Düsseldorf. . Im Skandal um Misshandlungen in mehreren Flüchtlingsheimen in NRW muss sich die Landesregierung rechtfertigen. Reaktionen von Ministerpräsidentin Kraft und Minister Jäger zeigen: Sie stehen zum System der von Privatfirmen betriebenen Heime, sehen Änderungsbedarf bei Details.

Der Misshandlungsskandal in NRW-Flüchtlingsheimen zieht immer weitere Kreise. Die Siegener Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen sechs Wachleute, die Asylbewerber in der Erstaufnahme-Einrichtung Burbach gequält haben sollen. Auch in Heimen in Essen und Bad Berleburg wird wegen des Verdachts der Körperverletzung gegen Mitarbeiter von Sicherheitsunternehmen ermittelt.

„Ich bin fassungslos, dass so etwas passieren kann, und ich schäme mich dafür, was den Menschen dort geschehen ist“, sagte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Der vom Land beauftragte Betreiber von Flüchtlingsheimen sei angesichts der stark gestiegenen Asylbewerber-Zahlen nicht in der Lage gewesen, vorgegebene Qualitätsstandards einzuhalten. „Und wir haben auch angesichts dieses Drucks die Kontrollen nicht ausreichend durchgeführt“, räumte Kraft ein.

Homecare ist seit 25 Jahren für das Land tätig

NRW lässt sechs seiner 14 Erstaufnahme-Einrichtungen von der Essener Firma European Homecare betreiben, die seit 25 Jahren für das Land tätig ist. Sicherheitsdienstleistungen wurden von dort an die Nürnberger Sicherheitsfirma SKI untervergeben. Diese Verträge seien inzwischen gekündigt, erklärte die zuständige Bezirksregierung Arnsberg.

Die Weitergabe von Dienstleistungen in Flüchtlingsheimen durch European Homecare war offenbar zulässig. „Was nicht geht, ist, dass sie deren Tätigkeit nicht kontrollieren, und wir anschließend feststellen müssen, dass sich auch Kriminelle unters Personal gemischt haben“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Jäger beauftragte das Landeskriminalamt mit der Prüfung, ob es schon länger Hinweise auf Verfehlungen in den Unterkünften gegeben habe. Und es werde „stärkere Kontrollen als bisher“ geben, um verabredete Standards in den Flüchtlingsheimen zu überprüfen.

"Unfassbare Schande für unser Land"

CDU-Oppositionsführer Armin Laschet sprach von einer „unfassbaren Schande für unser Land“. Die rot-grüne Landesregierung habe ihre Aufsichtspflicht in den Einrichtungen nicht wahrgenommen. Laschet schoss sich auf Innenminister Jäger ein: „Nur durch sein Versagen war es möglich, dass in unserem Land Vorbestrafte für die Sicherheit von Flüchtlingen zuständig sind.“ Am Donnerstag wird sich der Landtag mit den Vorfällen befassen.

Auslöser der Ermittlungen war ein Handy-Video, das einen Flüchtling im Asylbewerberheim Burbach zeigt, der unter Androhung von Schlägen gezwungen wurde, sich auf eine mit Erbrochenem bedeckte Matratze zu legen. Außerdem war ein Foto aufgetaucht, das einen Sicherheitsmann zeigt, der einem am Boden fixierten Flüchtling einen Stiefel in den Nacken stellt.