Duisburg. . Duisburgs Hoteliers stöhnen unter der Bettensteuer: Bis zu 50 Prozent Umsatzausfall habe es im Übernachtungsgewerbe seit November gegeben, klagt der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga). Vor dem Verwaltungsgericht läuft bereits eine Klage.

Stellvertretend für die Branche klagt Rolf Schenkel vom Hotel Sittardsberg vorm Verwaltungsgericht gegen die städtische Bettensteuer. Für zwei Millionen Euro hat Schenkel gerade seinen seit 1876 bestehenden Betrieb um 20 moderne Zimmer erweitert, die fest geplante Modernisierung der 38 älteren Räume werde jetzt aber massiv durch die neue Abgabe gehemmt. Zumal auch die Gewerbesteuer schon angehoben wurde und nun auch eine höhere Grundsteuer fällig werde. Sein Fazit: „Ich hätte besser in Düsseldorf investiert.“ Dort betreibt Schenkel ein weiteres Hotel.

Gerade die höhere Belastung der Duisburger Hotels im Vergleich zu den Gastbetrieben in den Nachbarstädten treibt den Dehoga auf die Barrikaden. Die einfachen Hotels seien kaum in der Lage, ihren Gästen, etwa Monteuren mit einem festen Übernachtungsbudget, den Grund der Preisanhebung zu erläutern, berichtete Robert Tepes vom Hotel Eurohof. Und bei höherpreisigen Häusern würden Kunden wie größere Firmen knallhart kalkulieren und zu Hotels im Umland wechseln.

Insellösung belaste nur Duisburger Hotels

„Das Internet macht Hotels schnell vergleichbar“, schilderte Dehoga-Geschäftsführer Thomas Kolaric die aktuelle Lage der Branche: „Die Politik verkennt die Marktmechanismen der Hotellerie.“ Es sei „massiv schlecht“, dass die Bettensteuer eine „Insellösung“ sei und nur die Duisburger Häuser belaste.

Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler, die die Dehoga-Klage unterstützt, ist die Duisburger Bettensteuer verfassungswidrig und „politisch unsinnig“, so Georg Lampen, NRW-Vorsitzender der organisierten Steuerzahler. Solche „Bagatellsteuern“ seien wegen des hohen bürokratischen Aufwandes völlig untauglich, Städten aus der klammen Haushaltslage zu helfen. Es gebe keine Alternative zu einer umfassenden Gemeindefinanzreform.

Wie Duisburg-Marketing (DMG) berichtete, weisen die Übernachtungszahlen für November 2010 in Duisburg einen Verlust von 3,5 % gegenüber dem Vorjahr aus. Im Gesamtgebiet Nordrhein-Westfalen sei entgegengesetzt ein Zuwachs um 10,6 % zu verzeichnen. Die Gründe für diese Entwicklung müssten aus Sicht der DMG kritisch hinterfragt werden, da sie „im völligen Widerspruch“ zur Entwicklung bis einschließlich Oktober 2010 stehen. DMG-Chef Uwe Gerste verweist auf das teils deutliche Übernachtungsplus in Nachbarstädten wie Düsseldorf (+15,1 %), Essen (+33,6), Mülheim (+17,2) und Oberhausen (+67,1) und spricht von einer „Flucht der Übernachtungsgäste in umliegende Kommunen“.