Düsseldorf. . Innenminister Ralf Jäger (SPD) zieht erste Konsequenzen aus dem Misshandlungsskandal in mehreren Flüchtlingsunterkünften - und kündigt stärkere Kontrollen an. Die Frage nach Kontrollmängeln in der Vergangenheit ließ er bei seiner Pressekonferenz am Dienstag allerdings unbeantwortet.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) zieht erste Konsequenzen aus dem Misshandlungsskandal in verschiedenen Flüchtlingsheimen des Landes. In den inzwischen 18 Einrichtungen zur Erstaufnahme von Asylbewerbern sollen nur noch Wachleute eingesetzt werden, die sich freiwillig einer intensiven Sicherheitsüberprüfung durch Polizei und Verfassungsschutz unterziehen. Zudem soll eine zehnköpfige „Task Force“ der für Asylfragen zuständigen Bezirksregierung Arnsberg die Kontrollen verschärfen.
Inzwischen wird gegen elf Verdächtige privater Sicherheitsunternehmen ermittelt, die in den Flüchtlingsheimen Burbach, Essen und Bad Berleburg Bewohner gequält haben sollen. Das Landeskriminalamt wird nun alle Einrichtungen des Landes auf weitere Verdachtsfälle überprüfen. „Hier wird nichts unter den Teppich gekehrt“, sagte Jäger. Die verschärften Sicherheitsauflagen gelten jedoch nicht automatisch für kommunale Flüchtlingsheime.
Ein Vertreter der Bezirksregierung im Tatzeitraum in in Burbach
Jäger ließ Fragen nach strukturellen Kontrollfehlern der Bezirksregierung Arnsberg und personellen Konsequenzen unbeantwortet: Es hätten sich Kriminelle unter die Wachleute gemischt, „da hilft auch die beste Kontrolle nichts“. Sogar im Tatzeitraum der Misshandlungen im Flüchtlingsheim Burbach sei ein Mitarbeiter der Bezirksregierung vor Ort gewesen, so der Innenminister.
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Regierungspräsident Gerd Bollermann (SPD) verneinte die Frage nach Versäumnissen seiner Behörde: „Ich denke nicht.“ Die Zusammenarbeit mit Privatunternehmen bei der Unterbringung von Flüchtlingen werde seit den 90er Jahren praktiziert: „Wir haben uns darauf verlassen.“ CDU-Oppositionsführer Armin Laschet sprach dagegen von einem „eklatanten Organisationsversagen“. Die Landesregierung sei mit den gestiegenen Flüchtlingszahlen überfordert. Die europaweit ausgestrahlten Bilder von den Misshandlungen der Asylbewerbern in NRW entwickelten sich zur Schande für ganz Deutschland.
Bisher verlangte niemand Führungszeugnisse
Zurzeit werden die 18 NRW-Heime von der Essener Privatfirma European Homecare, dem Malteser Hilfsdienst, den Johannitern, dem Deutschen Roten Kreuz und dem Kolpingwerk betreut. Pro Bett und Monat zahlt das Land zwischen 600 und 1000 Euro. Sicherheitsdienstleistungen werden an Dritte untervergeben. Führungszeugnisse von diesen Wachleuten wollte bislang keine Behörde vorgelegt bekommen.
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Der Arnsberger Regierungsvizepräsident Volker Milk räumte ein, dass angesichts des hohen Flüchtlingszustroms zeitweilig Standards unterschritten wurden. Vordringliche Aufgabe sei es gewesen, neue Unterkünfte zu schaffen, um Obdachlosigkeit zu verhindern. In NRW wird sich die Zahl der Flüchtlinge – vor allem aufgrund der Krisen in Syrien und im Irak – in diesem auf rund 40.000 verdoppeln.
