Duisburg. Weltfußballer Lewandowski kündigt Huawei, der chinesische Tech-Konzern steht in der Kritik. So läuft die Kooperation mit der Stadt Duisburg.
Der chinesische Technologiekonzern Huawei steht erneut in der Kritik. Weltfußballer Robert Lewandowski vom FC Bayern München hat die Zusammenarbeit beendet, weil das Unternehmen Russland geholfen haben soll, seine Netzwerke gegen Cyberkriminalität zu sichern, nachdem Hackergruppen wie Anonymus Regierungsseiten angegriffen hatten. Belegt sind diese Vorwürfe nicht, und die Ursprungsmeldungen wurden gelöscht. Doch mit dem Angriffskrieg Putins in der Ukraine und den Sanktionen des Westens stellen sich auch Fragen zu den Wirtschaftsbeziehungen mit der chinesischen Diktatur neu. In diesem Sinne:
Wie also steht es um die Kooperation zwischen Huawei und der Stadt Duisburg?
Auf dem Weg zur Smart City ging die Stadt 2018 eine „strategische Zusammenarbeit“ mit dem chinesischen Tech-Riesen ein. Das Ziel war, aus Duisburg mit neuen Technologien eine innovative und digitale Modellstadt zu zaubern. Dafür unterzeichneten Oberbürgermeister Sören Link und Yan Lida, Chef der Huawei Enterprise Business Group, ein „Memorandum of Understanding“.
Wegen Corona kein Kontakt zwischen Duisburg und Huawei
Auf der Plattform „Frag den Staat“ wurde damals früh nach dieser Absichtserklärung gefragt, die die Stadt erst nach einigem Zögern auf ihrer Webseite veröffentlichte. Darin sind aber lediglich Gespräche für Synergien angedacht, Demonstrationen seitens Huawei von Technologien wie LTE oder 5G gewünscht. Ansprüche oder Verpflichtungen sind explizit ausgeschlossen, es liest sich mehr wie ein neunseitiges Wünsch-dir-was. Etwas umfangreicher ist lediglich der Passus zur Vertraulichkeit, zu der sich beide Seiten verpflichten.
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Die Vereinbarung läuft im Oktober 2022 aus. Und das anscheinend ohne konkrete Projekte, wie Stadtsprecherin Susanne Stölting sagt. Schwerpunkt sei der Austausch von Smart-City-Ideen und -Ansätzen gewesen.
Kontakte zu Modellstädten im asiatischen Raum vermittelt
In den ersten Monaten nahmen Vertreter von Huawei an Workshops teil und vermittelten Kontakte zu Modellstädten im asiatischen Raum. Von einem von Huawei zu errichtenden „Joint Smart City Innovation Center“ war später nicht mehr die Rede. Stattdessen entstand auf Betreiben der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (DVV) das Smart City Innovation Center im Folkwang-Institut in Neudorf. Der Name Huawei taucht mit keiner Silbe auf.
Wegen der Corona-Pandemie sei der Kontakt zum Erliegen gekommen, sagt Stadtsprecherin Susanne Stölting. Ob es irgendwann weiter geht, sei völlig offen und abhängig von der weiteren politischen Entwicklung.
Experten warnten vor „unkalkulierbaren Risiken“
Sorgen bereiteten bereits zu Beginn der Partnerschaft die Bestrebungen der Volksrepublik China, die Demokratiebewegungen in Hongkong zu unterdrücken. Der Sicherheitsexperte Jan Weidenfeld vom Mercator Institute for China Studies warnte vor „unkalkulierbaren“ Risiken: In China herrsche ein fundamental anderes Gesellschaftssystem, dessen Rechtsrahmen so gestrickt sei, dass jedes chinesische Unternehmen, auch Huawei, jederzeit Datenströme an die kommunistische Partei offenlegen müsse. Somit natürlich auch private Daten aus der „Smart City Duisburg“.
Weidenfeld: „Smart City von Huawei ist ein großes Gesellschaftsüberwachungssystem, von dem sich Duisburg die rechtlich passenden Einzelteile einkauft – diesen Gesamtzusammenhang sollte man bei der Risikobeurteilung aber trotzdem nicht aus dem Auge verlieren.“
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Stadt und DVV wiegelten 2019 die Warnungen ab
Die Stadt Duisburg wiegelte ab. 2019 erklärte Digitalisierungsdezernent Martin Murrack auf Anfrage, dass es keine Warnungen seitens des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik gebe. Es handele sich eher um „Gerüchte, die marktseitig gestreut“ würden.
Auch DVV-Konzernsprecher Ingo Blazejewski betonte seinerzeit, dass man vor allem von den Erfahrungen aus anderen Smart City-Projekten profitiere. Die Vorwürfe gegen Huawei – damals ging es um die Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen den USA und China – werde man aber verfolgen.
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Felix zur Nieden, Sprecher der DVV, erklärt jetzt auf Nachfrage, dass für die Daten-Plattform RhineCloud keine Komponenten von Huawei eingesetzt werden. Das war 2018 noch anders, damals sollten die Daten der Smart City Duisburg in Cloud-Technik von Huawai gehostet werden. Grundsätzlich habe man von den sehr guten Kontakten des Tech-Konzerns profitiert und Kooperationspartner für Projekte gewinnen können. Die Vereinbarungen zwischen der DVV und dem chinesischen Unternehmen würden noch mehrere Monate laufen, so zur Nieden.
Auch die Wirtschaftsbetriebe haben „momentan keine gemeinsamen Aktivitäten mit Huawei“, sagt Pressesprecher Volker Lange. 2020 habe es zuletzt ein gemeinsames Projekt zum Thema „Simulation Verkehrsflusssteuerung“ gegeben, das sei aufgrund des geringen Nutzens aber nicht weiter verfolgt worden.
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>> MASTERPLAN DIGITALES DUISBURG
- Seit 2018 macht sich Duisburg auf den Weg, eine Smart City zu werden.
- Grundlage dafür ist der Masterplan Digitales Duisburg, der 2019 beschlossen wurde.
- Sieben Handlungsfelder wurden benannt: der Breitband-Ausbau, die Digitalisierung der Verwaltung, die Vernetzung als Wirtschaftsstandort, die Verbesserung der Mobilität und der Infrastruktur sowie die Digitalisierung in den Bereichen Wohnen und Bildung.
- Seither sind Projekte wie die E-Akte auf den Weg gebracht, eine Duisburg-App ist in Arbeit, es gibt smarte Laternen, 6G-Experimente.
