Duisburg. .
Von 500 auf 590 Prozent will die Stadt Duisburg in zwei Schritten die Grundsteuer erhöhen. Das würde bis zu 14 Millionen Euro Mehreinnahmen im Jahr bringen und sei "gerecht", so Kämmerer Peter Langner.
Die Stadt Duisburg hat am Montag bei der Etateinbringung 2011 vorgeschlagen, die Grundsteuer zu erhöhen. In zwei Stufen von 500 auf 590 Prozent. Das würde bis zu 14 Millionen Euro Mehreinnahmen im Jahr bringen.
Duisburg muss eine „kräftige Schüppe“ beim Sparetat drauflegen, um überhaupt die Chance zu haben, in den Entschuldungsfonds des Landes zu kommen. Stadtkämmerer Peter Langner setzte am Montag bei der Etateinbringung im Rat schon den ersten Spatenstich-Vorschlag in den Sparberg: Duisburg will die Grundsteuer in zwei Stufen von 500 auf 590 % erhöhen. 7,6 Mio Euro 2011 und 14 Mio Euro ab 2012 soll das jährlich in die leere Kassen der Stadt spülen.
Defizit von 202 Mio Euro
Das ist die eigentlich einzige Neuigkeit in dem ansonsten, wie Langner selber sagte, „uninteressanten“, 1278 Seiten umfassenden Zahlenwerk des Etats 2011, der mit einem Defizit von 202 Mio Euro abschließen wird. Die vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer trifft alle: Eigentümer von Einfamilienhäusern und Mietwohnungen, es trifft auch die großen Wohnungsgesellschaften und es trifft über die Umlage der Vermieter auch wahrscheinlich alle Mieter. Rund 80 000 Grundsteuerbescheide verschickt die Stadt für die rund 125 000 steuerpflichtigen Grundstücke.
Laut Vorschlag der Stadt soll der Grundsteuerhebesatz in diesem Jahr von 500 auf 550 Prozent angehoben werden. Im Jahr 2012 soll der nächste Schritt von 550 auf 590 % erfolgen. Langner sprach von einer „moderaten Erhöhung“, zumal die letzte Anhebung zehn Jahre zurückliege. Auch andere Nothaushalt-Städte hätten die Steuer erhöht.
"Gerechtes Instrument"
Die Steueranhebung, unterstrich Langner, sei ein „wirkungsvolles Instrument, weil sie den Haushalt strukturell und nachhaltig entlastet. Sie ist aber auch ein gerechtes Instrument, weil sie alle Bürger an den Finanzierungslasten ihrer Stadt beteiligt“, warb Langner um Zustimmung aus der Politik. Zudem habe die Grundsteuer eine soziale Komponente. „Der Villenbesitzer zahlt mehr als der Eigentümer einer Wohnung und der wieder mehr als ein Mieter.“ Sozial Schwache blieben über Transferleistungen von Belastungen verschont. Nach Beispielrechnungen der Stadt würde eine Familie in Meiderich in einem Mehrfamilienhaus 90 Cent bzw. 1,60 € mehr Miete im Monat zahlen, der Hausbesitzer in Ruhrort 3,60/ 6,50 €.