Bottrop. Zuletzt hat die Stadt den Wirten die Gebühren für Außengastronomie erlassen. Die FDP wollte diese Regelung fortsetzen. Warum daraus nichts wird.

Kneipen, Restaurants, Cafés und Eiscafés in Bottrop mussten und müssen in diesem Jahr wieder Gebühren bezahlen, wenn sie ihre Gäste draußen vor ihren Lokalen bewirten. Das gilt auch für Händler, die vor ihren Geschäften Waren präsentieren oder Werbereiter aufstellen. Die FDP konnte sich mit ihrem Vorstoß nicht durchsetzen, den Inhabern diese Kosten im dritten Jahr in Folge zu erlassen. Die meisten anderen Ratsparteien sind dagegen.

Die Stadt stellt den Gebührenverzicht allerdings für das kommende Jahr wieder in Aussicht, falls sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in der Gastronomie und im Handel wesentlich verschlechtern sollten. Die dafür dann nötige Entscheidung treffen aber wie jetzt auch wieder die Ratsparteien.

FDP-Vorsitzender Andreas Mersch begründete den von den Liberalen erbetenen Gebührenverzicht damit, dass gerade gastronomische Betriebe nach den letzten beiden Corona-Jahren und durch neue Belastungen durch den Ukraine-Krieg weiterhin unter großem Druck stehen. „Ich habe Zweifel, dass alle Unternehmen den kommenden Winter überhaupt überstehen werden“, sagte der Liberale jetzt in der Aula Welheim im Finanzausschuss des Rates. Mersch berief sich dabei auch auf eine WAZ-Befragung der Inhaber von Restaurants und Cafés: Diese haben wegen der drastisch steigenden Energiepreise und des zu verzeichnenden Rückganges an Gästen große Sorgen.

FDP sieht schwere Zeiten für Lokale und Geschäfte

„Es sind schwere Zeiten für unsere Lokale und Geschäfte. Das Einkaufs- und Freizeitverhalten hat sich geändert. Uns steht ja auch die nächste Corona-Welle bevor“, sagte Andreas Mersch. Dabei bezog er sich auf Mahnungen des bekannten Virologen Christian Drosten, der noch vor dem Dezember mit einem starken Anstieg an Corona-Infektionen rechnet. Die Liberalen halten daher die weitere Aussetzung der Sondernutzungsgebühr für ein hervorragendes Mittel, die Betriebe finanziell etwas zu entlasten.

Denn auch die Stadtverwaltung kommt zu dem Schluss, dass diese Gebühren eine nicht unerhebliche finanzielle Belastung für Einzelhandel und Gastronomie darstellen können; und zwar auch noch nach der Wiedereröffnung der Betriebe. Die Beschäftigten gleich mehrerer Ressorts der Stadt kommen inzwischen allerdings zu dem Ergebnis, dass sich die Situation speziell in der Gastronomie trotz der langfristigen Auswirkungen der Corona-Krise in diesem Jahr deutlich verbessert habe. Das liege auch daran, dass die Corona-Schutzmaßnahmen ausgelaufen seien.

Stadt spricht von positivem Trend in der Gastronomie

Auch für die Präsentation von Waren vor der Ladentür und das Aufstellen von Werbetafeln – wie hier an der Hochstraße in Bottrop – müssen die Geschäftsinhaber jetzt wieder Gebühren zahlen. (Archivbild)
Auch für die Präsentation von Waren vor der Ladentür und das Aufstellen von Werbetafeln – wie hier an der Hochstraße in Bottrop – müssen die Geschäftsinhaber jetzt wieder Gebühren zahlen. (Archivbild) © FUNKE Foto Services | Frank Oppitz

So machte das Straßenverkehrsamt in diesem Jahr einen positiven Trend gerade in der Gastronomie und bei den Veranstaltungen in der Stadt aus. Es seien nahezu alle dafür nutzbaren Flächen in der Innenstadt vergeben worden. Im Ressort für Wirtschaftsförderung spricht man davon, dass es wegen der inzwischen wieder fälligen Sondernutzungsgebühren für die Außenflächen keinerlei Beschwerden aus der Gastronomie gegeben habe. Im Kulturamt wird außerdem hervorgehoben, dass es bei Veranstaltungen weiterhin Hilfen gebe. So erhalten zum Beispiel Künstlerinnen und Künstler vergünstigte Sonderkonditionen, wenn sie in städtischen Räumen ausstellen. Veranstaltern wiederum wird die technische Ausrüstung gestellt.

Gerade wegen der Corona-Schutzvorkehrungen aber hatte die Stadt in den beiden vorigen Jahren noch darauf verzichtet, die sonst fälligen Außengastronomie-Gebühren zu kassieren. Denn wegen der in den Lockdown-Phasen 2020 und 2021 verordneten Einschränkungen und Schließungen konnten Gastronomen und Händler die Außenflächen sowieso kaum nutzen. Durch den Gebührenverzicht verlor die Stadt pro Jahr insgesamt 58.000 Euro an Einnahmen. „Die Stadt ist nicht in der Lage, sich das länger zu leisten“, mahnte CDU-Wirtschaftssprecher Volker Jungmann im Finanzausschuss.

Bottroper CDU-Sprecher warnt vor Sonderbehandlung

Der CDU-Ratsherr warnte außerdem vor einer Sonderbehandlung bestimmter Betriebe. „Die Sorgen ziehen sich durch die ganze Stadt“, betonte der Bottroper mit Blick auch auf die neuen Belastungen in Folge des Ukraine-Krieges. Das seien keine Probleme, die allein Gastronomien und Handel betreffen, weil viele weitere Unternehmen vor ähnlich großen Herausforderungen stehen. „Das betrifft zum Beispiel die Bäckereien und andere Betriebe. Sie haben die gleichen Sorgen“, sagte der CDU-Sprecher. Der Verzicht auf Gebühren für die Außengastronomie wäre für Jungmann daher das falsche Signal.