Duisburg. Ein Bündnis finanzschwacher Städte kämpft seit langem um eine Altschuldenregelung. Eine Online-Petition soll nun Druck beim Land machen.
Seit zehn Jahren kämpft der überparteiliche Verbund überschuldeter Kommunen vergeblich um eine Altschuldenregelung durch die NRW-Landesregierungen. Jetzt will das Aktionsbündnis „Für die Würde unsere Städte“ mithilfe der Bürger den Druck in Düsseldorf erhöhen und hat eine Online-Petition gestartet, die Kämmerer der beteiligten Städte am Donnerstag im Theater am Opernplatz vorstellten. Prominente Persönlichkeiten des Reviers wie Kabarettistin Gerburg Jahnke, BVB-Legende Norbert Dickel sowie der Wirtschaftsweise Prof. Dr. Achim Truger (Uni Duisburg-Essen) unterstützten die Petition auf www.change.org/Aktionsbündnis.
Kämmerer hoffen auf Unterstützung der Petition durch vieler Bürger
„Wir rufen alle Bürger auf, sich mit ihrer Unterschrift daran zu beteiligen“, sagt Duisburgs Kämmerer Martin Murrack. Die Zusage des Bundes, die Städte durch die Übernahme der Kosten für die „Hilfen zum Lebensunterhalt“ armer Bürger zu entlasten, beantworte die Frage der Altschulden nicht. Duisburg drückt eine Belastung von 1,7 Milliarden Euro, davon 1,2 Milliarden Kassenkredite, denen kein Gegenwert gegenübersteht. Anders formuliert: Das Girokonto der Stadt ist hoffnungslos überzogen.
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„Während andere die Entlastung durch den Bund für Investitionen nutzen können, müssen wir davon unsere Schulden zurückzahlen, die wir durch finanzielle Belastungen durch Land und Bund erst angehäuft haben“, argumentieren die Kämmerer.
Dabei sei es auch in der schwarz-gelben Landesregierung Laschets unstrittig, dass das Land seinen Beitrag zur Entschuldung zu leisten habe. „Die Städte würden ihren Beitrag leisten“, so Murrack, der auf Modelle zu Teilung der Belastung mit dem Land verweist. Sie werden in Hessen und im Saarland bereits praktiziert.
Stadtdirektor: Tickende Zeitbombe in den Haushalten geht alle an
„Es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das alle angeht“, sagt Wuppertals Kämmerer Johannes Slawig mit Hinweis auf hohe Belastungen der Bürger in den klammen Städten durch Grund- und Gewerbesteuer. „Es kann nicht sein, dass andere Bundesländer eine Regelung haben und NRW nicht.“ Die Landesregierung sei verpflichtet, „die tickende Zeitbombe in den kommunalen Haushalten“ zu entschärfen, damit sie bei steigenden Zinsen nicht explodiert. „Die Städte brauchen Hilfe, damit sie nicht endgültig den Anschluss verlieren. Deshalb muss auch das Land seinen Beitrag dazu leisten, dass zu verhindern.“
Die Online-Petition sei auch zu verstehen „als ein Hilferuf für gleichwertige Lebensverhältnisse“. Die Initiatoren hoffen deshalb, dass sich möglichst viele Bürger beteiligen. Johannes Slawig: „Wir müssen Druck aufbauen, damit es noch in dieser Wahlperiode eine Lösung von der Landesregierung gibt.“