Essen. Der Parkdruck ist in vielen Stadtgebieten gestiegen. Anwohner fordern verstärkt ein Parkrecht. Wie es nun weitergehen soll.

• Zuletzt waren es Bürger aus Holsterhausen, die zusätzliche Gebiete einforderten, in denen Anwohnerparken gelten soll. Sie beklagten die fehlenden Abstellplätze im Justizviertel.
• Da der Parkdruck weiterhin zunimmt, will sich jetzt der Verkehrsausschuss damit beschäftigen, ob das Anwohnerparken und damit das Recht nahe zur Wohnung parken zu dürfen, ausgeweitet werden soll.
• Bislang ist die Zahl der Quartiere sehr begrenzt. Neue hinzuzunehmen stößt im Vorfeld auf ein geteiltes Echo. Die Sorge um zusätzliche Belastungen ist groß.

Parkraum ist in vielen Stadtgebieten knapp bemessen. Zahlreiche Anwohner wünschen sich deshalb, dass man ihnen ein Parkrecht in Wohnungsnähe einräumt. Bislang sind die Quartiere, in denen das die Stadt Essen erlaubt, rar gesät. Eine Ausweitung stößt indes auf ein geteiltes Echo wie eine Anhebung der Gebühren.

Skepsis gegenüber einer Staffelung der Gebühr nach Schwere des Fahrzeugs

Aktuell gibt es neun Stadtgebiete, in denen Anwohnerparken erlaubt ist. Diese liegen in der Innenstadt, dem Ostviertel, im nördlichen Rüttenscheid und im östlichen Holsterhausen. Pro Jahr zahlen die Anlieger derzeit 30 Euro. CDU-Fraktionschef Fabian Schrumpf gehört zu den Politikern, die befürchten, dass sich der Parkdruck nur noch verstärke, wenn noch mehr Stellplätze für die Anlieger reserviert werden. In Einzelfällen könne das durchaus sinnvoll sein, aber da müsse man schon sehr genau hinsehen und die Folgen betrachten.

Eine Gebührensteigerung auf 120 Euro, die beispielsweise in der Stadt Tübingen mit Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) beabsichtigt ist, wobei Besitzer mit schweren Fahrzeugen 180 Euro zahlen sollen, hält Schrumpf für sehr bedenklich. Denn dahinter stecke auch der Versuch, Einfluss auf den Autokauf einzunehmen. Er sei aber kein Freund davon, auf solche Weise regulierend einzugreifen. Vielmehr sei es an der Zeit, den Menschen attraktive Alternativen zum Pkw anzubieten und entsprechende Voraussetzungen zu schaffen. Eine Staffelung der Abgaben sorge im Zweifelsfall für Ärger und könne zusätzlichen Konfliktstoff mit sich bringen.

So richtig glücklich ist auch Grünen-Ratsherr Ulrich Pabst, zugleich Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Mobilität nicht mit der Lösung, die der Parteikollege aus Baden-Württemberg nach vorne gebracht hat. Wenn überhaupt, dann sollte eine solche Gebührenanhebung ein zweiter Schritt sein. Auf Essen gemünzt müsse man, wie schon oft gefordert, ein Parkraumkonzept entwickeln. Dass es an Abstellflächen mangele, daran bestehe kein Zweifel. Es seien Wege gefragt, wie sich Abhilfe schaffen lasse. Da ziele beispielsweise ein Vorschlag in die richtige Richtung, in Rüttenscheid ein zusätzliches Parkhaus zu errichten. Damit würden zum einen Kapazitäten erhöht, zum anderen aber auch das Signal ausgesendet, dass Parken eben auch Geld koste. Deshalb sollten durchaus mehr bewirtschaftete also kostenpflichtige Parkplätze ausgewiesen werden.

Verwaltung will zur nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses Papier vorlegen

Ein Baustein könne durchaus ein ausgeweitetes Angebot für das Anwohnerparken sein, erklärte Pabst. Als im Frühjahr Bürger aus Holsterhausen genau das forderten, nämlich zusätzliche Gebiete in Essen auszuweisen, stellte sich der Verkehrsausschuss diesem Ansinnen erst einmal nicht in den Weg. Vielmehr gab er der Verwaltung Hausaufgaben auf. Sie solle doch Zahlen auf den Tisch legen, mit welchen Kosten man zu rechnen hat, wenn die Stadt weitere Quartiere entsprechend ausweise. Seit 2012/13 ist das nicht mehr geschehen, weil seinerzeit durch Sparbeschlüsse kein Personal für die Aufgabe bereitstand, Anwohnerparken einzurichten. Denn bevor in Straßenzügen oder Stadtvierteln eine Erlaubnis erteilt wird, „werden die Folgen für das Umfeld und die örtlichen Gegebenheiten sehr genau geprüft“, erläutert Stadtsprecherin Jasmin Trilling.

Für die Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität am Donnerstag, 28. Oktober, bereite die Verwaltung ein Papier vor, das umfassend Antwort zu den Fragen aus dem Gremium geben soll. Im Vorfeld hebt der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Ulrich Malburg hervor, dass es an der Zeit sei, sich mit der Frage auseinanderzusetzen. Ein solches Parkrecht gehe mit einem Schutz der Anwohner einher, man müsse immer sehr genau abwägen, wo es sinnvoll sei. Zu prüfen sei auch, ob man die Parkausweise mit Bus- und Bahntickets verknüpfen kann, um die Menschen zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen.

Eine Anhebung der Gebühren für die rund 4000 Besitzer von Parkausweisen sieht die Verwaltung bislang noch nicht vor. Bislang fehlt aber auch dazu noch die rechtliche Handhabe. Der Bund hat zwar die bestehende Obergrenze von 30,70 Euro pro Jahr gekippt, aber das Land NRW noch keine neue Verordnung festgelegt. Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums erklärte auf Anfrage, dass diese derzeit vorbereitet werde, aber noch nicht verabschiedet sei.