Bottrop. Wenn die Altschulden nicht abgebaut werden, drohen in Bottrop höhere Grundsteuerhebesätze. Das kann sich auch auf die Mieten auswirken.

Kommen auf Hausbesitzer und Mieter in Bottrop in wenigen Jahren erneut höhere Steuern zu? Noch ist dazu etwas Zeit. Trotz der Zusicherung aber, dass die Reform der Grundsteuer nicht zu finanziellen Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger führen soll, rechnen die Finanzplaner im Rathaus bereits jetzt mit einer kräftigen Anhebung der Grundsteuer-Hebesätze. Allein Zeitpunkt und Begründung sind andere.

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Nach den Plänen der Verwaltung soll es im Jahr 2030 so weit sein. Danach dient die Steuererhöhung als Ausweg aus der Finanzmisere der Stadt, wenn es von Bund und Land bis dahin keine ausreichende Hilfe geben sollte. Für die Stadtspitze wären die höheren Steuern dann unausweichlich. Um die 2,5 Millionen Euro an jährlichen Mehreinahmen verspricht sie sich von der Steuererhöhung.

Ohne Altschuldenabbau steigen die Grundsteuern

So wird unter dem Stichwort „Altschuldenlösung“ unter den Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes, für das SPD und CDU jetzt im Finanzausschuss ihr Okay gaben, folgendes angekündigt: „Für den Fall, dass die seit längerer Zeit durch Bund und Land angekündigte Altschuldenlösung bis 2029 nicht umgesetzt wird, ist 2030 als Kompensation die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 75%-Punkte vorgesehen.“

Zurzeit liegt der Hebesatz der Grundsteuer B in Bottrop bei 680 vH und soll dann auf 755 vH angehoben werden. Für die Finanzplaner führt daran offenbar nur ein Weg vorbei. So heißt es in den Erläuterungen zum Haushaltssicherungskonzept. „Bei Ausbleiben der Altschuldenlösung ist die Erhöhung zur Darstellung des für 2034 gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleichs unbedingt erforderlich.“

Bündnis armer Kommunen wirft NRW Blockade vor

Das Ausbleiben der Altschuldenlösung kreidet die Stadt in erster Linie der NRW-Landesregierung an. Gerade jetzt hat sich deshalb auch das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ einmal mehr zu Wort gemeldet, dem auch Bottrop angehört. In diesem Bündnis haben sich finanzschwache Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen, um ihren Forderungen mehr Gewicht zu verleihen.

Die Städte weisen darauf hin, dass das Bundesfinanzministerium Mitte April zum wiederholten Mal die Bedingungen für eine Altschuldenlösung vorgelegt habe. Als einziges Bundesland reagiere NRW darauf bisher nicht und blockiere so alles. Das Bündnis fordert, dass das Land endlich eine Altschuldenlösung vorlegt, mit der es die übermäßigen Liquiditätskredite der Kommunen komplett übernimmt. Der Bund wird dann für die Hälfte davon einstehen, heißt es.

Mehr als 10.000 Protestunterschriften gegen die Erhöhung der Grundsteuer B überreichten Bürger und Bürgerinnen vor sieben Jahren an OB Bernd Tischler.
Mehr als 10.000 Protestunterschriften gegen die Erhöhung der Grundsteuer B überreichten Bürger und Bürgerinnen vor sieben Jahren an OB Bernd Tischler. © FUNKE Foto Services | Thomas Gödde

NRW stoppte fest versprochene Altschuldenlösung

Städte wie Bottrop seien an einem Punkt, an dem die Schulden wieder wachsen. Dabei hätten die Kommunen längst Personal abgebaut, wichtige Investitionen in ihre Straßen und Gebäude aufgeschoben sowie freiwillige Leistungen gekürzt, um die Schulden zu verringern. Durch gestiegene Zinsen und Kostenexplosionen deute die Schuldenkurve aber wieder nach oben.

NRW sei das einzige Bundesland ohne Altschuldenlösung, beklagt das Bündnis. Die NRW-Regierung hatte ihre Altschuldenregelung, die keine substanzielle Beteiligung des Landes selbst vorsah, nach massiven Protestens aus den Städten zwischenzeitlich gestoppt. Dabei war diese den Städten fest versprochen. Es sei bisher nicht zu erkennen, dass der für 2025 geplante neue Anlauf Verbesserungen mit sich bringe, kritisiert das Aktionsbündnis.

Stadt warnt vor Verdoppelung ihrer Kassenkredite

Der Bottroper Stadtkämmerer hofft allerdings noch, dass 2025 die Hälfte der kommunalen Altschulden durch das Land übernommen werde. Bottrop würde damit dann um Liquiditätskredite über rund 54 Millionen Euro durch das Land entlastet. Jochen Brunnhofer lässt aber durchblicken, dass das Land bisher noch keine konkreten Beträge benenne. Der Abbau der Bottroper Kassenkredite komme so nicht weiter voran.

Brunnhofer warnt in seinem Vorbericht zum Haushalt sogar, dass in wenigen Jahren von einer Verdoppelung der Liquiditätskredite von rund 146 Millionen Euro auszugehen sei. Hinzu komme, dass durch höhere Zinssätze auch das finanzielle Risiko steige. „Eine zeitnahe Verständigung von Bund und Land im Hinblick auf die vollständige Übernahme der Altschulden der Kommunen ist daher dringend geboten“, meint der Stadtkämmerer.

Bottroper Steuersätze sind schon überdurchschnittlich hoch

Bei einem Scheitern wären Hausbesitzer und Mieter nicht zum ersten Mal durch höhere Steuern belastet. Auch beim vorigen Haushaltssicherungskonzept hatte die Stadt eine Anhebung der Hebesätze der Grundsteuer B nötig, damit sie zum Ende des Zehn-Jahre-Schuldenabbauprogramms einen Haushalt ohne Defizit vorlegen konnte. Damals hob der Rat die Hebesätze um 90 Prozentpunkte von 590 vH auf ihr jetziges Niveau an.

Der Steuererhöhung waren heftige Proteste vorausgegangen. Tausende Bürgerinnen und Bürger kritisierten das Vorhaben in Unterschriftenlisten. Parteien von DKP bis CDU unterstützten die Proteste. Die SPD setzte schließlich in einem Kompromiss durch, dass die Hebesätze für die Grundsteuer B nicht noch höher anstiegen als ohnehin schon. Trotzdem fallen die Bottroper Hebesätze jetzt schon überdurchschnittlich hoch aus. Das zeigt auch ein Vergleich des Statistischen Landesamt. So lag der sogenannte gewogene Durchschnittshebesatz der Grundsteuer B lin den NRW-Kommunen Mitte 2023 bei 594 Prozent. Bottrops Hebesätze liegen um 86 Prozentpunkte über dem landesweiten Durchschnitt.