SPD: „Es ist uns wichtig, die Sorgen der Betroffenen vor Ort ernst zu nehmen und für nachhaltige Lösungen zu kämpfen. Die Stadt Duisburg hat schnell und unbürokratisch gehandelt, um die betroffenen Branchen zu stützen und damit Arbeitsplätze zu sichern. So sind beispielsweise Sondernutzungsgebühren für Handel und Gastronomie für dieses Jahr ausgesetzt und kommunale Abgaben zum Teil zinslos gestundet worden. Dies muss ggfs. fortgesetzt werden.

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Wir werden an Investitionen zum Beispiel in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung festhalten und alles daran setzen, dass wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben in Duisburg zu sichern. Wir fordern eine Altschuldenlösung, damit die Kommunen weiter in die Zukunft investieren können. Kommunalpolitik muss sich zum Sprachrohr und Anwalt der durch Corona in ihrer Existenz Bedrohten machen.“

CDU: Örtliche Wirtschaft unterstützen und Erträge steigern

CDU: „1.) Es gilt zu verhindern, dass ein unkontrolliertes Infektionsgeschehen auftreten kann. Ein politischer Appell an die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger geht damit einher, ebenso klare Kommunikation zwischen Stadtverwaltung und Bürgern. 2.) Insbesondere bei der Kinderbetreuung und in der Schule sind alle Anstrengungen zu unternehmen, damit ein weitgehender Regelbetrieb sicher möglich bleibt. 3.) Die örtliche Wirtschaft unterstützen. Die Sondernutzung für Außenflächen in der Gastronomie gebührenfrei möglich zu machen, war ein Schritt, der gegebenenfalls über das Jahresende hinaus verlängert werden muss.

4.) Der lokale Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ist zu unterstützen. Schulabsolventen, die Corona-bedingt keine Ausbildungsstelle gefunden haben, müssen verstärkt über Qualifizierungsmaßnahmen gefördert werden. 5.) Die Stadt verliert bei der Gewerbesteuer Millionen Euro im Haushalt. Hier müssen die Hilfsangebote auf Landes- und Bundesebene voll ausgeschöpft werden. Darüber hinaus ist der Ertrag für die Kommune zu steigern, bspw. durch Vermarktung von Flächen und Ansiedlung von Unternehmen.“

Grüne: Wiederbelebung der Wirtschaft durch Klimaschutz

Grüne: „Die Krise hat an vielen Stellen eine Rückeroberung der Straßen durch Radfahrer*innen und Fußgänger*innen herbeigeführt. Das wollen wir beibehalten. Für die Gastronomie und die Kunstszene ist es wichtig, die kreative Nutzung von existierender Fläche weiter zu ermöglichen. Die Wirtschaft wollen wir nach der Krise mit Investitionen in den Klimaschutz ankurbeln. So verfolgen wir zwei Ziele: einen Beitrag zum Klimaschutz und die Wiederbelebung unserer kommunalen Wirtschaft.

Bürgerservice, Beratung, Bürgerbeteiligung und Transparenz – all das kann durch weitere Digitalisierung einfacher werden. Wir wollen, dass alle Schüler*innen passend digital ausgestattet sind und in der Anwendung unterstützt werden. Durch die Krise entstandene soziale Härten wollen wir abfedern. Wir müssen aus gemachten Erfahrungen lernen, um Fehler künftig zu vermeiden.“

Linke: Personal der Verwaltung aufstocken, Schüler und Lehrer besser ausstatten

Linke: „Sowohl Politik als auch die Stadtspitze müssen darauf drängen, dass die durch die Corona-Pandemie bedingten finanziellen Schäden für die Stadt durch den Bund vollständig übernommen werden. Lokale Unternehmen, die durch Corona vor der Insolvenz stehen, müssen gerettet werden. DIE LINKE stellt dazu einen Ratsantrag. Angesichts steigender Infektionszahlen müssen die personellen Kapazitäten in der Verwaltung, vor allem im Gesundheitsamt, aufgestockt werden.

Gerade für Schüler*innen ist die Corona-Pandemie eine große Belastung. Die Anschaffung digitaler Endgeräte für die Lehrkräfte und sozial benachteiligte Schüler*innen steht hier an erster Stelle. Auch viele Duisburger Sportvereine sind durch die Corona-Pandemie in die Krise geraten und sollten durch die Stadt finanziell stärker unterstützt werden. DIE LINKE stellt auch dazu einen Antrag.“

FDP: Gewerbesteuer dauerhaft abschaffe und auf Kita-Beiträge verzichten

FDP: „Um die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, sind Maßnahmen zu den Themenfeldern Wirtschaft, Gastronomie, Bildung und Kunst notwendig. Die Gewerbesteuer soll dauerhaft abgeschafft werden, um Duisburg für Unternehmer attraktiver zu machen. Außerdem soll es möglich sein, Anträge auf Stundung der von der Stadt erhobenen Abgaben wie Gewerbesteuer, Grundsteuer, Abfall- und Abwassergebühren, der Vergnügungssteuer und Straßenreinigungsgebühr zu stellen.

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Die Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie sollen abgeschafft werden. Zur Unterstützung der in dieser Krisensituation besonders belasteten Familien soll die Stadt auf Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege verzichten. Für Kunst- und Kulturschaffende, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche Schieflache geraten sind, soll ein Notfallfond aufgelegt werden.“

JUDU: Unbürokratisch helfen – wie beim Verzicht auf Sondernutzungsgebühren

Junges Duisburg (JUDU): „Der wichtigste Schritt bleibt natürlich die Eindämmung der Pandemie: Durch lückenlose Kontaktverfolgung bei Verdachtsfällen, konsequente Sanktionierung von Verstößen gegen die Coronaregeln, aber auch die Erläuterung des Nutzens von Hygiene und Abstand. Die Auswirkungen der Pandemie sind aber schon heute immens. Duisburg kann dagegen zwar keine Milliarden vergeben, aber unbürokratisch helfen: Auf JUDU-Initiative verzichtet die Stadt zum Beispiel auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Sitzplätze im Freien oder Obstauslagen vor Läden. Das hilft dabei, Arbeitsplätze zu sichern!

Auch der Kultur muss geholfen werden, weil Zuschauer ausbleiben. JUDU hat oft Unterstützungskonzepte vorgeschlagen, die immer abgelehnt wurden: eine Bürgeranleihe, die wir beispielhaft unter Namen wie ,Theaterlotterie’ oder ,Opernsteine’ eingereicht haben.“

AfD: Städtische Stellen besetzen, Verödung der Innenstadt entgegenwirken

AfD: „Erstens: Kindertagesstätten- und Schulbetreuung müssen unbedingt aufrechterhalten werden. Zweitens: Kapazitäten für städtische Dienstleistungen ausbauen, insbesondere beim Straßenverkehrsamt und Bürgerservice. Die aktuell mehr als 800 (!) offenen Stellen zeitnah besetzen. Drittens: Digitalisierung vorantreiben, auf Benutzerfreundlichkeit und stabile Systeme mit ausreichender Kapazität achten.

Viertens: Einer akuten Verödung der Innenstadt- und Fußgängerbereiche muss konsequent entgegengewirkt werden. Fünftens: Angebote und Regelungen für ältere Menschen, um Vereinsamung und Verzweiflung vorzubeugen.“

DAL: Stadt sollte ständig über das Coronavirus informieren

Duisburger Alternative Liste (DAL): „1.) Ständige Information der Bürger. Aktuelle Informationen an die Bevölkerung mitteilen. Instrumente wären Social-Media-Kanäle mit Video-Botschaften, Kurzpräsentationen etc. 2.) Vermeidung der Fehlinterpretation, dass nur bestimmte Stadtteile Hotspots sind. Das bringt Unruhe in der Bevölkerung. 3.) Mehr Kontrollen/Tests auf Corona. Die Testzentren erweitern.

4.) Die Gesundheitsämter arbeiten nicht transparent. Jeder bekommt andere Informationen oder Vorgehensweisen. Ein einheitliches Auftreten wäre hilfreicher bei der Bekämpfung. 5.) Mehrsprachige Informationen, so dass alle Bevölkerungsgruppen erreicht werden. Auch bei der Gastronomie ständig informieren/begleiten und nicht direkt mit Bußgeld oder Schließung drohen!“

BL: Reduzierung der Gewerbesteuer und kostenloser ÖPNV

Bürgerliche-Liberale (BL): „Zumindest zeitlich begrenzt könnte eine Reduzierung der Gewerbesteuer, ebenso eine kostenlose Nutzung des ÖPNV, ein Verzicht auf Parkgebühren in der Nähe von Einkaufsstraßen, helfen. Der Gastronomie und den Konzertveranstaltern sollten Genehmigungen für die Nutzung/ Veranstaltung im Freien schneller erlaubt und erteilt werden. Für Kunst-und Sporthallen sollte auf Eintrittsgelder und/oder Gebühren verzichtet werden.“