Duisburg.. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte am Dienstag gleich zwei Termine in Duisburg: Einen in Bergheim bei den von vielen Zuwanderern bewohnten Häusern und einen im Kreise der SPD-Fraktionen, wo vor allem das Thema Infrastruktur im Vordergrund stand.
Mit einer Aktenmappe vor dem Bauch lässt Peer Steinbrück sich von demonstrierenden Mitgliedern der Gewerkschaft der Polizei am Steinhof in Huckingen empfangen. Dass die Tarifübernahme nicht 1:1 in NRW gelungen sei, ärgert sie. Durchs Megafon reagiert Steinbrück spontan auf die Vorwürfe und relativiert, dass vor allem höchste Gehaltsklassen wie Richter ihren Unmut kundgetan hätten. Er sehe da ein Ungleichgewicht in Bezug auf die Alternativen: 14.000 Stellen kürzen, länger arbeiten oder die Schulden anheben.
Flächendeckender Mindestlohn, Steuererhöhungen, Subventions-Abbau - Steinbrück ließ bei seinem ersten Wahlkampf-Termin in Duisburg kaum etwas aus. Das eigentliche Thema, weshalb sich die SPD-Fraktionen von Land und Bund im Steinhof getroffen hatten, war jedoch die Infrastruktur. Oberbürgermeister Sören Link nutzte die Gelegenheit, auf den geringen Spielraum der Duisburger bei Eigenleistungen hinzuweisen: „Trotz der Finanzknappheit müssen Investitionen in Verkehrs-Infrastruktur möglich gemacht werden“, appellierte er.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft betonte, dass „die starke Stellung in Logistik und Verkehr nicht zu halten sein wird, wenn nicht investiert wird. Wir setzen die Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel.“ Und so versprach Steinbrück dann auch, den Verkehrsetat um zwei Mrd Euro aufstocken zu wollen.
Kürzungen im Teilbereich Soziale Stadt ist kontraproduktiv
Auch die Breitband-Versorgung sei mäßig und hänge manche Unternehmen vom Erfolg ab: „Mit einer durchschnittlichen Surfgeschwindigkeit von 6 MB pro Sekunde sind wir langsamer als in Rumänien“, so Steinbrück scharf. Ebenso teilte er gegen Ramsauer aus, der Kürzungen im Teilbereich Soziale Stadt veranlasst hatte. Das sei kontraproduktiv. Man müsse den öffentlichen Raum gestalten, Deklassierung und Spannungen abbauen.
Die hatte er morgens schon beobachten dürfen: Vor seinem Auftritt im Steinhof hatte sich Steinbrück das Haus In den Peschen in Bergheim angesehen, in dem viele Zuwanderer leben. Hier sprach er mit Nachbarn und Politikern. „Die Menschen haben mir eindrucksvoll ihre Sorgen und Nöte geschildert“, sagte er und forderte, dass man die Stadt nicht allein lassen dürfe. Für die Integration der Roma-Familien müsse zwingend Geld vom Bund her. Er sehe für die Regierung zwei Verpflichtungen: Erstens müsse in der EU-Kommission Druck ausgeübt werden, um die Lebensverhältnisse in den Herkunftsländern zu verbessern und Diskriminierung abzubauen. Zweitens müssten in den Kommunen die Bereiche Schule, Beschäftigung, Öffentliche Ordnung und Kriminalitätsbekämpfung unterstützt werden.
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