Berlin. Die SPD denkt bereits an die Zeit nach der Wahl am 22. September: Die Entscheidung über Koalitionsoptionen und personelle Konsequenzen soll gemeinsam mit Vertretern der Parteibasis abgestimmt werden. Wird es einen Mitgliederentscheid etwa über eine große Koalition geben?
Unmittelbar nach der Bundestagswahl will die SPD bei einem kleinen Parteitag in Berlin Konsequenzen aus dem Wahlausgang beraten. Der Parteikonvent solle in der Woche nach der Wahl stattfinden, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin. Im Gespräch ist nach einem entsprechenden Vorstandsbeschluss der 24. oder 27. September.
Weil es sich um einen außerordentlichen Konvent handelt, könnte der Termin auch kurzfristig nach der Abstimmung am 22. September festgelegt werden. Da bei einem schlechten Abschneiden personelle Konsequenzen möglich sind, könnte der Konvent dafür den Weg bereiten - etwa ob Sigmar Gabriel Vorsitzender bleiben soll.
Keine Personalentscheidungen
Allerdings kann der SPD-Konvent keine Personalentscheidungen beschließen. Dies bleibt dem Bundesparteitag vorbehalten, der nach bisheriger Planung vom 14. bis 16. November in Leipzig stattfinden soll. Nahles betonte, der Konvent solle vor allem der Vorbereitung von rot-grünen Koalitionsverhandlungen dienen. Sollte es aber für die Wunschkoalition mit den Grünen nicht reichen, aber auch nicht für ein Bündnis von Union und FDP, dürfte es darum gehen, ob die SPD den Gang in die ungeliebte große Koalition antreten oder die Oppositionsrolle annehmen soll. "Der Parteikonvent hat nicht die Tagesordnung Abstimmung über eine große Koalition", versuchte Nahles solche Gedankenspiele für den Fall einer Niederlage zu ersticken.
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In der Partei gab es zuletzt immer wieder Unmut, dass wichtige Entscheidungen - etwa die Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück - in kleinen Kreisen entschieden wurden. Zudem könnten mit einem Konvent die Entscheidungen nach der Wahl in geordnete Bahnen gelenkt werden.
Mitgliederbefragung zu einer großen Koalition schwierig
Ob Steinbrück oder Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vorab von Gabriel zur Einberufung des Konvents befragt worden sind, konnte Nahles nicht eindeutig beantworten. Eine in der SPD erwogene Mitgliederbefragung über den Eintritt in eine große Koalition mit CDU/CSU dürfte hingegen schwierig werden. Nahles betonte, dies werde derzeit nicht im Willy-Brandt-Haus vorbereitet. Aber sie ergänzte: "Das Instrument ist in unserer Satzung vorgeschrieben und kann aktiviert werden". Sie äußerte jedoch Zweifel an der Praktikabilität.
In der Parteizentrale war man am Montag bemüht, den Eindruck zurückzuweisen, Gabriel habe diese Variante eigenmächtig ins Spiel gebracht. Ein solches Vorhaben würde mindestens vier Wochen in Anspruch nehmen, zudem müssten sich mindestens ein Fünftel der Mitglieder, also fast 100.000 Menschen daran beteiligen. Mit Blick auf die europäische Schuldenkrise und die Erwartungen im Ausland, dass rasch Klarheit über eine handlungsfähige Bundesregierung besteht, könnte ein solches Vorhaben recht kompliziert sein.
Die SPD-Linke begrüßte den Beschluss für einen kleinen Parteitag nach der Wahl: "Am 22. September, 18.00 Uhr darf es keine "einsamen" Entscheidungen von wenigen geben", betonte Vorstandsmitglied Hilde Mattheis. "Die Partei muss eine größtmögliche Beteiligung an allen zentralen Entscheidungen nach der Wahl haben." Mattheis betonte, dies könne durchaus auch noch eine Mitgliederbefragung sein. (dpa)
