An Rhein und Ruhr. .

Müllabfuhr, Hundesteuer, Parkgebühren: Bürger in NRW-Kommunen müssen sich auf steigende Abgaben einstellen. Ein Blick durch die Region.

Die ei­nen haben die Erhöhung be­reits hinter sich, die anderen werden erst im kommenden Jahr zur Kasse gebeten. Fest steht: Landauf, landab müssen sich die Bürger auf steigende Steuern und Kosten für städtische Leistungen einstellen. In vielen Kommunen dreht sich die Schuldenspirale, und das be­kommt der Otto Normalverbraucher zu spüren. Ein Blick durch die Region:

Die Stadt Duisburg hat be­reits für das laufende Jahr die Gewerbesteuer von 470 auf 490 Euro erhöht. Die Hundesteuer ist von 114 auf 132 Euro pro Hund gestiegen – also um 16 Prozent. Ab dem 1. November er­hebt die Stadt zudem eine Bettensteuer. Sicher ist auch, dass die Kosten für den Winterdienst steigen werden – wie hoch, ist nach Angaben einer Sprecherin der Wirtschaftsbetriebe noch unklar.

Auch die Essen er müssen bereits in diesem Jahr tiefer in die Tasche greifen: So wurden u.a. Hunde- und Grundsteuer erhöht, Parkgebühren angehoben und eine Besteuerung von Solarien be­schlossen, die zurzeit vom Land geprüft wird. Ob es eine Erhöhung der Müll- und Straßenreinigungsgebühren gibt, soll der Rat Ende November entscheiden.

Duisburg und Essen haben’s vorgemacht – Rees, Voerde, Wesel und Schermbeck ziehen nach: In allen vier Ge­meinden soll 2011 ebenfalls die Hundesteuer steigen. Rees plant moderate Erhöhungen von 50 Cent pro Hund und Monat für den Ersthund und je einem Euro pro Monat für jeden weiteren Hund. Voerde dagegen will gut 17 Prozent mehr verlangen. In Hamminkeln war man drauf und dran, diesen Schritt ebenfalls zu tun, aber die Politik pfiff die Verwaltung vorerst zurück.

Dort werden die Bürger aber im neuen Jahr wohl höhere Verwaltungsgebühren für Dienstleistungen wie etwa die Ausstellung von Beglaubigungen oder Abschriften be­rappen müssen. Entscheidungen fallen im Dezember.

Sexsteuer und
Turnhallengebühr

65 000 Euro zu­sätzlich will Wesel an der er­höhten Vergnügungssteuer kassieren. Au­ßerdem werde wohl die Ab­wassergebühr angehoben, heißt es in der Kämmerei. Dann müssen Parteien und Gremien beraten.

In Dinslaken müsse man erst „kalkulieren“, heißt es im Rathaus. Die Müllgebühren könnten allerdings steigen, da die Müllverbrennung teurer werde, hört man. Ansonsten steigen in Dinslaken die Parkgebühren, die Preise für besondere Vermessungsleistungen, Archivleistungen so­wie die Eintrittspreise im neuen „Dinamare“-Hallenbad.

Ebenso geheim wie umfangreich ist die Liste der Sparvorschläge für Emmerich, über die der Rat der Stadt im Dezember beraten muss. Nach NRZ-Informationen werden Erhöhungen der Parkgebühren, der Hundesteuer, der Grundsteuer B, der Gebühren zur Errichtung von Baustellen oder für Schützenumzüge vorgeschlagen. Eine Sexsteuer, ei­ne Turnhallengebühr für Er­wachsene und eine Ge­bühr für Brandschauen könnten neu eingeführt werden. Die Beitragsbefreiung für Geschwisterkinder im Kindergarten steht auf der Kippe. Und die Einkommensgrenze, ab der El­tern Beiträge zahlen müssen, könnte von 20 000 auf 15 000 Euro Jahresgehalt sinken.

Andernorts ist noch nicht so viel zu erfahren: In Kleve, wo bereits in diesem Jahr Grundsteuer und Abwassergebühr stiegen, sagt Kämmerer Willibrord Haas nur so viel: „Wir sind noch mit der Aufstellung des Haushalts beschäftigt, der am 10. November im Rat eingebracht wird.“ Sondersteuern sind aus seiner Sicht indes nicht geplant. Thorsten Matenaers, Sprecher der Stadt Goch, hält sich ebenfalls be­deckt. Noch: „In der Ratssitzung im Dezember wird das geplante Sparpaket vorgestellt.“ Auch in Oberhausen wird die Verwaltung erst im Dezember Vorschläge einbringen. Im Mai entscheidet dann der Rat.