Duisburg. Die Stadt Duisburg wird die 1,5 Millionen Euro, die sie durch die Bettensteuer eingenommen hat, zurückzahlen. Das aber erst frühestens ab Dezember. Damit reagiert die Stadt auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die Steuer für unzulässig erklärt hatte. Im Gegenzug soll die Abgabe für Spielautomaten steigen.
„Stinkig bis zur Halskrause“ seien die Duisburger Hoteliers beim leidigen Thema Bettensteuer, sagt Thomas Kolaric von Duisburger Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga). Denn die Hoteliers sehen sich genötigt, immer noch die Bettensteuer zu erheben, obwohl das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vor vier Monaten die Bettensteuer als unrechtmäßig erklärt hat.
Doch Duisburg hat die Satzung nicht aufgehoben, sondern lediglich ausgesetzt. Mit dem Hinweis, dass die Stadt sich das Recht vorbehält, nach Prüfung der Satzung Nachzahlungen von den Hotels einzufordern. Um auf der sicheren Seite zu stehen und das Geld im schlechtesten Fall nicht aus eigener Kasse zahlen zu müssen, bitten die Hoteliers also weiterhin die Kunden zur Kasse. Sehr zu deren Ärger.
"Das ist unglaublich"
Auf Nachfrage der NRZ erklärte nun Stadtsprecherin Anja Huntgeburth, dass die Verwaltungskonferenz einstimmig beschlossen habe, die Satzung zur Bettensteuer aufzuheben und das bisher gezahlte Geld an die Hoteliers zurück zu überweisen. Im vergangenen Jahr nahm die Stadt durch die Bettensteuer immerhin 1,2 Millionen Euro ein. Endgültig beschließen kann die Abschaffung der Bettensteuer allerdings nicht die Verwaltungskonferenz, sondern nur der Rat der Stadt.
Der tagt das nächste Mal Anfang Dezember. „Das ist unglaublich“, empört sich deshalb Dehoga-Geschäftsführer Thomas Kolaric. Das wären dann sechs Monate nach dem Urteil. „Dafür habe ich null Verständnis. Die Stadt erwartet von uns auch, dass wir pünktlich und vollständig zahlen.“ Anstatt bis Dezember zu warten, müsse der Stadtrat dann eben zu einer Sondersitzung zusammen kommen. Kolaric: Für die Duisburger Hoteliers ist diese Entscheidung wichtig.“
Ausbaden wird eine andere Zielgruppe diesen Steuer-Flop. Zur Kompensation für die ausbleibenden Hotel-Einnahmen will die Stadt nämlich die Steuersätze für Glücksspiel-Automaten anheben.
