Burbach/Essen/Düsseldorf. Neue Vorwürfe im Skandal um Gewalt in Übergangswohnheimen in NRW: Einem TV-Bericht zufolge soll der Betreiber European Homecare von Übergriffen gegen Flüchtlinge gewusst, Strafen teilweise sogar angeordnet haben. Sicherheitsleute seien als Betreuer eingesetzt worden.
Nach den Enthüllungen über Misshandlungen von Flüchtlingen in mehreren Notunterkünften in Nordrhein-Westfalen gibt es neue Vorwürfe. Das WDR-Magazin "Westpol", das den Skandal in der vergangenen Woche aufgedeckt hatte, berichtet in seiner neuen Ausgabe vom Sonntag (WDR, 19.30 Uhr), dass der Heim-Betreiber European Homecare von der Gewalt gegen die Flüchtlinge gewusst haben soll.
Die WDR-Journalisten haben nach eigenen Angaben mit Mitarbeitern verschiedener Sicherheitsfirmen gesprochen. Was diese berichten, bringt European Homecare weiter in Bedrängnis. Das Personal sei "total unqualifiziert", heißt es. Sicherheitsleute seien als Betreuer eingesetzt worden. Und Flüchtlinge, die sich nicht an die Anweisungen hielten, seien bestraft worden. "Wir haben auch schon mal zugeschlagen", sagt ein Wachmann. "Das aber nur, um uns zu wehren. Mit dem Wissen von European Homecare."
European Homecare äußert sich nicht
Das Unternehmen soll die Übergriffe aber nicht nur geduldet, sondern Sanktionen bei Regelverstößen der Bewohner selbst angeordnet haben. So seien beispielsweise im Essener Opti-Park Flüchtlinge zur Bestrafung aus ihren Zimmern ausgesperrt worden.
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Westpol konfrontierte European Homecare dem Bericht zufolge mit den erneuten Vorwürfen. Das Unternehmen habe sich aber "nicht in der Lage" gesehen, dazu Stellung zu nehmen.
Unterdessen verdichten sich auch die Anzeichen, dass Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) bereits vor Wochen von überfordertem Personal in den Landeseinrichtungen Kenntnis gehabt haben musste. Der „Focus“ zitiert aus mehreren Alarmschreiben des Dortmunder Oberbürgermeisters Ullrich Sierau (SPD) an Jäger, in dem katastrophale Zustände in der Erstaufnahmestelle Dortmund-Hacheney beklagt wurden. Das Personal sei überfordert, effizientes Krisenmanagement fehle, die Landesbehörden strahlten eine „gewisse Trägheit“ aus.
Angespannte Lage bekannt, Gewalt nicht?
Das Innenministerium wies darauf hin, dass die angespannte Situation in den Flüchtlingsheimen bekannt gewesen sei, es aber keinerlei Hinweise auf gewalttätige Übergriffe durch private Sicherheitsdienste gegeben habe. Der Staatsanwaltschaft ermittelt zurzeit gegen elf Verdächtige.
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In mindestens drei Unterkünften - Burbach, Essen und Bad Berleburg - sollen private Sicherheitsleute Asylbewerber misshandelt haben. Innenminister Jäger hatte dazu im Landtag gesagt, es dürfe nicht zugelassen werden, dass Schutzsuchenden Unrecht geschehe, aber "diesem hohen Anspruch sind wir nicht gerecht geworden". Die Vorfälle seien "beschämend". Rücktrittsforderungen aus der Opposition lehnte Jäger jedoch ab.
Kontrollteam soll Einhaltung der Standards prüfen
Die rot-grüne Regierung habe bereits erste "wirksame Maßnahmen" ergriffen, betonte Jäger im Landtag - unter anderem soll eine zehnköpfige Taskforce darauf achten, dass Standards eingehalten werden. Es dürften außerdem nur noch Sicherheitsleute beschäftigt werden, die sich freiwillig von Polizei und Verfassungsschutz überprüfen lassen.
Kraft sagte zu, man werde jedem Verdacht nachgehen und die bekannten Fälle strafrechtlich verfolgen. Angesichts des starken Zustroms von Asylsuchenden seien Fehler gemacht worden. (tobi/shu)
