Duisburg.
Hausbesitzer wie Mieterverbände kritisieren die geplante Erhöhung der Grundsteuer. „Das macht das Wohnen in Duisburg nicht attraktiver“, warnt Bärbel Hildebrand vom Bund der Steuerzahler NRW.
Während die von der Stadt angekündigte Erhöhung der Grundsteuer von 500 auf 590 % bis 2012 bei der Politik noch zurückhaltend bis positiv kommentiert wird, ist die Kritik von Haus und Grund (HuG) als Lobby der Hauseigentümer und Vermieter und die von Mieter-Vertretern selten einmütig. „Ich war völlig überrascht, dass die Stadt das anpackt. Die Erhöhung der Grundsteuer ist absolut kontraproduktiv“, meint HuG-Geschäftsführer Georg Jachmich. „Damit tut man der Stadt keinen Gefallen“ und man verschrecke diejenigen, die hier Eigentum erwerben wollten und vertreibe diejenigen, die hier leben.
Direkt gebeutelt seien laut Jachmich die Hausbesitzer, die ihre Immobilie oder Eigentumswohnung selbst nutzen. Und direkt betroffen sind die Mieter: „Das wird voll auf die Miete durchschlagen.“ Die sind zwar in Duisburg vergleichsweise niedrig, aber die Neben- bzw. Betriebskosten würden immer höher und liegen schon bei durchschnittlich 48 Prozent der Kosten. Dabei geht’s nicht mal allein um die paar Euro mehr Grundsteuer: „Alles wird teurer“, verweist Jachmich auf gestiegene Müllgebühren, teurere Straßenreinigung. Von den explodierenden Heizkosten ganz zu schweigen.
Nach Berechnungen der Stadt in der Beschlussvorlage erwartet den Besitzer eines Eigenheims nach der Erhöhung 2011 von 500 auf 550 und 2012 noch mal auf 590 % durchschnittlich Mehrbelastungen von zusammen 15 bis 116 Euro im Jahr, bei Eigentumswohnungen von 27 bis 54 Euro, bei Zweifamilienhäusern 108 Euro. Auf Mieter kommen im Jahr durchschnittliche Mehrbelastungen von fünf bis 31 Euro im Jahr zu. Die erwarteten Mehreinnahmen von 7,6 bzw. 14 Mio € hat die Stadt schon in ihrem Etatentwurf eingerechnet. Begründet wird die Steueranhebung mit der von der Finanzaufsicht auferlegten Verpflichtung „alle vertretbaren Schritte zur Steigerung der städtischen Ertragslage auszuschöpfen“. Kämmerer Langner hatte die Erhöhung als moderat und gerecht bezeichnet.
Auch interessant
„Das macht das Wohnen in Duisburg nicht attraktiver. Für Mieter und Eigenheimbesitzer ist das ein tiefer Griff ins Portemonnaie“, warnt Bärbel Hildebrand vom Bund der Steuerzahler NRW. Schon mit dem Hebesatz von 500 habe Duisburg weit über dem Landesdurchschnitt von 399 % gelegen. Bei dem anvisierten Satz von 590% müsste sich Duisburg nicht wundern, wenn die Menschen Städten in der Umgebung mit niedrigen Steuersätzen den Vorzug geben würden.
Peter Heß vom Mieterbund sieht in der Steuererhöhung eine „Bürgervertreibungssteuer“ und äußert auch ungewohntes Verständnis für Vermieter: „Die haben schlechte Karten.“ Mit der Steuererhöhung gehe die Stadt „den einfachsten Weg“, um an Mehreinnahmen zu kommen. Der einzelne Mieter könne sich nicht wehren.
