Duisburg. .
Dieter Kantel, Sprecher der Grünen-Ratsfraktion, sieht die aktuelle Verfügung der Bezirksregierung zum Haushalt der Stadt positiv. Bei aller Notwendigkeit von Sparanstrengungen werde ein Mindestmaß an sozialer und kultureller Infrastruktur erhalten.
Der Sprecher der grünen Ratsfraktion Prof. Dr. Dieter Kantel sieht in der kürzlich vorgelegten Verfügung der Bezirksregierung zum Haushalt der Stadt Duisburg für 2010 einen „Teilerfolg“ . Er bestehe in den Bemühungen der grünen Ratsfraktion, bei aller Notwendigkeit von eigenen Sparanstrengungen ein Mindestmaß an sozialer und kultureller Infrastruktur in Duisburg zu erhalten.
Ein Erfolg rot-rot-grüner Politik
„Positiv ist sicherlich,“ so Prof. Kantel in einer Pressemitteilung, „dass wir 50 % der Mittel für freiwillige Leistungen im Jugend-, Kultur- und Bildungsbereich, die die Verwaltung kürzen wollte und die wir mit SPD und Linken zurück gewiesen haben, jetzt auszahlen dürfen.“ Das sei ein Erfolg rot-rot-grüner Politik und zeige, dass es richtig war, durch eine Verbesserung der Einnahmesituation etwa über eine leicht erhöhte Gewerbesteuer einen sozialen Kahlschlag zu verhindern. „Allerdings“, so Kantel weiter, „erinnert uns die Regierungspräsidentin damit auch daran, dass wir noch nicht alle Hausaufgaben gemacht haben. Wir Grüne haben in den Beratungen im Frühjahr 2010 darauf hingewiesen, dass man Beschlüsse zu Einsparungen bei der Deutschen Oper am Rhein oder bei der Zahl der Mandate in Rat und Bezirksvertretungen nicht auf die lange Bank schieben kann.“ Leider seien SPD und Linke dabei den Grünen nicht gefolgt. „Wir werden das nun bei den Haushaltsberatungen für 2011 nachholen müssen“, so Kantel. Die Bezirksregierung lasse den Kommunen den notwendigen Gestaltungsspielraum.
Forderungen sind keine Luftbuchungen
Es sei ferner nicht zielführend, bei den Forderungen an den Bund – 14 Millionen € Bundesbeteiligung mehr an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger sowie Entlastungen beim Solidarpakt II in Höhe von 17,5 Millionen € – von Luftbuchungen zu sprechen, wie es die CDU-Vorsitzende Petra Vogt macht.
Ausdrücklich nahm Kantel die grüne Regierungspräsidentin Anne Lütkes gegen polemische Äußerungen der Ratsfraktion der Linken in Schutz. Die Kommunalaufsicht mit Lütkes (Grüne) an der Spitze als obrigkeitsstaatlichen Knüppel zu bezeichnen, zeige nur, dass die Linke die Notwendigkeit eigener Konsolidierungsanstrengungen der Stadt Duisburg nicht ausreichend im Blick habe.
