Gelsenkirchen.

Am 29. November wird der Rat der Stadt Gelsenkirchen den Haushalt für das Jahr 2013 verabschieden. Im letzten Jahr hat er den für 2012 mit einer breiten Mehrheit gestützt. Das soll auch in diesem Jahr wieder das Ziel sein. Die SPD-Fraktion jedenfalls wünscht sich das als starkes Zeichen in Richtung Landes- und Bezirksregierung.

Für Dienstag, 23. Oktober, haben die Sozialdemokraten die CDU, die Grünen und die FDP zu einem Gespräch eingeladen. Dort soll im Vorfeld der Hauptausschusssitzung (25. Oktober, 14 Uhr, Emscherstraße) ausgelotet werden, ob gemeinsam für das Finanzpaket gestimmt wird, das von Oberbürgermeister Frank Baranowski und Kämmerer Georg Lunemann Ende August vorgestellt worden war (Fehlbetrag da: rund 68,6 Mio. Euro).

Dem Stärkungspakt zugestimmt

Die vier genannten Fraktionen waren es auch, die Anfang April dieses Jahres gemeinsam für eine Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen der Stufe II votiert hatten.

Die CDU hat sich in der Haushaltsfrage noch nicht entschieden, wie die Fraktionsspitze am Montag der WAZ mitteilte. „Für uns ist es noch völlig offen, ob wir zustimmen oder nicht“, sagte der Vorsitzende Werner Wöll. Vor allem von einem Punkt machen die Christdemokraten ihr Verhalten offenbar abhängig: von der beabsichtigten Erhöhung der Grundsteuer um 15 auf 545 Prozentpunkte, die sie ablehnen.

CDU Vorsitzender Wöll freut sich über hohes Niveau

„Wir sind an dieser Stelle in Gelsenkirchen schon früh auf einem sehr hohen Niveau gewesen“, erläuterte Wöll den Hintergrund. „Im Jahr 1995 lagen wir mit 530 Prozentpunkten bundesweit vorn. Die Gelsenkirchener Bürger haben also in den zurückliegenden Jahren eine Vorleistung in Höhe von gut 75 Millionen Euro für die Konsolidierung geleistet.“ Da nun das Haushaltsdefizit um gut eine Million nach unten korrigiert worden sei (auf 67,6 Mio. Euro), könne man auf ein Anheben verzichten. „Damit blieben die Realsteuersätze, dazu gehört ja auch die Gewerbesteuer, unberührt.“ Denn neben der Förderung des Wirtschaftsstandortes liege es der CDU am Herzen den Wohnstandort Gelsenkirchen nachhaltig zu fördern.

Stichwort Wirtschaft: Eine Vorratsplanung wünschen sich die Christdemokraten mit Blick auf das Gelände an der Emscherstraße. Dort soll das marode Gafög-Gebäude, in dem Fraktionen untergebracht sind und der Rat sowie weitere Ausschüsse tagen, abgerissen werden, sobald es freigezogen ist. Die CDU möchte, dass das sofort geschieht. Die Stadt plane dagegen erst einen Abriss, wenn ein Investor für den Bereich feststünde, um das Gelände auszubauen, so Wöll.