Gelsenkirchen.
Die Stadt Gelsenkirchen soll aus Düsseldorf Gesamtzuweisungen in einer Höhe von 269,132 Millionen Euro erhalten. Das sind 20 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. „16 Millionen mehr haben wir erwartet“, kommentierte Oberbürgermeister Frank Baranowski am Mittwoch auf Nachfrage. „Dass es noch vier Millionen Euro mehr sind, ist schön, aber es ist keine Wohltat, sondern Geld, das uns zusteht.“
Der Grund für den Anstieg ist die gute Steuerentwicklung der vergangenen Monate. Die Zahlen, die Kommunalminister Ralf Jäger (SPD) am Mittwoch nannte, basieren auf der Mai-Steuerschätzung 2012 und sind nicht endgültig. Eine weitere Modellrechnung werde voraussichtlich im Oktober veröffentlicht, hieß es dazu in Düsseldorf. Die Städte profitieren außerdem von Entlastungen, die die Landesregierung bereits 2010 beschlossen hatte. Sie werden nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes aus der Grunderwerbsteuer beteiligt.
Zusammensetzung der Zuweiseungen
Markus Töns, SPD-Landtagsabgeordneter aus dem Stadtsüden, erläuterte, dass die Gesamtzuweisung in Höhe von 269,132 Mio. Euro sich aus Schlüsselzuweisungen in Höhe von ca. 253 Mio. Euro, einer allgemeinen Investitionspauschale in Höhe von ca. 5,58 Mio. Euro, einer Investitionspauschale für Sozialhilfeträger, Altenhilfe und Altenpflege von 760.000 Euro, einer Schul- und Bildungspauschale von 9,05 Mio. Euro sowie einer Sportpauschale von 700.000 Euro zusammensetze.
Töns freut sich, dass das Land die gute Entwicklung an die Kommunen weitergibt und ergänzte: „Auch wenn in letzter Zeit viel über die Krise der Kommunalfinanzen diskutiert wird, steht fest: die Landesregierung steht zu ihren Kommunen.“ Töns mahnte an, dass auch der Bund seinen Teil dazu beitragen müsse, die Kommunen nachhaltig zu entlasten.
