Duisburg. 2020 und dauerhaft wird Duisburg durch das Corona-Konjunkturpaket um Millionen Euro entlastet. Warum auch der MSV auf Geld hoffen kann.
Das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Kampf gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise wird Duisburg in diesem Jahr um 91 Millionen Euro entlasten, so lautet eine erste Rechnung der Stadt Duisburg. Dauerhaft wird die Stadt 42 Millionen Euro pro Jahr einsparen. Oberbürgermeister Sören Link lobt das Paket – und stellt eine weitere Forderung.
49 Millionen Euro Gewerbesteuer entgehen der Stadt nach aktuellem Stand durch die Corona-Krise. 2020 soll dieser Ausfall je zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte vom Land NRW ausgeglichen werden. 2019 hatte die Stadt Duisburg rund 221 Millionen Euro Gewerbesteuer eingenommen. Für 2020 hatte Duisburg nach eigener Prognose im November 2019 mit 239 Millionen Euro kalkuliert.
Konjunkturpaket entlastet Duisburgs Haushalt dauerhaft um Millionen
Nicht nur in diesem, sondern in allen kommenden Jahren wird der Haushalt Duisburgs um 42 Millionen Euro entlastet: Denn der Bund wird sich dauerhaft mit 75 Prozent an den Kosten der Unterkunft von Sozialhilfeempfängern beteiligen. Die Kommunen hatten eine solche Unterstützung schon lange gefordert. Oberbürgermeister Link bezeichnete das am Donnerstag als „eine gute Entscheidung“.
Die Bundesregierung will auch die Wasserstofftechnologie fördern. Hiervon erhofft sich Duisburg positive Auswirkungen insbesondere für Thyssenkrupp Steel Europe, Duisport, das Zentrum für Brennstoffzellentechnik der Universität Duisburg-Essen (UDE) und die Wirtschaftsbetriebe Duisburg. Im Hinblick auf den neuen Campus der Uni, der auf der nördlichen Fläche des Neubauprojektes „6-Seen-Wedau“ entstehen soll, sprach Unternehmerverbands-Geschäftsführer Wolfgang Schmitz von einer „Vorzeige-Uni“: Sie „könnte zur Innovationsschmiede werden“.
OB Link fordert Altschuldenschnitt von NRW-Landesregierung
OB Sören Link fügt seinem Lob für das Konjunkturpaket aus Berlin Kritik hinzu: „Die Entscheidungen der Bundesregierung werden nur dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn die Kommunen endlich von der Altschuldenlast befreit werden.“
Duisburg hat nach Angaben der Stadt Altschulden in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Sie belasten den Haushalt jährlich mit hohen Zinsen: 2019 wurden dafür knapp 4,7 Millionen Euro fällig, so die Stadt. Auch deshalb sei die Kompensation der ausfallenden Gewerbesteuereinnahmen „für Duisburg besonders erfreulich“, sagt Hauptgeschäftsführer Wolfgang Schmitz.
Ein Altschuldenschnitt ist im Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung nicht vorgesehen. Link sieht darum die NRW-Landesregierung in der Pflicht: „Hier ist jetzt die Landesregierung gefragt, eine Lösung für die betroffenen Städte in Nordrhein-Westfalen zu finden.“ Ein Altschuldenschnitt sei nötig, um Chancengleichheit herzustellen. „Ein Kind in Duisburg muss die gleiche Chance auf moderne Schulen oder ausgebaute Radwege haben wie ein Kind in Düsseldorf. Das ist eine Frage von Gerechtigkeit.“
IHK lobt Duisburg als „vorbildlich“ im Kampf gegen die Corona-Krise
Positiv bewertet die IHK Niederrhein die in Berlin beschlossenen Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf Industrie und Handel in Duisburg. Von einem „gelungenen und durchdachten Paket“ spricht Hauptgeschäftsführer Stefan Dietzfelbinger: „Für Duisburg besonders wichtig ist die Senkung der EEG-Umlage.“ Die Umlage zur Förderung von Ökostromanlagen drohte wegen der Corona-Krise stark anzusteigen, nun wird sie gedeckelt. Das bedeute eine Entlastung besonders für energieintensive Branchen wie die örtliche Stahl- und Chemieindustrie. Die Duisburger Industrie zählt 37.000 Beschäftigte, nach Angaben der IHK hängen mindestens genau so viele Arbeitsplätze indirekt von ihr ab.
Der Handel profitiere von der Senkung der Mehrwertsteuer bis Ende des Jahres, und das branchenunabhängig: „Das soll den Konsum ankurbeln.“ Auch die Überbrückungskredite für notleidende Branchen wie Gastronomie oder Reisebüros sind laut Dietzfelbinger eine hilfreiche Unterstützung. In diesen Branchen sind in Duisburg 8500 Menschen beschäftigt, die Hälfte davon allerdings geringfügig.
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In diesem Zusammenhang spricht der Hauptgeschäftsführer der IHK Niederrhein der Stadtverwaltung ein Lob aus: „Die Stadt Duisburg hat hier sehr früh reagiert, auch durch die Stundung von Gebühren.“ Bereits im März hatte die Verwaltung die Gewerbesteuer ausgesetzt. „Da ist Duisburg vorbildlich.“
Auch für die Kontrollen der Corona-Vorgaben nach Ende des Lockdowns lobt Dietzfelbinger die Verwaltung: „Die Ordnungsbehörden sind mit Augenmaß vorgegangen.“ Statt die ohnehin gebeutelten Firmen bei etwaigen Verstößen direkt hart zu bestrafen, hätten sie Regeln erklärt und bei der Umsetzung beraten.
Der MSV Duisburg könnte vom Konjunkturpaket profitieren
Die Überbrückungshilfen für Mittelständler könnten in Duisburg einem Unternehmen helfen, dem mit besonders vielen Emotionen begegnet wird: Neben Branchen wie dem Hotel- und Gaststättengewerbe sollen auch Profisportvereine der unteren Ligen unterstützt werden, und zwar mit einem Betriebskostenzuschuss von bis zu 150.000 Euro für drei Monate. Dem MSV Duisburg liegen zu dieser Möglichkeit der finanziellen Unterstützung allerdings „noch keine Informationen vor“, so ein Sprecher auf Anfrage der Redaktion. Die Zebras könnten das Geld gebrauchen: Der Verein befindet sich nach Aussage von MSV-Präsident Ingo Wald in einer wirtschaftlich äußerst schwierigen Lage.