Duisburg. .
Die Bezirksregierung fordert OB Sauerland dazu auf, Sparvorschläge der Verwaltung wenn möglich auch gegen den Willen des Rates umzusetzen. Grade der Kulturbereich sei bei den Einsparungen überproportional geschont worden.
Kommen jetzt Einsparungen in den kulturellen Einrichtungen doch noch einmal aufs Tapet? Ja - wenn nach es nach der Bezirksregierung ginge. Denn ihrer Ansicht nach wurde der Kulturbereich in diesem Jahr von den Einsparungen überproportional geschont. 5,6 Millionen Euro hätten gespart werden können durch Ausgliederung der Musik- und Kunstschule (2,5 Mio.), Verlagerung von Stadtteilbibliotheken (710 000 Euro), Einsparung des Zuschusses an die Deutsche Oper am Rhein (2,5 Mio.).
Oberbürgermeister Sauerland wird aufgefordert, sämtliche Sparvorschläge der Verwaltung, die in seine Entscheidungskompetenz fallen, auch gegen den Willen des Rates umzusetzen, was allerdings am Ende des Haushaltsjahres ein schwieriges Unterfangen sein dürfte, aber wohl richtungsweisend für das nächste Jahr sein könnte.
"Keine Überraschung"
„In Gänze ist das keine Überraschung“, kommentierte Kämmerer Dr. Peter Langner die Tatsache, das die Bezirksregierung Düsseldorf das Duisburger Haushaltssicherungskonzept nicht genehmigt hat. Regierungspräsidentin Anne Lütkes fordert von der Stadt allerdings „Mut zu meist unpopulären Einschnitten“. Pressesprecherin Stefanie Paul konkretisierte auf Nachfrage: „Die Verwaltung hatte zum Beispiel vorgeschlagen, die Kunst- und Musikschule auszulagern, Stadtteilbibliotheken zu verlagern und die Parkraumbewirtschaftung auszuweiten. Diese Vorschläge wurden vom Rat abgelehnt. Es wären jedoch denkbare Möglichkeiten für Einsparungen. Die Bezirksregierung wird aber selbst keine Vorschläge machen.“
Nach Angaben von Dr. Langner ist der Eigenbetrieb Duisburg-Sport in den Fokus der Bezirksregierung geraten. „Die Verwaltung soll der Behörde berichten, inwiefern durch die Gründung des Eigenbetriebs ein Einspareffekt eingetreten ist.“ Mit diesem Argument hatte sich 2006 die Regierungsbehörde von der Notwendigkeit der Gründung des Eigenbetriebs überzeugen lassen.
Genehmigung höherer Ausgaben
Auch künftig muss sich die Stadt jede Ausgabe über 5000 Euro von der Bezirksregierung genehmigen lassen. Die restriktiven Maßnahmen gelten auch für die städtischen Eigenbetriebe: Immobilien-Management, Einkauf und Duisburg-Sport seien von der Haushaltsverfügung gleichfalls betroffen.
Beförderungen wird es weiterhin nicht geben, auf allen Ebenen herrscht eine Wiederbesetzungssperre von zwölf Monaten. Bei den freiwilligen Leistungen dürfen in den Bereichen, in denen die Verwaltungsvorschläge durch einen Ratsbeschluss ersetzt wurde, höchsten die Hälfte des Differenzbetrages ausgezahlt werden.
"Vernichtendes Zeugnis"
Die CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Vogt sieht in der Haushaltsverfügung ein „vernichtendes Zeugnis“ für die rot-rot-grüne Ratsmehrheit: „Die Verfügung ist eine Bestätigung für die finanzpolitische Inkompetenz insbesondere der SPD und Linken.“ Die rot-rot-grünen „Luftbuchungen“ (Streichung des Duisburger Anteils am Solidarpakt von 17,5 Mio. Euro und Übernahme der Unterkunftskosten durch den Bund in Höhe von 14 Mio. Euro) seien von der Bezirksregierung zu Recht gerügt worden.
Vor drei Wochen hat die Verwaltung den Etat-Entwurf für das Jahr 2011 in den Druck gegeben. Oberbürgermeister Sauerland (CDU) wird den Haushalt 2011 in der Januar-Sitzung des Rates einbringen.
