Duisburg. .
Der Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung beschert Duisburg eine Finanzspritze: Die Stadt bekommt 8 Millionen Euro zur freien Verfügung. Städte und Gemeinden werden auch in den kommenden Jahren finanziell entlastet.
Die rot-grüne Landesregierung hat ihren Nachtragshaushalt durchgebracht. Für Duisburg bedeutet dies eine zusätzliche Finanzspritze von 8,8 Millionen Euro. Neben der Schaffung von 1500 Lehrerstellen und zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Kleinkindbetreuung ist die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden in NRW vorgesehen.
Gewerbesteuer vorenthalten
„Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Das haben wir jetzt korrigiert“, erklären die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Sören Link, Ralf Jäger und Rainer Bischoff.
Die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes sehe vor, dass Duisburg 7,95 Millionen Euro zur freien Verfügung bekomme und mehr als 900 000 Euro für gezielte Investitionen. Die SPD-Politiker kündigen an, dass die Städte und Gemeinden auch in den kommenden Jahren finanziell deutlich und dauerhaft entlastet würden. Die rot-grüne Koalition habe entsprechende Maßnahmen auf den Weg gebracht.
