Duisburg. Auch wenn das Plakatieren bestimmten Regeln unterlegt ist, werden die Duisburger derzeit von Wahlplakaten bombardiert. An die Regeln halten sich die Parteien längst nicht. Die SPD plakatiert doppelt so viele Wahlplakate wie eigentlich erlaubt. Auch andere Parteien ziehen bewusst mit.

Ein Wahlkampf ohne Wahlplakate? Das scheint für Parteien unvorstellbar, quasi eine Suppe ohne Salz zu sein. Wie gerne Parteien ihre Wähler mit Plakaten beglücken, kann man auch daran sehen, dass vereinzelt im Stadtgebiet immer noch Plakate von der OB-Wahl im Sommer 12 hängen. Das sind halt sehr anhängliche Plakate.

Aber jetzt, etwas mehr als fünf Wochen vor der Bundestagswahl, wollen die Wahlkämpfer frischen Kleister riechen, neue Motive aufhängen, um auch ja den letzten Anhänger zur Urne zu treiben, auf das er seine Kreuze an der richtigen Stelle macht. Ohne Plakate? Nein, da könnte ja manch einer prompt die Wahl verpennen. Das mag vielleicht eine Erklärung für die folgende kuriose Begebenheit, die sich derzeit in Duisburg ereignet.

Ein wichtiges Wahlkampfmittel

Wie sie denn ihren Wahlkampf betreiben, hatte die Redaktion die großen Duisburger Parteien gefragt und auch eine Menge Antworten erhalten. Natürlich durfte auch die Frage nach dem wichtigen Wahlkampfmittel Plakat nicht fehlen. Gleichzeitig hatte die Redaktion auch bei der Stadt nachgefragt, welche Regeln überhaupt für die Pappslogans gelten würden. Die Antwort ist leicht zahlenlastig: Plakatplätze werden nach Einwohnerzahlen vergeben. Pro 70 Einwohner gibt es eine Werbemöglichkeit. Das macht bei rund 490.000 Duisburgern etwa 7000 Stellplätze für Werbeträger. Für’s Aufstellen gelten weitere Regeln. An Unfallschwerpunkten und an Kreisverkehren etwa dürfen Merkel oder Gysi nicht von den Laternenmasten grinsen. So weit so gut.

Natürlich darf nicht jede Partei nach eigenem Gusto und Geldbeutel ganz Duisburg zu tapezieren. „Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit“ heißt das auf Verwaltungsdeutsch. Das bedeutet: Als stärkste Kraft darf die SPD fünfmal so viel Plakatieren wie kleinste Partei auf der Landesliste. Wie der Verteilungsschlüssel in Duisburg aussieht, steht im Kasten unten.

Plakate in Duisburg in Zahlen

In Zahlen heißt das: Etwa 1525 Aushänge können die Sozialdemokraten laut Verwaltung im Stadtgebiet platzieren. Es folgen die CDU mit 1250, die Linke mit 1006 und die FDP mit 945 Stück. Die Grünen können 762 Pappschilder aufhängen, Klein- und Kleinstparteien jeweils immerhin noch gut 300. Das sind die Spielregeln.

Wahlkampf in Duisburg

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Doch die werden massiv gebrochen, wie die Angaben der Parteien auf die NRZ-Anfrage zeigen. Heftigster „Wählerbeglücker“ ist danach die Linke: „Insgesamt werden wir 2800 Plakate aufhängen, von denen bereits 2100 hängen.“ Fast dreimal so viel wie laut Schlüssel zugeteilt.

Einige Parteien sind klebewütig

Als ähnlich klebewütig erweist sich die SPD: „Es werden gut 3000 Plakate im Format DIN A 1 aufgehängt.“ Doppelt so viel wie erlaubt. Die CDU will da wohl nicht nachstehen: Mit 1500 pro Wahlkreis wollen die Christdemokraten um Stimmen werben. Macht summa summarum 3000. 1750 über dem Grenzwert. FDP und Piraten kleistern weniger. Mit etwa 1000 und rund 500 liegen die beiden Parteien einigermaßen im gesetzlichen Rahmen. Die Grünen gehen sparsam mit Kleister um. Etwa 400 Mal gibt es hier grüne Botschaften auf die Augen. Fast doppelt so viele Aushänge hätten sie anbringen dürfen. Die Plakat sind übrigens „umweltfreundlich produziert“, wird betont. Klar.

Auf die mächtige Diskrepanzen zwischen erlaubt und gemacht hingewiesen antwortete die Stadt zunächst einmal: „Dieses Problem ist bei uns nicht bekannt.“ Eine Überwachung sei nur schwer machbar, wenn dann könne es nur Stichproben geben. Später heißt es dann, man reagiere grundsätzlich auf Beschwerden und setze sich gegebenenfalls mit den betreffenden Parteien in Verbindung. Auch wenn die Stadt in der Vergangenheit nie Plakate gezählt hat, behauptet sie im Brustton der Überzeugung: „In der Vergangenheit lagen keinerlei Fälle von Überplakatierung vor.“ Bußgelder seien deshalb noch nie verhängt worden. Die Stadt setze auf den Dialog, bisher sei die Kooperation immer reibungslos und kollegial verlaufen.

Berechnung des Verteilungsschlüssel laut Sondernutzungssatzung 

Die Gesamtzahl der Werbesichtflächen hat die Stadt in 23 Anteile aufgeschlüsselt:

Die SPD als stärkste Partei bekommt das Fünffache der kleinsten Partei. Sie erhält 5 Anteile der (1525 Plakate).

Bündnis 90/Die Grünen als kleinste im Bundestag vertretene Partei bekommt die Hälfte der größten Partei . Das sind 2,5 Anteile (ca. 762 Plakate).

Die CDU als zweitgrößte Partei kriegt 4,1 Anteile (ca. 1250 Plakate).

Die Linke als drittgrößte Partei 3,3 Anteile (ca. 1006 Plakate).

Die FDP als viertgrößte Partei (letztes Ergebnis 9,3 Prozent in Duisburg) immerhin noch 3,1 Anteile (ca. 945 Plakate).

Fünf kleinere Parteien der Landesliste erhalten je einen Anteil (jeweils 305 Plakate).