Die Landesregierung reagiert auf die Misshandlungsvorwürfe in NRW-Flüchtlingsheimen: Sie schäme sich, sagt Ministerpräsidentin Kraft, Innenminister Jäger (beide SPD) kündigt eine persönliche Entschuldigung an. Außerdem solle das Sicherheitspersonal “stärker als bisher“ kontrolliert werden.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat dazu aufgerufen, mögliche weitere Misshandlungsfälle in Unterkünften für Flüchtlinge umgehend zu melden. "Wir werden jedem einzelnen Verdacht nachgehen, und natürlich wird strafrechtlich verfolgt, was bisher bekannt ist", sagte die SPD-Politikerin am Montag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. "Ich bin fassungslos, dass so etwas passieren kann, und ich schäme mich dafür, was den Menschen dort geschehen ist", fügte sie mit Blick auf die Ermittlungen in Heimen in Burbach, Essen und Bad Berleburg hinzu.
Der vom Land beauftragte private Betreiber sei offensichtlich "angesichts des Flüchtlingszustroms nicht in der Lage gewesen, die Qualitätsstandards, die vorgegeben sind, einzuhalten. Und wir haben auch angesichts dieses Drucks die Kontrollen nicht ausreichend durchgeführt", räumte Kraft ein. "Das werden wir umgehend ändern."
Jäger kündigt stärkere Kontrollen an
Zuvor hatte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) angekündigt, sich für die Gewalttaten von Sicherheitsmitarbeitern eine Privatunternehmens in einem Flüchtlingsheim in Burbach persönlich zu entschuldigen. Die Vorfälle würden aufgeklärt, „und es muss klar sein, dass so etwas furchtbares nie wieder passieren darf“. Er habe das Landeskriminalamt angewiesen, zu überprüfen, ob es schon länger Hinweise auf Verfehlungen in den Unterkünften gegeben habe. Und es werde „stärkere Kontrollen als bisher“ geben, um verabredete Standards zu überprüfen.
Mit dem zuständigen Essener Unternehmen European Homecare, das deutschlandweit Flüchtlingsunterkünfte betreibt und das, so Jäger, „überwiegend seriöse Arbeit“ abliefere, werde man „in einen kritischen Dialog treten“. Auf die Frage, ob die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde versagte habe, antwortete er: „Es existierten zwischen dem Auftraggeber und dem Betreiber vertraglich klar vorgegebene Richtlinien zur Betreuung, Verpflegung und zur Sicherheit. Und die sind offenbar missachtet worden.“ Dass Subunternehmen eintgesetzt werden dürfen, war vertraglich offenbar nicht ausgeschlossen. „Aber auch die“, so Jäger, „müssen die Leistung erbringen.“
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Bisher 19 Asyl-Standorte in NRW
Jäger betonte, dass die wachsenden Flüchtlingsströme NRW vor „logistische Herausforderungen“ stelle. 19 Standorte des Landes würden bereits betrieben, weitere akquiriert. Das Personal sei bereits deutlich aufgestockt worden und werde noch einmal verstärkt. (fp/dpa)
