Gelsenkirchen.

Geld regiert die Welt – und mit Blick auf die städtische Haushaltslage ist das auch so. Nicht von ungefähr hat der Rat mit großer Mehrheit im März dieses Jahres entschieden, dass Gelsenkirchen sich für die Stufe II des Stärkungspaktes Stadtfinanzen bewerben solle – mit Erfolg, wie alle wissen. Das daraus resultierende Ziel lautet: im Jahr 2018 mit finanzieller Hilfe des Landes NRW einen Haushaltsgleich hinzubekommen und 2021 aus eigener Kraft. Nur darum geht es in dieser gemeinsamen Anstrengung von Politik und Verwaltung in den nächsten Jahren.

Für die SPD-Fraktion, die im Rat der Stadt eine deutliche Mehrheit besitzt, der Anlass, sich nach der Haushaltsplaneinbringung für das Jahr 2013 durch Oberbürgermeister und Kämmerer (Gesamtvolumen 986 Millionen Euro, Fehlbedarf 68,631 Mio.) in einer ersten Klausur sowohl mit dem großen Ganzen als auch mit Details zu beschäftigen. Das Ergebnis: Die SPD trägt den vorgelegten Haushaltsplanentwurf grundlegend mit.

Vorentscheidung schon gefallen

Zum Ganzen zählt für Fraktionschef Dr. Klaus Haertel vor allem dies: „Durch die rechnerische Darstellung des Haushaltsausgleichs gehen wir davon aus, dass auch 2013 ein genehmigter Haushalt zu erreichen ist und die demokratischen Fraktionen durch ihre Zustimmung zum Eintritt in den Stärkungspakt im Grunde schon eine Vorentscheidung in Richtung Zustimmung signalisiert haben.“

Dr. Günter Pruin, finanzpolitischer Sprecher der Genossen, führt die Gedankenkette so zu Ende: „Wenn diese Einschätzung richtig ist, bedeutet dies, dass der Gelsenkirchener Konsens auch weiterhin Bestand haben wird.“ Dies auch tatsächlich mit den demokratischen Fraktionen zu erreichen, sei weiterhin ein großes Anliegen der Sozialdemokraten.

Sparen ist so nötig wie die Hilfe

Für die SPD ist klar: Einsparbemühungen sind unverzichtbar, ebenso die Hilfen, die von Land und Bund fließen müssen. Nicht zuletzt auch mit Blick auf das sogenannte Bundesteilhabegesetz, das kommen und in dem die Leistungen im Behindertenbereich geregelt werden soll – und für deren Finanzierung Land und Bund einzustehen haben und nicht – wie bisher – die Städte.

„Ausdrücklich begrüßen wir in der Planung die Berücksichtigung der positiven Effekte aus dem präventiven Ansatz unserer Familien- und Bildungspolitik“, sagt Haertel. Auch die ihrer Meinung maßvollen Erhöhungen der Hunde- und der Grundsteuer bewerten die Genossen positiv.

Pruin: „Dagegen gibt es in anderen Städten im Revier geradezu exorbitante Anhebungen kommunaler Steuersätze.“ Dem sozialdemokratischen Grundsatz „Zukunftsinvestitionen und sozialer Zusammenhalt“ werde Rechnung getragen in einem Haushaltsplanentwurf, der einen roten Faden habe. Das bedeute auch, so Haertel, die Entwicklung der Stadt nicht aus den Augen zu verlieren.

Langzeitprojekt soll Kosten reduzieren 

Konkret spricht der Fraktionschef die Präventionspolitik an: „Die Investitionen betragen hier für das Jahr 2013 etwa 2,6 Millionen Euro und sollen bis 2016 auf 9 Millionen Euro ansteigen.“ Der Effekt sei spürbar durch sich einstellende Einsparungen in der Folge. „Das ist ein Langzeitprojekt, das uns hilft, Kosten zu reduzieren.“

Neu ist die Betrachtungsweise der Sozialdemokraten auf diese Themen. Die Fraktion wolle weg von der ressortbezogenen Diskussion, sagt Günter Pruin. „Wir wollen uns künftig mehr an Lebenswelten orientieren.“ Das Projekt „Kein Kind zurücklassen“ sei daher ein intensives Klausurthema gewesen. Chancengleichheit und -gerechtigkeit gepaart mit Verbesserungen hätten einen großen Raum eingenommen.

„Gerne älter werden in Gelsenkirchen“

In der zweiten Klausur im Oktober soll es in ähnlicher Weise um ältere Menschen gehen. „Gerne älter werden in Gelsenkirchen“ heißt der Titel. Klaus Haertel: „Das Thema ,altersgerechte Stadt’ bietet die Chance, ein wichtiges Feld zusammenzudenken. Dazu gehören Mobilität, Arbeitswelt und Gesundheitswirtschaft.“ Also nennt die SPD ihr Programm: „Die Stadt zusammendenken – integrierte Stadtentwicklung“ – denn auch Stadtentwicklung und -planung habe weiterhin absolute Priorität.