Bottrop. Ist das Parken in Bottrop zu billig? Sollen große Autos mehr kosten als kleine? Die Stadt gibt ein neues Parkkonzept in Auftrag.

Mindestens hundert Euro pro Jahr sollen Anwohnerinnen und Anwohner in Bottrop zukünftig für die sogenannten Bewohnerparkausweise bezahlen, wenn es nach den Bottroper Grünen ginge. Mehr als dreimal so hoch als jetzt sollen die Gebühren ausfallen, fordert die Öko-Partei also. Außerdem sollen die Ausweise für das Anwohnerparken für die Fahrerinnen und Fahrer größerer Autos teurer werden als für Fahrerinnen und Fahrer kleinerer Fahrzeuge.

Die Parkgebühren insgesamt sind den Grünen trotz der jetzt vorgesehenen Anhebung ohnehin noch nicht hoch genug. Zwar haben sie dafür keine Mehrheit im Finanzausschuss gefunden, völlig vom Tisch ist eine weitere Verteuerung des Parkens in der Stadt damit aber nicht.

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Die Grünen bleiben da ihrer Linie treu. Nicht zum ersten Mal verlangen sie eine kräftige Anhebung der Parkentgelte in der Stadt. „Die Parkgebühren sind sehr, sehr, sehr günstig in Bottrop“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Andrea Swoboda zuletzt auch wieder bei den Haushaltsberatungen im Bottroper Finanzausschuss. Der Öko-Partei genügt die von der Stadt ab 2025 vorgesehene Erhöhung der Gebühren für befristetes Parken um gut 33 Prozent sowie die damit ebenfalls einher gehende Anhebung für Dauerparker um 22 Prozent daher nicht.

Bottroper Grüne wollen Parkgebühren teils verdoppeln

Die Grünen wollen die jetzigen Parkgebühren fürs Parken daher von 0,75 Euro auf 1,50 Euro je Stunde verdoppeln. Das Abstellen der Fahrzeuge auf den City-Parkplätzen wie dem früheren RAG-Parkplatz zum Beispiel soll die Dauerparker nicht nur die von der Verwaltung vorgeschlagenen zehn, sondern 15 Euro im Monat mehr kosten. 60 Euro pro Monat sollen Dauerparker also zahlen, fordern die Grünen. Beim Kurzzeitparken an der Schützenstraße belassen sie es aber bei der im Rathaus geplanten Anhebung von 1,10 auf 1,30 Euro. Ratsfrau Andrea Swoboda gibt allerdings die grundsätzliche Forderung aus: „Parken im Parkhaus muss günstiger sein als im Straßenraum“.

Die Grünen-Sprecherin dringt daher erneut darauf, in der Innenstadt mehr Stellplätze als jetzt gebührenpflichtig zu machen und mahnt das zwischenzeitlich von der Ratsmehrheit aufgeschobene Parkraumkonzept für die Innenstadt an. Schluss mit Freiparken im Stadtkern, lautet ja schon länger ihre Devise. Die FDP hält allerdings dagegen. Vorsitzender Andreas Mersch sieht eine Verteuerung des Parkens in der City als problematisch an. „Wir beklagen, dass zu wenige Leute in die Innenstadt kommen. Um für mehr Publikum zu sorgen, müssten wir eher die Parkgebühren komplett abschaffen“, sagte der FDP-Ratsherr.

Ziel es neuen Parkkonzeptes ist eine Erlössteigerung

Die jetzt vorgesehenen Gebührensteigerungen sind offensichtlich ohnehin nur die ersten Vorboten auf kommende Einnahmeverbesserungen, die die Stadt anstrebt. Das von den Grünen angemahnte neue Parkraumkonzept für die Innenstadt jedenfalls wird die Stadtverwaltung bald angehen, wie Dezernent Klaus Müller bestätigte. Der Auftrag soll im Sommer ausgeschrieben und vermutlich im Laufe des Jahres vergeben werden. Müller machte bereits im Finanzausschuss klar, dass es der Stadt dabei auch darum gehe, „eine Erlössteigerung“ zu erzielen.

Auf dem früheren RAG-Mitarbeiterparkplatz an der Osterfelder Straße in Bottrop ist nun auch Platz für Dauerparker. Die Gebühren sollen steigen.
Auf dem früheren RAG-Mitarbeiterparkplatz an der Osterfelder Straße in Bottrop ist nun auch Platz für Dauerparker. Die Gebühren sollen steigen. © FUNKE Foto Services | Thomas Gödde

Klaus Müller erwartet, dass das neue Parkraumkonzept ab Sommer vorliegen werde. Beim Bau der geplanten Tiefgarage unter dem Gleiwitzer Platz als Ersatz für das alte städtische Parkhaus an der Schützenstraße, auf dessen Grundstück dann ein Hochhaus gebaut werden soll, geht es aber nicht voran. Offensichtlich liegen die Stadt und die Bauknecht-Immobilienholding bei den Preisvorstellungen für die benötigten Grundstücke ziemlich weit auseinander. „Die grundsätzliche Zielvorstellung, Stellplätze unterirdisch zu platzieren, gibt es aber weiterhin“, sagte Baudezernent Klaus Müller.

Verwaltung wartet erst noch auf Klärung durch das Land

Auch mit der von den Grünen vorgeschlagenen Änderung beim Anwohnerparken befasst sich die Verwaltung bereits. Das sogenannte Koblenzer Modell, auf das die Öko-Partei abhebt, sei selbstverständlich bekannt, allerdings seien auch auf Landesebene erst noch juristische Fragen zu klären, damit eine Anwendung auch in NRW möglich werde, erläuterte Beigeordneter Emilio Pintea.

Die Stadt Koblenz staffelt die Gebühren fürs Anwohnerparken inzwischen nach der von dem jeweiligen Fahrzeug tatsächlich in Anspruch genommenen Fläche. Seit März berechnet die Stadt Koblenz die Jahresgebühr aus einem Grundbetrag von 23,40 Euro, multipliziert mit der jeweiligen Länge und Breite des Fahrzeugs in Metern. Das kann für einen durchschnittlichen, 1,85 Meter breiten und nur 4,50 Meter langen SUV schnell an die 200 Euro ausmachen. So kostet ein Bewohner-Parkausweis in Koblenz für einen Smart fortwo 104,87 Euro. Für einen VW Tiguan fallen dort dagegen schon 196,23 Euro an, berichtet der Südwestrundfunk.

Bewohner-Parkausweise viel günstiger als Parkentgelte

Die Stadt Koblenz begründet die neue Gebührenregelung damit, dass größere Autos mehr Platz brauchen als kleinere. Auch der ADAC hält eine Bemessung wie in Koblenz für nachvollziehbar, sofern die Gebühren verhältnismäßig und unter einer am besten festzulegenden Obergrenze bleiben. Die Stadt in Rheinland-Pfalz wolle mit der Reform auch das Missverhältnis zwischen den sonstigen Gebühren im öffentlichen Parkraum und den Kosten für Bewohnerparkausweise ausgleichen, heißt es.

Eine solche Spannbreite bei den Parkgebühren gibt es auch in Bottrop. So liegen die Gebühren fürs Parken auf dem RAG-Parkplatz ab dem nächsten Jahr bei 55 Euro im Monat, für einen Bewohner-Parkausweis in Bottrop fallen derzeit aber nur 31 Euro an - im Jahr.