Gelsenkirchen.
Es kommt Bewegung in die politische Landschaft. Die Ankündigung der CDU-Fraktion, die Erhöhung der Grundsteuer nicht mittragen zu wollen, ist im Kern als eine Kampfansage in Richtung SPD zu bewerten, deren Auswirkung mit Spannung zu erwarten ist.
Die Christdemokraten sehen die marginale Haushaltsverbesserung um eine Million Euro (von 68,6 auf 67,6 Mio. Euro Defizit) als eine Gelegenheit, eine pointierte eigene Position einzunehmen. Nun mag das ja gar nicht mal überraschen, sondern sollte sogar Normalität sein. Doch in der zuletzt nach außen so äußerst friedliebenden Parteienlandschaft Gelsenkirchens verwundert (andere) zumindest der Ansatz, diese Absicht auch gleich noch öffentlich im WAZ-Interview zu formulieren.
Womit also muss die SPD rechnen, die weiterhin einen möglichst großen Konsens mit den demokratischen Fraktionen im Rat anstrebt, wenn es um die Finanzen geht?
Ein Szenario wäre: Die CDU macht partout nicht mit, was die Fronten verhärten dürfte und am Ende die Genossen mit ihrer Absicht der Grundsteueranhebung völlig isolieren könnte. Denn vor den „Schwarzen“ hatten sich schon die Liberalen entsprechend geäußert und dieses Vorhaben als wenig kreativ bezeichnet, um die Einnahmesituation zu verbessern.
AUF und das Bürgerbündnis lehnen eine Erhöhung ebenfalls ab; wie die Grünen sich verhalten wollen und werden, ist aktuell noch nicht abzusehen. Die Fraktionsmitglieder halten sich aus öffentlichen Diskussionen um den Haushalt komplett heraus, sind aber für Einzelfallentscheidungen durchaus bekannt: Sie haben ihn 2011 abgelehnt, um ihn dann für 2012 unter kaum veränderten Gesichtspunkten zu verabschieden.
Also: die SPD allein auf weiter Flur?
Die Diskussionen im Konsensgespräch am Dienstagabend könnten richtungsweisend werden. Auch weil nicht vergessen werden darf, bei allen gut gemeinten Ansätzen, dass Gelsenkirchen durch den Stärkungspakt Stadtfinanzen unter Sparzwang steht. Nicht zuletzt deshalb ist es erstaunlich, dass die CDU ausschert an einer Stelle, die „ihr“ Kämmerer Georg Lunemann mitverantwortet.
