feststehen.
Die SPD könne damit leben, so ihr finanzpolitischer Sprecher Günter Pruin in der Debatte, „weil wir dem Kämmerer vertrauen, der sagt, dass das darstellbar ist und weil wir an einer Konsenslösung interessiert sind“.
Die CDU wiederum heftet sich ans Revers, Bewegung in das Thema gebracht zu haben und den Bürgern eine Belastung in einer Gesamtgröße von 500.000 Euro für ein Jahr zu ersparen. Die komplette Ablehnung einer Grundsteuer-Erhöhung, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Wöll weiter, sei angesichts der notwendigen Haushaltskonsolidierung aber nicht einzuhalten gewesen.
500 Euro zusätzlich für Listenhunde
Zur Erinnerung: Für eine 70-Quadratmeter-Mietwohnung bedeutet die Entscheidung drei Euro mehr im Jahr 2013, für ein Einfamilienhaus sind es 4,75 Euro.
In punkto Hundesteuer setzten sich SPD und CDU gegen die Stimmen von Grünen, BBG und FDP durch. Das heißt: Für das erste Tier werden künftig 128 Euro (aktuell 117) im Jahr fällig, bei zwei Tieren pro Exemplar und Jahr 148 (135) und für drei oder mehr Tiere pro Jahr und Hund 168 Euro (bisher 153).
Halter von Listenhunden müssen tief in die Tasche greifen, wenn sie sich nach dem 31. Dezember 2012 ein Tier zulegen. Sie zahlen nach dem Stichtag 500 Euro zusätzlich zur allgemeinen Steuererhöhung; alle, die jetzt schon einen Listenhund halten, bleiben davon verschont.
