Essen. . Letzte Hoffnung Düsseldorf: Die Stadt Essen setzt bei den Verkaufssonntagen auf die längst von NRW-Wirtschaftsminister Duin angekündigte Hilfe.
- Die Stadt Essen wartet nun auf den Kriterien-Katalog von Wirtschaftsminister Duin
- Damit sollen wenigstens einige verkaufsoffene Sonntage 2017 gerettet werden
- Erste Einigungsversuch mit Verdi verlief ohne Ergebnis
Trotz der krachenden Niederlage vor Gericht schreibt die Stadt Essen die verkaufsoffenen Sonntage in diesem Jahr noch nicht ab. Der zuständige Ordnungsdezernent Christian Kromberg setzt nun alle Hoffnung in NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin. Der will den Städten einen Kriterien-Katalog an die Hand geben, um die Genehmigung der verkaufsoffenen Sonntage rechtssicherer zu machen. Dieser Katalog ist allerdings längst überfällig. Er sollte mit Vertretern der Gewerkschaft Verdi und des Einzelhandels abgestimmt werden.
Für den Sonntagsverkauf gibt es in NRW hohe Hürden. Ein Geschäft darf pro Jahr maximal an vier Sonn- oder Feiertagen öffnen. Hinzu kommt der sogenannte Anlassbezug. Das Ladenöffnungsgesetz schreibt vor, dass eine Sonntagsöffnung nur zulässig ist, wenn es parallel eine prägende Großveranstaltung gibt, die für sich genommen mehr Besucher anzieht als der alleinige verkaufsoffene Sonntag.
Verdi Essen bleibt bei kompromisslosen Haltung
„Wir hoffen, dass die vom Wirtschaftsministerium erarbeitete Handreichung so konkret ist, dass die Städte sie sorgfältig abarbeiten können“, so Kromberg. Sobald der Katalog vorliege, werde das städtische Ordnungsamt gemeinsam mit der Essen Marketing Gesellschaft Fest für Fest analysieren. Auch Verdi will die Stadt diesmal mit ins Boot holen. Ohne Konsens wird es nicht gehen, so Kromberg.
Ein erstes Sondierungsgespräch am vergangenen Freitag zwischen Kromberg, dem Handelsverband und Verdi-Verantwortlichen aus Essen brachte allerdings kein entscheidendes Ergebnis. „Es gibt klare Beschlüsse unserer Gremien, und an die halten wir uns“, unterstrich am Montag Vera Winnemund, die den Verdi Bezirk Essen derzeit kommissarisch führt. Das heißt klar: Mit Verdi wird es in Essen keine verhandelbare Kompromisslinie geben. Entweder die Verkaufssonntage entsprechen den Gerichtsentscheidungen, oder nicht. Dann behält sich Verdi weiterhin Klagen vor.
Aufreger: Oberhausen bekommt bei Verdi vier Sonntage durch
Damit bleibt Verdi Essen bei seiner von Anbeginn strikten Haltung. Allerdings hatten Vorgänge in den Nachbarstädten Oberhausen und Mülheim mindestens für Verwunderung bei der Essener Händlerschaft gesorgt. Dort schien ein Kompromiss nach Gesprächen mit der dortigen Verdi-Geschäftsführerin Henrike Eickholt möglich gewesen zu sein: In Oberhausen wird es dieses Jahr vier verkaufsoffene Sonntage geben. In Mülheim soll Verdi drei Sonntagen zugestimmt haben, wie aus einer Mail des dortigen Ordnungsamtes hervorgeht. Misst Verdi mit verschiedenerlei Maß? Zumal in der neuen Verordnung über die verkaufsoffenen Sonntage in Oberhausen auch der Satz steht: „Verdi stimmt zu“.
Eickholt wehrt sich gegen den entstandenen Eindruck und reagierte am Montag hörbar sauer. Es könne keine Rede davon sein, dass Verdi in Oberhausen zugestimmt habe. „Wir sind generell gegen verkaufsoffene Sonntage.“ Allerdings sei die Gewerkschaft nach Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass Klagen an den vier erwähnten Sonntagen wenig erfolgversprechend wären. Gleiches gelte für Mülheim, obwohl dort noch keine abschließende Entscheidung gefallen sei.
Verdi-intern soll Eickholt für ihre Konsens-Politik dennoch deutlich kritisiert worden sein. Offiziell sagt sie dazu nur: „Ich würde heute solche Gespräche nicht mehr führen.“
